Hamburg: Verdächtige Stille im Rathaus

Weil Polizei-Einsatzleiter Dudde sich über ein Gerichtsurteil hinwegsetzte und ein genehmigtes G20-Protestcamp räumen ließ, fordert die Linkspartei den Rücktritt des Innensenators

Wer regiert eigentlich diese Stadt? Diese Frage mögen sich in den vergangenen Tagen so einige Hamburgerinnen und Hamburger gestellt haben. Die Gerichte sind seit geraumer Zeit mit der Frage beschäftigt, ob ein Protestcamp im Stadtpark erlaubt werden darf. Wenn sich die eine Seite durchsetzt, geht die andere juristisch dagegen vor. Drei Hundertschaften der Berliner Polizei, die zur Unterstützung an die Elbe kamen, wurden wegen "ungebührlichen Verhaltens" nach Hause geschickt (Ungebührliches Verhalten). Die Meldung, dass ein Kriegsschiff während des Gipfels im Hafen stationiert werden sollte, sorgte nicht nur in den Medien für Aufregung (Hamburg rüstet auf).

Die Liste der Teilnehmer am G-20-Gipfel wird immer kleiner, weil der eine, der brasilianische Präsident Michel Temer, überraschend verhindert ist, und ein anderer, der saudische König Salman bin Abdelasis al Saud, kurzfristig absagte.

All das wird in der Hansestadt heftig diskutiert. Viele Bürgerinnen und Bürger äußern in den Medien Unbehagen im Hinblick auf den Gipfel und die Proteste (Hart durchgreifen beim G20). Diese Besorgnis ist auch in der Doku "Szeneviertel" aus der Reihe "Nordstory" des NDR zu spüren.

Nur aus dem Rathaus schallt eine verdächtige Stille. Fast so, als handele es sich um ein unbemanntes Raumschiff und das Kommando in der Elbmetropole sei von fremden Mächten übernommen und der Senat mittels Mohnsäckchen in sanften Schlaf gewiegt worden.

Grotes Rücktritt gefordert

Am vergangenen Samstag gingen Bilder einer friedlichen und fröhlichen Demonstration um die Welt. Doch während die Zuschauerinnen und Zuschauer abends in den Nachrichten die Bilder von dem bunten Treiben auf der Alster genossen, braute sich wenige Kilometer entfernt ein handfester Skandal zusammen, der - wenn es nach dem Willen der Linkspartei ginge - Innensenator Andy Grote (SPD) das Amt kosten könnte.

Das Kulturmagazin "titel, thesen, temperamente" zeigte am vergangenen Sonntag Bilder, die spontan eher an die Türkei erinnerten, als an hanseatisches Understatement: Hubschrauber über Hausdächern, Absperrungen, schwer bewaffnete Einsatzkräfte und schweres Einsatzgerät.

Was die Autorinnen und Autoren während der Produktion des Films nicht ahnen konnten: In etwa so martialisch, wie in dem Beitrag angedeutet, beendete die Polizei an jenem Abend ein Protestcamp auf der Elb-Halbinsel Entenwerder, das als Alternative zum Stadtpark errichtet worden war - und zwar mit ausdrücklicher Erlaubnis des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg .

So endete Tag 1 des "Festivals der Demokratie" (O-Ton Grote) mit einem handfesten Rechtsbruch. So bezeichnet es zumindest die Vorsitzende der Fraktion der Partei DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, auf ihrer Facebook-Seite.

Ins Fadenkreuz der Kritik geriet zunächst der Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, der, so schien es, vom Zweiten Steuermann zum Kapitän aufgestiegen war. Bekanntermaßen schöpft Dudde bei der Bewältigung des "größten Polizei-Einsatzes in der Geschichte Hamburgs" aus seinem reichhaltigen Erfahrungsschatz bei den Castor-Einsätzen. Diese Erfahrungen scheinen auch die Richtlinie für die Räumung des Protestcamps in Entenwerder gewesen sein. Zumindest erinnern der Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray stark an die "fünfte Jahreszeit" im Wendland, wenn die Castoren gegen den Willen der Bevölkerung rollten.

Die Polizei begründet den Einsatz mit einer Gefahrenlage: Es solle verhindert werden, dass "Gefährder" sich einen "Rückzugsraum" bilden können. Gegen die Genehmigung des Verwaltungsgerichts, das Camp in Entenwerder errichten zu dürfen, legte die Polizei Rechtsmittel ein. Am Montagvormittag folgte das Gericht der polizeilichen Einschätzung und verbot das Camp. Jetzt ist das Camp erst einmal verboten.

