Seite 2: Verträge auf dem Prüfstand

Die Hansestadt Hamburg hat seit 2012 einen Staatsvertrag mit den Ditib-Moscheen, aber auch mit der alevitischen Gemeinde. Dieser Vertrag steht nun auf dem Prüfstand. Der CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator hat das Ende der Zusammenarbeit mit der Stadt gefordert. Schulpolitikern Karin Prien erwartet, dass der Senat die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung und als ultima ratio die Aufkündigung der Verträge prüft.

Im Schulbereich müsse "die Zusammenarbeit der Schulbehörde mit der SCHURA und der Ditib auf allen Ebenen sofort ausgesetzt werden". Es sei ein "Unding", so die CDU-Politikerin, dass der Rat der islamischen Gemeinschaften (SCHURA) "offensichtlich zum Berater der Schulbehörde in allen religiösen Fragen den Islam betreffend avanciert ist".

Der Vorsitzende von Ditib-Nord, versucht sich in Schadensbegrenzung. Die Postings seien von einigen Jugendlichen, die nicht die Meinung von Ditib wiedergeben. Wirklich? Die gleichen Posts im Netz gab es höchst offiziell in der Türkei. Wie kann es sein, dass Jugendliche auf der offiziellen Homepage von den Ditib-Gemeinden unkontrolliert derartige Posts verbreiten können?

Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen dagegen scheint weniger Probleme mit Ditib zu haben. Sie hält an den Verträgen fest. Die Organisation bleibt auch trotz Kritik weiterhin in einem Beirat für den Islamischen Religionsunterricht an NRW-Schulen vertreten.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte wegen der massiven Kritik die Kooperation bei einem Präventionsprogramm gegen radikalen Salafismus schon im Herbst 2016 beendet. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte sich wiederholt skeptisch geäußert in Bezug auf die von Ditib angestrebte Anerkennung als Religionsgemeinschaft.