Seite 3: Ausweg? Appell für den Frieden!

Offenkundig hat die Diplomatie im Vorfeld des Krieges in der Ukraine versagt. Auch den im Dezember 2021 vorgelegten russischen Vorschlägen zur militärischen Deeskalation in Europa wurde von Seiten der Nato nicht die nötige Beachtung geschenkt. Dennoch kann dies keineswegs als Rechtfertigung des russischen Angriffs dienen.

Dieser Angriff war und ist völkerrechtswidrig und mit zahlreichen Kriegsverbrechen, wie der Zerstörung von Wohnvierteln und Energieinfrastruktur versehen. Ein weiterer Verlierer ist die Ökologie dieses Planeten. Auch gehen Ressourcen und Zeit verloren, die für die Bekämpfung der eingetretenen Klimakatastrophe dringend notwendig wären.

Selten hat ein Staat, wie die Ukraine, ein derartiges Maß an Unterstützung und Solidarität bekommen. Dies ist die nachvollziehbare Reaktion auf die völkerrechtswidrige Aggression der Russischen Föderation. Diese massive Unterstützung entspricht auch den Anforderungen der UN-Charta, Artikel 51, muss allerdings zumindest unter zwei Perspektiven betrachtet werden.

Neben der Unterstützungsperspektive muss parallel hierzu auch das Interesse der westlichen Staaten (einschließlich der osteuropäischen Staaten) an Eskalationskontrolle stehen. Hier geht es nicht um eine nationale Mentalität des "Ukraine First" und der "Der Rest der Welt ist mir egal", sondern darum zu verhindern, dass der Krieg sich weiter internationalisiert, geografisch ausdehnt und zu nuklearen Katastrophen führt.

Diese zweite Perspektive ist zunehmend dringender neben der Unterstützungsperspektive zu berücksichtigen. Der Krieg ist in die nächste Eskalationsstufe getreten, da das ukrainische Militär begonnen hat, im russischen Hinterland anzugreifen.

Insgesamt stellt sich dies also als ein äußerst schwieriger Balanceakt zwischen Unterstützung der Ukraine auf verschiedenen Ebenen und dem Ziel der Eskalationskontrolle dar. Aber letztendlich bietet auch das keine Perspektive zur Beendigung des Krieges.

Wie aber kann nun dieser Krieg beendet werden?

Es helfen hier, wenn man auf die Option militärischer Mittel verzichten will, letztlich nur machtvolle und mit großer Legitimation ausgestattete diplomatische Interventionen, wie u.a. im "Appell für den Frieden" 3 mit der Initiative des UN-Generalsekretariats vorgeschlagen. Eine Kommission unter Leitung des UN-Generalsekretärs müsste auch hochrangige Vertreter von Staaten beinhalten, die für die Russische Föderation wichtig sind, wie die Volksrepublik China oder Indien. Die Legitimation der Arbeit dieser Kommission müsste über ein möglichst eindeutiges Votum der UN-Vollversammlung erfolgen.

Das Ziel müsste die Aushandlung eines sofortigen Waffenstillstands als Voraussetzung für einen Friedensvertrag in Kooperation mit den Regierungen der Ukraine und der Russischen Föderation sein. Und hier kann es nur um die Aushandlung eines Kompromissfriedens und nicht um das Erzeugen eines Siegfriedens gehen, der die Voraussetzung der nächsten Angriffswelle werden würde.

Ein derartiger Friedensvertrag müsste der Beginn zu Verhandlungen einer europäischen Sicherheitsordnung unter Einbezug der Ukraine und der Russischen Föderation sein. Sicherlich ist bis dahin ein langer und steiniger Weg zurückzulegen. Dennoch sollte dies die Zielperspektive aller diplomatischen Bemühungen sein.

Daneben sind auch weitere, z.B. bilaterale diplomatische Mittel zwischen den USA und der Russischen Föderation einzusetzen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Es gilt insgesamt aus der Kriegslogik auszusteigen, die ein Teil der deutschen Medien und der bundesdeutschen Politik erfasst hat. Es gilt, den Vorrang von Verhandlungen und Diplomatie mit dem Ziel der Deeskalation, der Abkühlung des Krieges als Voraussetzung für weitere Schritte hin zum Frieden zu erreichen.

Die Zeiten für das Eintreten in Verhandlungen scheinen wieder günstiger zu werden, da sowohl die ukrainische als auch die russische Führung merken dürften, dass die militärische Situation zunehmend festgefahren ist. Dieser Krieg kennt nur Verlierer.

Das Bomben und Töten muss in der Ukraine, genauso wie z.B. im Jemen und in den Kurdengebieten, ein Ende haben.

Mit Bertha von Suttner (1889) also:

Die Waffen nieder!

Dazu gibt es keine Alternative.