Etwa 32 Stunden lang war es aber erlaubt. Und über diese Erlaubnis setzte Dudde sich eigenmächtig hinweg. Das könnte fatale Folgen nicht nur für Grote, sondern auch für ihn haben. Denn müsste Grote den Hut nehmen, ist vermutlich auch Duddes Position gefährdet.

Rechtsstaat vorübergehend "suspendiert"

Wer regiert denn nun diese Stadt? Als erstes fiele einem da also Hartmut Dudde ein. Als nächstes käme dann … lange Zeit erst einmal nichts, bzw. niemand. Der Senat scheint kollektiv in Tiefschlaf gefallen zu sein, aus dem Innensenator Grote (SPD) am Montag kurz aufwachte, um einen Tweed bezüglich eines erneuten Gerichtsurteils abzusetzen: "VG Hamburg bestätigt Linie der Versammlungsbehörde: Kein Übernachtungscamp. Eilantrag der Camper heute Nacht abgelehnt." Damit wurde der Polizei-Einsatz rückwirkend richterlich abgesegnet. Offensichtlich hat Grote sich anschließend noch einmal umgedreht - seither ist von ihm nichts mehr zu hören.

Allerdings über ihn, denn die Bürgerschafts-Fraktion der Partei DIE LINKE fordert in einer Pressemitteilung seinen Rücktritt:

Die Polizei hat gestern ein gerichtlich genehmigtes Protestcamp in Entenwerder unter Einsatz von Pfefferspray gestürmt. Der Aufbau des Camps war zuvor durch das Verwaltungsgericht Hamburg genehmigt worden. Auch hatte das Verwaltungsgericht der Polizei in seinem Beschluss explizit aufgegeben, das Aufstellen von Schlafzelten zu dulden. Genau das Gegenteil geschah: Mehrere Hundertschaften behinderten den Aufbau des Camps massiv und griffen es später bei Dunkelheit an, wobei mehrere Schlafzelte beschlagnahmt wurden.

Auch wenn es mittlerweile eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg gibt: Bis heute Morgen war rechtlicher Stand der Dinge, dass das Camp samt Schlafzelten in Entenwerder aufgebaut werden kann. Die Polizei unter der politischen Verantwortung von Innensenator Andy Grote hat sich über die zu diesem Zeitpunkt bestehende und inhaltlich klare gerichtliche Entscheidungslage hinweggesetzt und somit einen Grundpfeiler des Rechtsstaats, die Gewaltenteilung, für ungefähr 32 Stunden faktisch suspendiert.

Linksfraktion Hamburg

Die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir sowie die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider stellten klar, dass die Verantwortung dafür letztendlich der Innensenator trage: "Andy Grote pfeift auf das Recht. Er ist dafür verantwortlich, dass die Polizei sich über die Gerichte erhoben hat. Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei gerichtliche Urteile respektiert, das ist absolute Grundlage eines Rechtsstaats. Der polizeistaatliche Ausnahmezustand des gestrigen Abends lässt für die kommenden Tage Schlimmes befürchten. Andy Grote muss zurücktreten."

Schneider ergänzte: "Das Camp stand zum Zeitpunkt des von Dudde befohlenen Einsatzes unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Versammlungsfreiheit ist kein Recht von Grotes Gnaden, es ist ein Menschenrecht. Mit Innensenator Grote ist kein Rechtsstaat zu haben. Er muss gehen."

Für ihre Forderung hätte DIE LINKE keinen günstigeren Moment abpassen können. Denn auch in den Hamburger Medien wurde der Polizei-Einsatz in Entenwerder harsch kritisiert.

Die nächsten Auseinandersetzungen kündigen sich an

Die Grünen, die mit Till Steffens den Justizsenator stellen, äußern Unverständnis. Ein Lebenszeichen - immerhin. Denn es drängte sich schon die Frage auf, ob "der kleine Koalitionspartner" vom Winterschlaf gleich in Ohnmacht gefallen sei. Das Bauchgrummeln könnte sich nach Lage der Dinge im Laufe der Woche noch zu den berühmten Bauchschmerzen ausweiten, die die Grünen immer plagen, wenn sie, um ihre Position zu halten, unliebsame Entscheidungen mittragen müssen.

Denn das Hickhack um das Protestcamp ist noch lange nicht beendet. Nun schalteten sich auch die entnervten verhinderten Protest-Camper ein. Das Bündnis "Welcome to Hamburg" kündigte Konsequenzen an, sollte ihnen kein akzeptabler Platz angeboten werde: "Sollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht, werden massenhaft und Spektren übergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt."