Hightech-Überwachungsstaat

Bürgerrechtler, Hacker und Rechtsexperten warnen vor dem totalen Überwachungsstaat

Eine Phalanx von Organisationen und Netzwerken aus dem linken Bürgerrechtsspektrum will eine außerparlamentarische Initiative gegen das zweite, im Bundesinnenministerium geschnürte Anti-Terror-Paket starten, nachdem sich die Bundestagsfraktionen auch nach der Berlin-Wahl und einer vernichtenden Stellungnahme aus dem Justizressort bislang kaum Kritik an den geplanten Maßnahmen übten (Bundesjustizministerium verreißt Schilys Anti-Terror-Paket). Die angeschlossenen Vereine halten die Begründung der Terrorismusbekämpfung für die im Raum stehende Ausweitung der Befugnisse von Ermittlern und Diensten für vorgeschoben, beklagen abgrundtiefe Einschnitte in die Grundrechte und fürchten den Aufbau eines der Stasi alle Ehre machenden Polizei- und Spitzelapparates.

Dass der 11. September zu einer Aufrüstung im Bereich innerer Sicherheit führen würde, war von Anfang an zu erwarten. Die Pläne, die vor allem Bundesinnenminister Otto Schily wenige Woche nach den Anschlägen auf die USA seinen Kabinettskollegen präsentierte, überraschten aufgrund ihres Angriffs auf die Pfeiler des Rechtsstaats dann aber doch alle Beobachter (Schilys Geheimplan im Kampf gegen den Terrorismus).

So hat sich nun eine Allianz aus Strafverteidigern, Juristen, linken Gruppierungen, Hackerorganisationen und Ausländervereinen zusammengefunden, die die Grundrechte retten und die Parlamentarier aus ihrem Herbstschlaf rütteln wollen (Wie weiter mit dem Datenschutz?).

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin stellte die neue außerparlamentarische Opposition am heutigen Mittwoch, an dem das Bundeskabinett gleichzeitig auch die umstrittene Telekommunikations-Überwachungsverordnung absegnete, ihre Kritik am "Otto-Katalog" und ihre Forderungen an die Politik vor. Viele Redner protestierten dabei gegen die Züchtung eines Hightech-Überwachungsstaats, der für die Bekämpfung eines nach wie vor weit gehend lowtech agierenden Terrorismus letztlich gar nichts bringe.

Letztlich gehe es Schily und so manchem Innenpolitiker der Länder um ganz andere, nicht gerade taufrische Vorhaben, fürchten die Bürgerrechtsorganisationen: Geplant sei die "absolute Überwachung" der Bürger, insbesondere der nach Deutschland reisenden oder hier lebenden Ausländer. Der 11. September gebe nun nur die Gelegenheit, lange in Schubladen gelagerte Papiere durchzudrücken. Angesichts der Stoßrichtung kamen so manchem Grundrechtsschützer Erinnerungen an die DDR und die Staatssicherheit hoch.

Den Bürgern wird Sand in die Augen gestreut

"Erschreckend" findet Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), zunächst das intransparente Vorgehen des Innenministeriums. Der in die Mangel genommene "Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus" sei schließlich offiziell noch nicht einmal der öffentlichen Diskussion zugänglich gemacht worden, auch wenn er inzwischen im Internet an verschiedenen Stellen kursiert und auch über die Homepage des CCC in voller Länge abrufbar ist.

Inhaltlich hält Margarete von Galen, Geschäftsführerin des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen der Länder, das Schily-Paket größtenteils für "vollkommen unpraktikabel" und "verfassungswidrig". Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werde dem geängstigten Bürger "Sand in die Augen gestreut". Symptomatisch sei die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA), das in Zukunft auch "verdachtsunabhängig" ermitteln können soll. Doch wenn Informationen über alles und jeden erhoben werden dürfen, nur um zu prüfen, ob Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, "dann haben wir den totalen Überwachungsstaat", warnt von Galen. Die Möglichkeiten zur Datenerhebung für das BKA würden "uferlos".

Ziel der Terrorismusbekämpfung nur vorgetäuscht

"Hammerhart" findet von Galen auch, dass das BKA über den Umweg des neuen Gesetzes für Computerdelikte zuständig werden soll - und zwar sogar, wenn diese "nur" zu einem Vermögensschaden führen könnten. "Das hat mit Terrorismus nichts zu tun", empört sich die Rechtsexpertin. In ein solches Paket sollte man eigentlich nur das reinstecken, was etwas mit der Überschrift zu tun habe. Doch das eigentliche Anliegen Schilys, das die Strafverteidiger wittern, ist die Schaffung einer zentralen Bundespolizei, die geheimdienstlich tätig werden darf. Das sei mit einem Rechtsstaat aber nicht vereinbar.

Fast schon lächerlich empfindet von Galen die mit dem geplanten § 129 b des Strafgesetzbuchs Schily und zahlreichen Bundestagsfraktionen vorschwebende Ausweitung der Strafbarkeit der Unterstützung und Anwerbung von Mitgliedern terroristischer Vereinigungen im Ausland. Schon im Vorfeld sollen deutsche Terroristenjäger in Zukunft gegen solches Treiben international vorgehen. Die Absurdität der Ergänzung zeige sich, so von Galen, beim Ausdenken konkreter Fälle: Wären dann theoretisch Angehörige des CIA für ihre Hilfeleistungen für die Taliban zu Zeiten der Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion zu belangen gewesen?

