"In den USA gehen sechs Millionen Stimmen verloren"

Greg Palast über Stimmenraub bei Wahlen in den USA, den Einfluss von Parteien auf Behörden und die Demokratisierung des Wahlsystems

Greg Palast (*1952 in Los Angeles) ist unabhängiger Reporter, Investigativ-Journalist und Filmemacher. Er arbeitet u.a. für die britische BBC, die britische Tageszeitung The Guardian und das Rolling-Stone-Magazin. Seine Bücher waren mehrfach auf der New-York-Times-Bestsellerliste. Palast war Dozent an den Universitäten Cambridge und São Paolo und ist "Patron of the Trinity College Philosophical Society", eine Position, die vormals schon Jonathan Swift und Oscar Wilde innehatten.

Im Verlag Haffmans & Tolkemitt erscheint diese Tage sein neues Buch "Gern geschehen, Mr. President! Wie man die US-Wahl manipuliert in 10 einfachen Schritten" mit einem Vorwort von Robert F. Kennedy Jr. Palast führt darin aus, wie in den USA der Wahlbetrug funktioniert und welche Tricks dabei angewendet werden. Es ist eine vollständig überarbeitete, aktualisierte und erweitere Neuausgabe des 2012 erschienenen Titels "Billionaires & Ballot Bandits. How to Steal an Election in 9 Easy Steps".

Sie sagen, dass George W. Bush im Jahr 2000 gar nicht zum US-Präsidenten gewählt wurde (George W. Bush ist rechtlich, aber wahrscheinlich nicht faktisch der von der Mehrheit gewählte US-Präsident). Das ist eine starke These. Wie kommen Sie dazu?

Greg Palast: In meinem Buch führe ich aus, wie George W. Bushs Bruder Jeb Bush - zu dieser Zeit Gouverneur von Florida - zehntausende schwarze Wahlberechtigte aus den Wählerverzeichnissen hat entfernen lassen. Die Behörden in Florida verlangen, die ethnische Zugehörigkeit eines Wählers zu verzeichnen, deshalb wissen wir, dass sie schwarz waren.

Seine für den Wahlprozess verantwortliche Innenministerin Katherine Harris hatte diese schwarzen Wähler mit der Begründung blockiert, sie seien verurteilte Kriminelle. In Florida können Sie Ihr Stimmrecht lebenslänglich verlieren, wenn Sie wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind.

Aber nicht ein einziger dieser schwarzen Wahlberechtigten, die Harris blockiert hatte, hatte eine Haftstrafe verbüßt. Dennoch verloren sie ihre Stimme. George W. Bush gewann Florida damals mit einem hauchdünnen Vorsprung von nur 537 Stimmen. Unter dem merkwürdigen US-amerikanischen Wahlsystem wurde er damit Präsident. Mehr als 90 Prozent der Schwarzen in den USA stimmten damals für die Demokratische Partei. Hätte Harris diese schwarzen Wähler nicht blockiert, hätte Bush das Weiße Haus nicht erobert. Meine Untersuchung, die ursprünglich in der britischen Tageszeitung The Guardian erschienen war, wird inzwischen selbst von Bushs eigener Bürgerrechtskommission als unanfechtbare Tatsache anerkennt. Allerdings entschied sich das Oberste Gericht gegen eine Wiederauflage der Wahl.

Meist werden Wahlberechtigte mit allerlei kuriosen Begründungen von den Wählerlisten entfernt

Wie funktioniert dieser Wahl-Manipulation-Apparat, von dem Sie in Ihrem Buch schreiben?

Greg Palast: Es gibt es zehn Methoden, um US-Wahlen zu manipulieren. Meist geht es darum, die Wahlberechtigten mit allerlei kuriosen Begründungen von den Wählerlisten zu entfernen. Wahlberechtigte werden - wie in Florida - beschuldigt, sich strafbar gemacht zu haben. Oder es heißt, sie hätten in der gleichen Wahl zwei Mal abgestimmt oder eine falsche Adresse angegeben. In der Tat: Mehrfach abstimmen, die Verwendung einer falschen Adresse oder das Wählen nach einer strafrechtlichen Verurteilung sind nach dem Gesetz Vergehen - und doch wird deswegen fast niemand verhaftet. Der Grund ist, dass die Wähler diese Delikte, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können, praktisch nie begehen. Dennoch verlieren mehrere Millionen US-Wähler verdachtsbedingt ihr Wahlrecht.

Wie mein Koautor, der Juraprofessor Robert F. Kennedy Jr., zudem vermutet, werden Wahlen durch solche grobe Tricks wie das Füllen von Wahlurnen mit tausenden gefälschten Stimmenzetteln gestohlen. Für die meisten Europäer ist es sicher schockierend zu erfahren, dass die US-Wahlen wie in einer afrikanischen Diktatur durchgeführt werden. Aber die USA haben nie eine politische Kultur entwickelt, in der alle Parteien die Unantastbarkeit von Wahlen respektieren.

Warum denken Sie, dass Arme, Afroamerikaner sowie US-Amerikaner mit lateinamerikanischen oder asiatischen Wurzeln bei der Ausgrenzung von Wahlen besonders betroffen sind?

Greg Palast: Ganz einfach: Die Republikaner blockieren diese Wähler, weil sie überwiegend für die Demokraten stimmen. Rund 74 Prozent der US-Amerikaner mit asiatischer Herkunft haben für Barack Obama votiert. Interessanterweise greifen Demokraten oft die gleichen Wähler an, weil einige reichere, demokratische Politiker vom rechten Rand dieser Partei nie eine Nominierung gewinnen würden, wenn die ethnischen Minderheiten uneingeschränkt am Wahlprozess teilnehmen könnten. Sie dürfen nicht vergessen, dass US-Wahlen immer aus zwei Schritten bestehen: Zunächst findet eine Abstimmung innerhalb der Parteien für einen Kandidaten statt, das sind die Vorwahlen, und dann wird zwischen den Gewinnern der Parteikandidaten entschieden.

Es gab ja schon Kritik an den Vorwahlen im New York im April. Was ist da falsch gelaufen?

Greg Palast: New York bietet ein einfaches Beispiel, wie Menschen ihr Wahlrecht aberkannt wird, indem sie aus den Wählerverzeichnissen entfernt werden. In der Vorwahl der Demokraten in New York zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders erschienen allein in Brooklyn 126.000 Wähler in den Wahllokalen und mussten dort feststellen, dass ihre Registrierungen gelöscht worden waren. Niemand hat eine gute Erklärung dafür. Aber es ist klar, dass die meisten dieser Wähler Bernie Sanders bevorzugten.

Sie haben mit diesem Phänomen, wie Sie schreiben, selbst Erfahrungen gemacht, als Sie im Wahlbüro in Brooklyn, New York, eingesetzt waren. Was war damals geschehen?

Greg Palast: Ich war Leiter der Wissenschafts- und Technologie-Kommission dieses Staates. Die Demokratische Partei hatte mir auferlegt, in das Wahlbüro von Brooklyn zu gehen, um die Registrierung von missliebigen Wählern anzufechten. Sollte ich an der Säuberung der Wählerverzeichnisse nicht teilnehmen, würde mir eine Entlassung drohen. Dieses Vorgehen ist übrigens vollkommen legal.