Immer im Bilde
Die Dauerpräsenz von Videokameras stößt zunehmend auf Widerstand
Die Leitung der Berliner Humboldt-Universität will 12 Videokameras wieder abbauen, die in den letzten Tagen auf dem Campus für Unruhe sorgten, nachdem der Jurastudent Carlos Katins die Kameras zufällig entdeckt.
Die Universitätsleitung behauptete, die Kameras dienten nur zur Regulierung der Mikrofone in den Hörsälen und nicht zur Kontrolle der Kommilitonen. Doch viele Studierende erinnerten sich an Begebenheiten, die einen anderen Eindruck vermittelten. So wurde ein Dozent, der mit einem Becher Kaffee in der Hand seine Vorlesung beginnen wollte, aus dem Off daran erinnert, dass der Verzehr von Speisen und Getränken in den Hörsälen untersagt ist.
Der bildungspolitische Sprecher der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Benjamin Hoff sah durch die Kameras das Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt. Auch der Berliner Rechtsanwalt Nils Leopold, der zum Thema Videoüberwachung promoviert, äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bisherigen Praxis. "Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Lernenden und Lehrenden muss mit dem Interesse der Uni abgewogen werden." HU-Vizepräsident Frank Eveslage begründete den geplanten Abbau, der nun noch unter Finanzierungsvorbehalt steht, mit der Abwehr eines Imageschadens für die Universität.
Schließlich sorgte in der letzten Zeit die zunehmende Zahl von Videokameras auch außerhalb des Campus für Unmut. So reichte kürzlich ein Berliner Journalist Klage gegen das Berliner Kulturkaufhaus Dussmann ein, weil er sich durch die ständige Videoüberwachung des Eingangsbereichs in seinen Persönlichkeitsrechen verletzt sieht (Terroristenjagd per Kamera).
Mehr auf Eigeninitiative setzt der Berliner Politologiestudent Bartosz Penzek. Er sucht in der City gezielt nach Videokameras, die er dann fotografiert und auf seiner Website der Öffentlichkeit zugänglich macht. Mittlerweile hat er dort weit über 200 Objekte kartografiert. Vor einer juristischen Grauzone durch die zunehmende "Big-Brotherisierung der Innenstädte" warnt auch der bundesweite Arbeitskreis gegen Videoüberwachung.
Mehr auf der Ebene der Politikberatung bewegt sich das mit EU-Geldern finanzierte Großprojekts Urban Eye, mit dem sich das Zentrum für Technik und Gesellschaft (ZTG an der Technischen Universität Berlin seit einem Jahr beschäftigt. In sieben Großstädten werden im Rahmen des Projektes die Folgen der Videoüberwachung untersucht.