Hunderttausende demonstrieren gegen Inhaftierungen

In Rekordzeit hat das spanische Verfassungsgericht das Referendumsgesetz verboten und nun wird die Inkraftsetzung des Übergangsgesetzes konkretisiert

Die Straßen in Katalonien haben "Freiheit für die politischen Gefangenen", "Raus mit den Besatzern" und "Unabhängigkeit" hallten Sprechchöre durch ganz Katalonien. Allein in der Metropole Barcelona haben sich nach Angaben der Polizei mehr als 200.000 Menschen versammelt. Mit Kerzen und Spruchbändern bewaffnet haben sie über Stunden für ein Verkehrschaos gesorgt, da die zentralen Verkehrsadern verstopft waren.

Der massive und spontane Protest, dem organisierte Demonstrationen folgen, richtet sich gegen die Inhaftierung der Präsidenten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen wegen "Aufruhr". Der Präsident des Katalanischen Nationalkongresses (ANC) Jordi Sànchez und der Chef der Kulturorganisation Òmnium Cultural Jordi Cuixart haben nun die zweite Nacht im Gefängnis in der Hauptstadt Madrid verbracht. Freiheit für die "Jordis" wurde aber nicht nur in Katalonien gefordert, sondern auch in vielen Städten des spanischen Staats. Besonders stark waren die Proteste im Baskenland,

Allen ist klar, dass nun die entscheidenden Stunden laufen. Am frühen Donnerstag läuft das zweite spanische Ultimatum ab. Fast alle gehen davon aus, dass die katalanische Regierung nicht den Rückwärtsgang einlegt, weshalb Madrid die nächste Repressionsstufe zünden, die Autonomie aussetzen und Politiker verhaften dürfte. Die Grundlage wurde über das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts am Dienstag geschaffen, als das Gesetz für das Referendum am 1. Oktober definitiv "annulliert" wurde. Zuvor war es "befristet" ausgesetzt worden, Deshalb war es bisher falsch, von einem illegalen Referendum zu sprechen.

Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau: Keine "Effektive Gewaltenteilung" mehr in Spanien

Die Eile am Gericht zeigt vielen, dass nicht alle vor der Justiz gleich sind. Üblicherweise braucht das höchste Gericht Jahre für ein Urteil. Es ist Wasser auf die Mühlen derer, die wie die linke Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau, keine "effektive Gewaltenteilung" in Spanien sehen. Es gibt zu viele Zufälle, wie die Inhaftierung der "Jordis" mit dem Auslaufen des ersten Ultimatums.

Colau hatte einen der vielen Proteste am Mittag angeführt. Die ehemalige Aktivistin gegen Zwangsräumungen tritt zwar für ein Unabhängigkeitsreferendum ein, ist aber gegen eine Abtrennung von Spanien. "Barbarei" nannte sie das Vorgehen, "politische Gefangene" hätten "in der EU keinen Platz".

Veröffentlich hat sie auch eine Studie über die Polizeigewalt während des Referendums. "Es gibt ein Vorher und Nachher nach dem 1-O", sagt sie, "und diese Studie beschreibt warum." Die Gewaltexzesse der paramilitärischen Guardia Civil und Nationalpolizei gegen friedliche Menschen zu verneinen, hilft nicht, zu einem Dialograhmen zu kommen. Die Studie zeigt auf, dass das Ziel der Gewalt war, "Panik in der Zivilbevölkerung" zu erzeugen. Allerdings wurde dieses Ziel verfehlt, obwohl man es mit einer "militärähnlichen Operation" zu tun hatte, wie auch internationale Experten bestätigt hatten.

Colau ist massiv unter dem Druck eines guten Teils ihrer Basis, die eine klarere Positionierung angesichts von Gewalt und Repression fordert. Auch in ihrer Koalition, die mit der Linkspartei Podemos (Wir können es) ein Bündnis unterhält, gibt es immer mehr Menschen, die nun nur noch in der Unabhängigkeit einen Ausweg sehen. Wie Telepolis in Erfahrung bringen konnte, überlegen Teile einen Übertritt zur linksradikalen CUP.

So übernahm auch Colau die Wortwahl des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. Der hatte bedauert, dass im postfaschistischen Spanien nun wieder friedliche Menschen für ihre Vorstellungen inhaftiert werden. Getragen von der großen Mehrheit im Stadtrat, verlas Colau eine Erklärung. Angesichts der "schwerwiegenden Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs" bleibt auch aus Protest das Bürgermeisteramt für 48 Stunden geschlossen. Angeprangert wird ein Verstoß gegen die Allgemeine Menschenrechtserklärung und die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie fordert die Bevölkerung auf, ihre Rechte auf der Straße weiter friedlich zu verteidigen.

