Im Taumel des Wettrüstens

Unter US-Präsident Trump werden nukleare Abschreckung und Cyberstrategie verschränkt, die Schwelle zu einem Atomkrieg sinkt

Die USA und Russland sind in ein offenes nukleares Wettrüsten eingetreten, das allerdings schon lange geschwelt hat und bereits 2002 mit dem Ausstieg der USA aus dem AMB-Abkommen, um den Raketenabwehrschild aufzubauen, begonnen hat. Zuletzt hat das Pentagon den Nuclear Posture Review (NPR) veröffentlicht und damit die laufende Modernisierung der Atomwaffen noch einmal bekräftigt. Zudem sollen mehr kleinere taktische Atomwaffen zur Verfügung stehen - und man behält sich vor, mit diesen auch auf nicht-nukleare Angriffe reagieren zu wollen. Wladimir Putin hingegen erwiderte, Russland habe bereits neue Atomwaffen, die alle existierenden Abwehrsysteme überwinden könnten.

Trotz des kräftig weiter geschürten Konflikts zwischen dem Nato-Westen und Russland scheint kaum wirklich zur Kenntnis genommen sein, welche Veränderung im NPR wieder angelegt ist. Der Wille scheint vorhanden zu sein, die Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen niedriger zu setzen. Behauptet wird nicht nur, dass in absehbarer Zeit in einer wieder unsichereren Welt die atomare Abschreckung weiter aufrechterhalten werden müsse, da ohne diese die USA und ihre Alliierten "verletzlich für Zwang und Angriffen von Gegnern" sein würden, "die Atomwaffen und zunehmend tödliche nicht-nukleare Waffen behalten oder ausbauen". Die US-Atomwaffen hätten nicht nur große Kriege zwischen den Atomwaffenstaaten verhindert, sondern auch wesentlich zur Abschreckung der nuklearen und nicht-nuklearen Aggression" beigetragen. Dass die Zahl der Atomwaffenstaaten sich vermehrt hat, zuletzt mit Nordkorea, und dass sich das Wettrüsten bei den Atomwaffen, aber auch bei allen anderen militärischen Techniken deutlich verstärkt hat, macht die Welt und die USA nicht sicherer.

Nach dem Kalten Krieg war in den 90er Jahren die offizielle Strategie, dass die Atomwaffen zur Abschreckung dienen und nicht zu einem Erstschlag eingesetzt werden, auch nicht als Reaktion auf einen nicht-nuklearen Angriff. Unter George W. Bush wurde dann die Strategie des Präventivschlags entwickelt, wozu auch Atomwaffen eingesetzt werden können. In einem NPR-Entwurf der Doctrine for Joint Nuclear Operations war 2005 etwa davon die Rede, dass Atomwaffen eingesetzt werden können, um einen bevorstehenden Angriff auf die USA mit Massenvernichtungswaffen zu verhindern, also nicht nur mit Atombomben, sondern auch beispielsweise mit biologischen Waffen. Atomwaffen sollten auch gegen Lager von Massenvernichtungswaffen oder tiefliegende Bunker eingesetzt werden dürfen. Zwar nahm das Pentagon die Doktrin und damit verbundene Dokumente wieder vom Netz, Experten deuteten dies aber nicht als konzeptuelle Veränderung.

Der NPR von 2010 während der Präsidentschaft von Barack Obama bestärkte die Absicht, die Atomwaffen zu modernisieren, setzte aber im Unterschied zu Bush darauf, ihre Rolle in der Sicherheitsstrategie der USA herabzusetzen. Aber es handelte sich eher um einen kosmetischen Eingriff, schließlich behielten sich die USA vor, auch weiterhin, wenn auch unter engeren Bedingungen, Atomwaffen gegen nicht-nukleare Angriffe einsetzen zu können, wenn die "vitalen Interessen" des Landes gefährdet sind.

In einer Pressemitteilung von US-Präsident Donald Trump zum NPR 2018 stellte dieser dagegen heraus, dass die neue Strategie die Abschreckung auch vor nicht-nuklearen "strategischen" Angriffen auf die USA sowie deren Partner und Alliierten stärke. Das amerikanische Atomwaffenarsenal diene daher auch zur Abschreckung von "nicht-nuklearer Aggression", so heißt es im NPR. Aufgefallen war, dass im NPR auch erwähnt wurde, dass Atomwaffen auch bei Cyberangriffen auf Kommando-, Steuerungs- und Kommunikationssysteme (NC3) der Atomstreitkräfte eingesetzt werden könnten.

