Hartmanns Erzählungen

100 Millionen Euro soll der BND mehr bekommen, um das Internet besser zu überwachen. Noch Mitte Juni fand das auch die SPD ganz toll. Doch momentan mag sie darüber nicht sprechen

Das hatte sich die Bundesregierung schön ausgedacht. Im Windschatten der ersten öffentlichen Aufregung über die Abhör- und Überwachungsmaßnahmen des US-Nachrichtendienstes NSA und des britischen Geheimdienstes wurde das politische und mediale Klima für die geplante Aufrüstung des BND getestet . Politiker der Koalition signalisierten Unterstützung, die Blätter des Springer-Konzerns leisteten mediale Schützenhilfe und auch die SPD äußerte öffentlich Zustimmung.

In einem Artikel des Spiegel war die Rede davon, dem Auslandsgeheimdienst über die nächsten Jahre insgesamt 100 Mio. Euro für ein "Technikaufwuchsprogramm" zu spendieren (Der BND will auch mitlauschen).

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich ließ sich vom "Spiegel" mit den Satz zitieren: "Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein." Doch seine Begründung wirkt etwas schräg: "Es kann ja nicht sein". so der Minister, "dass die Verbrecher technologisch aufrüsten, immer effizienter das Netz nutzen - und wir als Staat dem nichts entgegensetzen können." Man müsse dafür Sorge tragen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen".

Für die Verbrechensbekämpfung ist nach unserer Verfassung noch immer die Polizei zuständig. Doch während bei den Polizeidienststellen in fast allen Bundesländern massiv gespart und das Personal reduziert wird, rüstet die Bundesregierung die Nachrichtendienste weiter auf.

So sollen beim BND allein hundert neue Stellen für die Internetüberwachung zusätzlich geschaffen werden. Glaubt man den Koalitionsfraktionen und ihren Leitmedien, muss auch der Verfassungsschutz dringend nachrüsten. "Jeder dritte Agent hat kein Internet", jammerte die Welt am Sonntag am 9. Juni 2013 in einer Überschrift eines Artikels, in dem der Vergleich mit den US-Sicherheitsdiensten natürlich nicht fehlen durfte:

Der technische Rückstand der deutschen Behörden steht in krassem Gegensatz zu den Möglichkeiten der amerikanischen Sicherheitsdienste, deren umfassende Datensammelwut gerade eine internationale Debatte ausgelöst hat.

Die Datensammlung der NSA als Begründung dafür, die deutschen Geheimdienste weiter aufzurüsten. Dabei haben BND (Der BND ist ein Geheimdienst …) und Verfassungsschutz (Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?) in den vergangen Jahren nur eines getan - Argumente geliefert für eine rückstandslose Abschaffung von beiden: Verfassungsschutz und BND.

Doch das bleibt wohl Wunschdenken, jedenfalls für den Fall, dass CDU/CSU oder SPD an der Bildung der nächsten Bundesregierung beteiligt sein sollten. Denn die Freund- und Seilschaften reichen weit über die CSU hinaus.

SPD: Nachholbedarf in der Internetüberwachung

"Auch SPD fordert Ausbau der Internetüberwachung", überschrieb stern.de eine Meldung, in der der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, mit dem Satz aus der Berliner Zeitung zitiert wurde: "Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf in der Internetüberwachung." Gegenüber der "Berliner Zeitung" erklärte Hartmann, es sei wichtig, "Geld in die Hand zu nehmen, damit der BND auf die Höhe der Zeit kommt."

Eine bemerkentswerte Forderung, - dachte der Autor und fragte in der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion nach, ob denn der Innenpolitische Sprecher auch in diesem Fall für die Gesamtfraktion gesprochen habe. Der SPD-Fraktions-Pressesprecher windet sich und wiegelt ab. Der Zeitpunkt schien sehr ungünstig, nicht dass es sich um eine Ente handele, Hartmann falsch zitiert worden wäre, nein, nein, nur jetzt.. . Wo doch fast täglich neue Details über das Ausmaß der geheimdienstlichen Ausspähung des Internets bekannt werden, möchte der Pressesprecher nicht Stellung nehmen zu Forderungen nach mehr Geld für noch mehr Internetüberwachung, dieses Mal durch den BND.

Warum ich nach dieser alten Geschichte frage, das sei doch zwei Wochen her? Richtig, Hartmann hatte sich in verschiedenen Interviews bereits Mitte Juni 2013 geäußert, zu einem Zeitpunkt also, wo der Spiegel über die 100 Millionen Euro mehr für den BND berichtet hatte, wo CDU/CSU und auch FDP-Politiker diese Forderung unterstützten. "Damals" also vor knapp zwei Wochen - da mochte der BND-Kontrolleur Hartmann nicht abseits stehen.

Was stört mich mein Geschwätz von gestern...

Der Pressesprecher versucht es kumpelhaft, ich wisse doch, wie das liefe - die Geschichte sei doch erledigt. Schließlich habe doch die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, sie wisse nichts von der Forderung, dem BND mehr Geld zu geben. Tatsächlich hatte Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk erklärt: "Ich kenne kein 100-Millionen-Programm." Das muss die Justizministerin auch gar nicht kennen, sie ist weder für die Finanzen, noch für die Dienstaufsicht über den BND zuständig.

Der SPD-Pressesprecher blieb dabei - dies alles sei ein "alter Hut". Die wiederholte Frage, ob die Forderung des Innenpolitischen Sprechers der SPD nach mehr Geld für den BND nicht unabhängig von Erklärungen einer FDP-Ministerin zu betrachten sei, ließ er unbeantwortet. Im Übrigen, die SPD-Bundestagsfraktion würde nicht jede Äußerung eines ihrer 146 Abgeordneten kommentieren. Wenn ich mehr darüber erfahren wolle, möge ich mich an Herrn Hartmann wenden. Der allerdings mochte auch auf wiederholte Anfragen nicht antworten.