Der Druck auf Puigdemont ist nun extrem, das Übergangsgesetz in Kraft zu setzen. Das hat lange die linksradikale CUP gefordert, doch nach den Verhaftungen haben sich auch ANC und Òmnium angeschlossen. Nach der Unabhängigkeitserklärung hatte er vergangene Woche die Wirkungen ausgesetzt, um den Raum für Vermittlung und Dialog offen zu halten. Doch Spanien lehnt diese Angebote kategorisch ab.

Wie Telepolis in Erfahrung bringen konnte, wird mit der CUP über die "verbindliche Konkretisierung" der Umsetzung verhandelt. Quellen in der Einheitsliste "Junts pel Si" (Gemeinsam für das Ja) haben bestätigt, dass "allen klar ist, dass das in den nächsten Tagen" geschehen müsse, wie es auch Carme Porta im Gespräch mit Telepolis deutlich gemacht hatte.

PP will Partei- und Organisationsverbote durchsetzen

Damit will man auch den Verboten zuvorkommen. Der Sprecher von Rajoys rechter Volkspartei (PP) Pablo Casado hatte wenig verdeckt sogar schon eine Morddrohung gegen den katalanischen Regierungschef ausgesprochen. Er setzt nun auch Partei- und Organisationsverbote auf die Tagesordnung. "Es gibt demokratische Länder, die keine Parteien erlauben, die sich gegen die Nation wenden", sagte er auch mit Blick auf Deutschland und Frankreich. Natürlich sagte er nicht, wie schwer sich das Verfassungsgericht in Karlsruhe damit tut, sogar eine NPD zu verbieten.

Casado meint aber in seiner gewohnt undemokratischen Sichtweise, man müsse sich "überlegen, bis zu welchem Punkt wir Separatistenprojekte beschränken können". Wie der Chef der rechten Ciudadanos (Bürger) beklatschte er die Inhaftierungen. Dabei bleibt die spanische Rechte allerdings allein, denn auch die Sozialdemokraten kritisieren das Vorgehen als "unverhältnismäßig", was den Ciudadanos-Chef Albert Rivera "enttäuscht".

Klar ist, dass die Rechtsparteien erneut keine Mehrheit für ihr Vorgehen im Parlament hätten, doch diesmal versuchen sie keine Abstimmung, da die Bürger damit im September auf die Nase fielen, als sie Rajoy einen Freifahrtschein für seine Repressionspolitik ausstellen wollten. Doch die Regierung schert sich darum nicht und setzt seither besonders stark auf Repression.

ANC und Òmnium Cultural befürchten das längst. Der ANC-Vizepräsident Agustí Alcoberro erklärte, angesichts "des Irrsinns, in den der spanische Staat" eingetreten sei, "ist alles möglich". Tatsächlich kennt man Verbote in großer Zahl aus dem Baskenland, die aber mit der Gewalt der Untergrundorganisation ETA gerechtfertigt wurden. Und alle diese Organisationen und Parteien blieben in Frankreich stets legal, obwohl sie sogar von Spanien auf die EU-Liste terroristischer Organisationen gesetzt wurden.

Der inhaftierte ANC-Chef Sànchez habe Anweisungen hinterlassen, sagte Alcoberro. Gemeinsam mit Òmnium Cultural und der linksradikalen CUP fordert der ANC nun von der katalanischen Regierung, "einen Schritt nach vorne zu machen" und das Übergangsgesetz in Kraft zu setzen. Der ANC-Chef Sànchez hatte vor seiner Inhaftierung eine Videobotschaft aufgenommen, die danach veröffentlich wurde. Er erklärt, man wolle die "ängstigen und bestrafen, die die Freiheit verteidigt haben und auf die Straße gegangen sind". Er rief die Bevölkerung nun zu einer "permanenten Mobilisierung" bis zur Ausrufung der katalanischen Republik auf. Wichtig sei, den Weg so weiter zu gehen, wie er bisher schon die Bewegung stark gemacht habe: "Einheit, Friedlichkeit und Vertrauen in uns selbst."

Mit verstärktem Nachdruck wird an einem neuen Generalstreik gearbeitet um auf die neue Repressionswelle antworten zu können. Schon nach der brutalen Gewalt beim Referendum gegen friedliche Menschen wurde das Land am 3. Oktober lahmgelegt.