Überhaupt fällt auf, dass Gefahren aus dem Cyberspace und aus dem Weltraum als immer bedrohlicher angesetzt werden, weswegen nach dem Cyberkommando nun auch ein Weltraumkommando gegründet werden soll). Das Narrativ fing bereits Ende der 90er Jahre an, also nach dem Kalten Krieg, wo nach neuen Gegnern gesucht wurde (Infowar gegen die USA). Die Verzahnung der nuklearen Abschreckung bzw. der atomaren Bedrohung mit dem Cyberwar und dem Krieg im Weltraum scheint ein wichtiger Aspekt der militärischen Bedrohungskulisse zu sein. Das legitimiert wechselseitig Forderungen nach steigenden Ausgaben, Beschaffungen und mehr Personal. Aber die Cyber-Bedrohungsszenarien erhöhen natürlich auch die Eskalationsgefahr, wegen kleinerer Vorfälle mit großer Gewalt zurückzuschlagen.

Das Pentagon wies die Vermutung zurück, dass die geforderten taktischen Atomwaffen allgemein bei Cyberangriffen verwendet werden würden (Pentagon: Geforderte Mini-Nukes nicht als Antwort auf einen Cyberangriff). Aber die Formulierung "nicht-nukleare Angriffe" lässt eben vieles offen. Eine Rechtfertigung ließe sich aus dem Tallin Manual ziehen, das im Auftrag des Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence der Nato von Experten verfasst wurde. Dort werden Cyberangriffe als eine Verletzung der Souveränität beschrieben, wodurch sie einem bewaffneten Angriff gleichgesetzt werden können, der nach internationalem Recht das Recht auf Selbstverteidigung nach sich zieht.

Allerdings ist sehr umstritten, was als Pendant zu einem bewaffneten Angriff im Cyberspace gelten kann. Wenn man einen bewaffneten Angriff, wie das bislang der Fall war, als einen Angriff mit traditionellen Waffen mit materiellen Eigenschaften" betrachtet, dann würde bei einem Cyberangriff, selbst wenn in der Folge Menschen oder materielle Infrastruktur geschädigt würden, das Recht auf Selbstverteidigung nicht gelten. Eine andere Variante ist, Angriffe vor allem auf die kritische Infrastruktur als bewaffnete Angriffe zu werten, allerdings wäre dann auch schnell eine Eskalation bei kleinen Angriffen möglich. Das wäre insbesondere deswegen gefährlich, weil oft der Gegner gar nicht eindeutig identifiziert werden kann. Allerdings gab es bei herkömmlichen Konflikten auch oft False-Flag-Aktionen, die zu Kriegen führen. Eine dritte Möglichkeit wäre, um das Recht auf Selbstverteidigung auch mit traditionellen oder nuklearen Waffen ins Spiel zu bringen, Cyberangriffe nach ihrer Wirkung einzuschätzen. Sie müssten dem entsprechen, die auch ein bewaffneter Angriff zur Folge hat.

Im Tallinn Manual 2.0 wird jedenfalls zugestanden, dass rechtlich bei einem Cyberangriff, der das Äquivalent eines bewaffneten Angriffs darstellt, Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, die sich nicht auf Cyber-Reaktionen beschränken. Allerdings sollte das Ausmaß der Gegenmaßnahme nicht die Folgen des ursprünglichen Angriffs übermäßig überschreiten. Das Pentagon hatte bereits im Hinblick auf die Einrichtung des Cyberkommandos damit gedroht, dass bei einem Cyberangriff mit dem ganzen Spektrum von Waffen, also Atomwaffen inklusive, zurückgeschlagen werden könne (Das Recht, bei einem Angriff im Cyberspace wild zurückzuschießen). Unter Barack Obama wurde auch angesichts des Cyberangriffs auf Sony das Drohpotential heruntergefahren (Obama: Sony-Hack kein Cyberwar, aber Cybervandalismus), um glaubwürdig zu bleiben, wenn man nicht gleich auf einen Cyberangriff mit drastischen Mitteln zurückschlägt - zumal nur die Vermutung bestand, dass damals noch nicht russische Hacker im Verdacht standen, wie dies heute zweifellos der Fall wäre, sondern nordkoreanische (Pentagon-Strategie für den Cyberwar).

Unter Trump wird diese Zurückhaltung wieder eingestellt. Das geschieht nicht nur hinsichtlich der Atomwaffen- und der Cyberstrategie, sondern auch mit Blick auf die konventionelle Kriegsführung. Seit Amtsantritt fahren die US-Truppen einen schärferen Kurs und nehmen weniger Rücksicht, so dass sich die Zahl der bei US-Einsätzen in Syrien, im Irak oder in Afghanistan getöteten Zivilisten deutlich erhöht hat, zudem unterstützt die US-Regierung Saudi-Arabien und den von der Monarchie geführten Krieg im Jemen kritiklos.