So bleiben Fragen offen. Etwa die nach dem "Haltbarkeitsdatum" von Erklärungen des Innenpolitischen Sprechers der SPD? Haben diese tatsächlich so wenig Relevanz für die Fraktion, dass sie von der Fraktionspressestelle zu einer Meinung von vielen herunter gespielt werden? Oder passt die Erörterung der "zwei Wochen alten Forderung" nach mehr Geld für den BND nicht in die aktuelle - durch weitere Enthüllungen über das Ausmaß der Internetüberwachung durch die NSA geprägte politische Landschaft?

Wo selbst die Kanzlerin inzwischen kritische Töne anschlägt und in Telefonaten mit dem mit dem US-Präsidenten die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre anspricht, mag aktuell niemand über mehr Geld für den BND öffentlich reden.

Ein Anruf beim Grünen Fachkollegen Hartmanns, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz gibt Aufschluss. Von Notz erklärte in dem Telefonat mit dem Autor, "jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, sich Gedanken über eine Vergrößerung des BND-Etats Gedanken zu machen". Jetzt nicht, weil es gerade nicht in die aktuelle Diskussion passt?

Aufklärung statt BND-Aufrüstung?

Jetzt, so von Notz, sei vielmehr Aufklärung angesagt über Art und Umfang der Internetüberwachung durch die amerikanischen Dienste. Da sei die Bundesregierung gefordert.

Gefragt, ob er es für denkbar halte, dass es möglicherweise eine Arbeitsteilung zwischen dem BND und seinen Partnerdiensten etwa in den USA und Großbritannien gebe, etwa dergestalt, dass der BND US-Bürger und die NSA Bundesbürger überwache und man diese Ergebnisse untereinander austausche, erklärt von Notz, der "Vorwurf eines solchen Drehkarussells nachrichtendienstlicher Erkenntnisse stehe im Raum." All dies bedürfe der Aufklärung. Insbesondere müsse Frau Merkel erklären, was das Bundeskanzleramt, das für den BND zuständig ist, von den Aktivitäten der NSA gegen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger wussten. Bevor die Vorwürfe gegenüber den USA nicht geklärt seien, müssten Abkommen über den Austausch sensibler Daten zwischen der EU und den USA wie etwa das Safe-Harbor-, PNR- oder das SWIFT Abkommen (das betrifft Bankdaten) ausgesetzt werden.

Das unterstützt auch der Grüne Europaabgeordneten Jan Philip Albrecht. Albrecht überschrieb eine Presseerklärung zum Thema mit dem Satz "Kernschmelze des Rechtsstaats hat begonnen".

Die Frage bleibt, ob dieser Gau des Rechtsstaats von einer rot-grünen Bundesregierung aufgehalten würde? Denn "Hartmänner" gibt es viele in der SPD. Er steht weder einsam da mit seiner Auffassung, noch ist Michael Hartmann, Jahrgang 1963, innerhalb der SPD ein "Auslaufmodell", er ist Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Mainz-Bingen und wurde im Bundestag von seiner Fraktion immer dorthin beordert, wo es um die Nachrichtendienste geht. So vertritt er seine Fraktion im Parlamentarischen Kontroll-Gremium und war Mitglied in Untersuchungsausschüssen, die sich mit dem BND befassen.

Einer dieser Ausschüsse beschäftigte sich intensiv mit der Bespitzelung von Wissenschaftlern und Journalisten, wie etwa Erich Schmidt-Eenboom oder Jahre zuvor auch Günter Wallraff. Dennoch erklärte Hartmann nun, "der BND überwacht keine deutschen Staatsbürger". Eine erstaunliche Aussage angesichts der unbestreitbaren Sachkenntnis dieses Politikers.

Journalistische Recherche landete beim BND

Der Autor selbst erhielt auf hartnäckiges Nachfragen die Auskunft, dass der BND seit Jahren eine Akte über ihn, den Journalisten, angelegt habe. Mitgeteilt wurde auch, dass Recherchebriefe in Sachen Rüstungsexport beim BND landeten und dort in der Personenakte archiviert werden. So werden in dem Schreiben des BND vom 30. April 2012 Wohnsitze des Autors seit 1980 aufgelistet, Arbeitsorte verzeichnet und verschiedene Recherchebriefe im Zusammenhang mit Rüstungsexport-Recherchen erwähnt. Zitat:

Amtshilfe vom Verfassungsschutz

Damit nicht genug. Der ja angeblich nur mit dem Ausland befasste BND forderte auch Unterlagen beim Bundesamt für Verfassungsschutz an. So heißt in dem gleichen Schreiben:

Der Autor war während dieses "Überwachungszeitraums" Mitglied der SPD und der Jungsozialisten und ist seit Geburt Bürger der Bundesrepublik Deutschland."

Auch wenn Hartmanns Angaben über den BND vielleicht nicht immer stimmen - er bleibt uns als Abgeordneter wohl erhalten, denn Michael Hartmann kandidiert auf Platz vier der SPD Landesliste Rheinland-Pfalz für den nächsten Bundestag. Und wenn etwas Zeit vergangen ist, werden wir vielleicht eine kleine Meldung in unseren Zeitungen lesen können, der zufolge der BND nun mehr Geld bekommt für eine bessere Internetüberwachung. Natürlich alles zu unserem Schutz. Wie immer.