Der gelbe Stern wird zu einer Datenmarkierung

Als nicht weniger problematisch betrachten die Techniker des Chaos Computer Clubs die Aufnahme biometrischer Daten in die Ausweisdokumente. Müller-Maguhn wies auf die "zahlreichen Missbrauchsmöglichkeiten" dieser "erkennungsdienstlichen Erfassung der Gesamtbevölkerung" hin. Gerade beim Fingerabdruck sei die von Schily geforderte "Eineindeutigkeit" der Identifizierung nicht gegeben. Generell sei auch das Problem der "Nicht-Verfälschbarkeit" über Biometrie oder holographische, dreidimensionale Passbilder nicht zu lösen. Kopierbar ist alles, weiß der Hacker, es sei nur eine Frage des Aufwands. Und an dem haben die Todesflieger ja bekanntlich nicht gespart.

Im Kern, so der CCC-Sprecher, gehe es bei den Passvorschriften nur um die Ausweitung der Rasterfahndung. Früher sei Bevölkerungsgruppen mit einer gewissen Religionszugehörigkeit ein gelber Stern an die Jacke genäht worden. Heute sei dafür "nichts weiter als eine Markierung im Datensatz" des Personaldokuments notwendig, die Veränderung einer unscheinbaren, für den Träger nicht einmal sichtbaren, verschlüsselten Seriennummer. Eine solche Entwicklung sei doch "reichlich bedenklich".

Die von Schily geforderten generellen Zugriffsrechte auf Verbindungs- und Inhaltsdaten der Telekommunikation sowie die Legalisierung des IMSI-Catchers zur Überwachung der Mobiltelefonierer lehnt Müller-Maguhn als "Totalüberwachung der Teilnahme am elektronischen Leben ab".

Dass die Geheimdienste ferner direkt in Kontobewegungen, Flugbuchungen oder das normale Briefaufkommen schauen können sollen, "riecht ein wenig nach geheimer Staatspolizei." In die gleiche Richtung gehe die "Initiativ-Ermittlungskompetenz" des BKA, die gegen das Recht auf die freie informationelle Selbstbestimmung verstoße. Denn wer bei einer Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert werde, "wird auf die Ausübung seiner Grundrechte in Zukunft wohl verzichten."

Das politische Klima wird eisig

Ganz ähnliche Befürchtungen hat Laurent Faasch-Ibrahim von der Internationalen Liga für Menschenrechte. "Gruppenauskünfte" für die Sicherheitsbehörden aus Ausländerkarteien, Rasterfahndung und Generalermächtigungen lassen im Zusammenhang mit der im Rahmen der EU diskutierten Ausweitung des Terrorismusbegriffs für ihn ein Klima entstehen, "in dem die Menschen sich nicht mehr trauen, sich politisch zu äußern." Das könne aber wohl nicht wirklich Ziel der Maßnahmen sein.

Dass Schily mit seinen Bespitzelungsvorhaben übers Ziel hinaus schießt, glaubt auch Andrea Würdinger vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV). Gerade im Ausländer- und Asylbereich stört sie, dass in Zukunft auf umfangreiche Datenbanken mit gespeicherten Informationen über Einreisende und Asylbewerber ein Online-Zugriff für alle Ermittler vom "Streifenpolizisten" bis zu den Geheimdiensten "ohne weitere Kontrolle" möglich werden soll. Beabsichtigt sei beispielsweise, dass Ausländer bei Einreisen den Behörden auch den Einladenden, den Einreisegrund und die Kontaktpersonen nennen müssen. Das betreffe sogar Unternehmer, die mit einem Geschäftsvisa ausgestattet seien.

Vernebelung der öffentlichen Wahrnehmung

Insgesamt fragt sich kopfschüttelnd Sebastian Pflugbeil, Gründungsmitglied des Neuen Forums, was in der Bundesrepublik nach dem 11. September vor sich geht. Nach seiner Analyse haben sich zunächst die Medien "flächendeckend dem Druck der Propaganda" gebeugt und Informationen durch Regierungsverlautbarungen ersetzt. In dieser "eiskalten Vernebelung der öffentlichen Wahrnehmung" habe nun Otto Schily hinter verschlossenen Türen Vorschläge auf den Tisch gelegt, "die Erich Mielke alle Ehre gemacht hätten."

Vielleicht, polemisiert der ehemaliger DDR-Minister, "könnte sich Herr Schily darüber hinaus beim Aufbau einer Geruchsdatenbank oder beim Einsatz von Radionukliden zur Markierung von Terroristen und solchen, die es werden könnten, von den erfahrenen Fachleuten des Ministeriums für Staatssicherheit beraten lassen." Es sei voreilig gewesen, die Telefonüberwachungseinrichtungen und Videokameras der Stasi zerstört zu haben.