Guantanamo: Auch bei Freispruch unbegrenzte Haft

Ein Pentagon-Sprecher machte im Kontext des Kriegsverbrecherprozesses gegen den ehemaligen Fahrer Bin Ladens deutlich, dass eine größere Zahl von "feindlichen Kämpfern" weiter unbegrenzt ohne Anklage festgehalten werden

Der erste Prozess vor einer Militärkommission in Guantanamo gegen einen so genannten „feindlichen Kämpfer“ dürfte vor allem den Zweck haben, die Schwelle für die folgenden „Prozesse“, wenn man davon überhaupt sprechen mag, ganz nach unten abzusenken. Salim Hamdan war der ehemalige Fahrer von Osama bin Laden und ist wegen Verschwörung und Unterstützung des Terrorismus angeklagt. Hamdan wird vorgeworfen, mehr als nur ein Fahrer gewesen zu sein, der seinen Job für Geld machte, er habe gewusst, dass er für eine Terrororganisation arbeite, die amerikanische Soldaten und Zivilisten angreift, und als Waffenlieferant sowie Bodyguard für Bin laden gedient.

Kritik kam aufgrund des Verfahrens auf. Die Anklage stützt sich etwa auf Dokumente und Zeugen, die unter Geheimhaltung stehen. Verteidiger Mizer vermutet, dass es bei einer geheimen Anhörung eines Zeugen in der letzten Woche darum gegangen sei, dass Hamdan den US-Truppen nach seiner Festnahme am 24. November 2001 Hilfe angeboten hatte, die aber nicht wahrgenommen worden sei, was nicht Schuld des Angeklagten ist. Möglicherweise hätte er die Soldaten zum Aufenthaltsort von Bin Laden führen können, der sich zu dieser Zeit vermutlich in den Höhlen von Tora Bora aufgehalten hat. Überdies habe man versäumt, Zeugen über den Chauffeur zu befragen, immerhin seien in Guantanamo noch 270 Personen, darunter angebliche al-Qaida-Mitglieder gefangen. McMillan, ein ziviler Verteidiger, erklärte, Hamdan sei ein Angestellter gewesen, der nicht in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei. Wenn Bin Laden ein Kriegsverbrecher ist, müsse der Fahrer dies nicht auch schon sein. Man habe auch Hitlers Fahrer nicht als Kriegsverbrecher beschuldigt.

Im Prozess kam auch die Frage auf, ob es sich bei Angriffen auf US-Soldaten überhaupt um Kriegsverbrechen gehandelt habe. Wenn nicht, dann hätte man den Prozess auch vor einem Zivilgericht führen können, was das Pentagon auf alle Fälle vermeiden und Hamdan zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt sehen will. Für die Anklage verletzt ein „feindlicher Kämpfer“, der keine Uniform trägt, das Kriegsrecht, wenn er US-Soldaten im Kampf tötet. Ein Vorwurf gegen Hamdan lautet, dass er ein Kriegsverbrechen begangen habe, indem er sich mit unbekannten Menschen verschworen habe, Amerikaner in Afghanistan zu töten. Die Anklage stützt sich darauf, dass bei seiner Festnahme zwei Granaten im Auto gefunden worden waren. Offenbar einigte man sich im Gericht, dass ein „feindlicher Kämpfer“ ein Kriegsverbrechen begeht, wenn er einen Soldaten – auch einen, der nicht uniformiert ist wie manche der Angehörigen von Spezialeinheiten im Afghanistan-Krieg? - im Kampf tötet oder dies beabsichtigt.

Pentagon-Sprecher Geoff Morrell sagte gestern auf einer Pressekonferenz, der Prozess gegen Hamdan sei „fair und transparent“. Es handle sich um den ersten von weiteren 20 geplanten Prozessen, die schnell stattfinden sollen. Auf die Frage, was mit dem Rest der Gefangenen in Guantanamo geschehen soll, sagte Morrell, viele könnten in ihre Heimat zurückgeführt und dort inhaftiert werden. Es gebe aber auch einige Häftlinge, denen man einfach aufgrund der „Sicherheitsbedrohung, die sie darstellen“, keinen Prozess machen könne. Eine genaue Zahl wollte er nicht nennen, aber es gebe „eine signifikante Zahl“ an Gefangenen in Guantanamo, die vermutlich niemals freigelassen würden. Das treffe auch für Hamdan zu. Wenn die Militärkommission ihn von der Anklage freisprechen sollte, so Morrell, dann würd er „weiterhin als feindlicher Kämpfer gelten und daher weiter inhaftiert bleiben“. Er könne allerdings die Haft und seinen Status als Kriegsgefangenen überprüfen lassen.

Trotz des Urteils des Supreme Court halten also das Weiße Haus und das Pentagon an der Willkürjustiz fest, Menschen unbegrenzt inhaftieren zu können, indem sie einfach zu einem „Sicherheitsrisiko“ erklärt werden. Das Urteil des Supreme Court spiele bei den Verfahren in Guantanamo gegenwärtig keine Rolle, sagte Morrell. Vor kurzem hatte das Bezirksgericht Washington einen Antrag der Anwälte von Hamdan abgelehnt, den Beginn des Verfahrens per einstweiliger Verfügung aufzuschieben. Der Prozess vor der Millitärkommission enspreche dem Military Commissions Act (MCA), der nach dem Urteil des Supreme Court von der Bush-Regierung durchgesetzt wurde, um die Schauprozesse zu legitimieren (Kongress legitimiert das von Bush eingeführte Unrechtssystem). Und ein Berufungsgericht, der Fourth Circuit Court of Appeals, hat vor kurzem in einem anderen Fall der US-Regierung das Recht zugesprochen, Menschen, die als "feindliche Kämpfer" eingestuft werden, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbegrenzte Zeit festhalten zu dürfen (Der Schatten der Diktatur).