Seite 2: SPD-Landesminister Lies: Kritik an LNG-Terminals "bemerkenswert unangemessen"

Weil die Baumaßnahmen in Wilhelmshaven ohne Offenlegung der Unterlagen und Beteiligung von Umweltverbänden genehmigt worden ist, hat die Umwelthilfe Widerspruch gegen den Bescheid des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eingelegt.

Noch deutlicher als Habeck äußerte sich Niedersachsens Energieminister Olaf Lies, ebenfalls ein SPD-Politiker, der die juristische Gegenwehr Er nannte den Widerspruch der Umwelthilfe "bemerkenswert unangemessen".

Im Interview mit der Deutschen Presseagentur fügte Lies an, es arbeiteten "viele Menschen Tag und Nacht unter Hochdruck daran, dass Deutschland möglichst schnell aus der russischen Umklammerung herauskommen kann beim Thema Gas". Dem stünden die Klagen entgegen.

Wilhelmshaven solle, so der SPD-Politiker weiter, "zu einer Drehscheibe für saubere Energie für Deutschland" werden. Spätestens Anfang 2023 soll der LNG-Import hier beginnen.

Der Konflikt um LNG-Terminals betrifft aber auch andere Regionen und andere politische Akteure. So wandte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen eine geplante Änderung des Wasserrechts in Schleswig-Holstein. BUND-Vorsitzender Olaf Bandt kritisierte, die geplante LNG-Nutzung widerspreche dem Klimaneutralitätsziel der Bundesregierung. Brandt weiter:

Statt politischer Schnellschüsse braucht es ein belastbares Konzept für den Import erneuerbarer Energien. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein sollte nicht in blinden Aktionismus verfallen, sondern Sorgfalt walten lassen. Es braucht eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und eine Überprüfung der Klimabilanz von LNG-Terminals.

Olaf Brandt, BUND

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein begebe sich mit der Änderung des Wasserrechts "auf denselben Irrweg wie die Bundesregierung". Auch meide sie die öffentliche Diskussion und verkürzte die demokratischen Verfahren.

"Damit wird eine riskante Politik der vollendeten Tatsachen etabliert", so Brandt weiter: "Die aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse wird unmöglich. CDU, Grünen und FDP entmündigen die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein."