Kein Schutz vor Abzocke: So lässt die Ampel Verbraucher im Stich!
Manche Rechnungen sind für Verbraucher zunächst rätselhaft. Kostenfallen im Netz und Telefon-Abzocke machen es möglich. Symbolbild: stux / Pixabay Licence
Schon vor dem Ampel-Aus kritisierten Experten die Verschleppung von Gesetzen. Verbraucher sollten mehr Rechte erhalten. Das ist nun unklar.
In wirtschaftlich unsicheren Zeiten sind überflüssige laufende Kosten für Normal- und Geringverdienende doppelt ärgerlich. Bereits vor dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop kritisiert, dass Gesetzesvorhaben zum Schutz vor telefonisch aufgeschwatzten Verträgen oder Kostenfallen im Internet zu schleppend vorankämen.
"Wer nach einem Telefonat nichts schriftlich bestätigt hat, sollte auch nichts zahlen müssen", hatte die Vorstandsfrau des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) vor wenigen Wochen dem Tagesspiegel gesagt.
Bisher gibt es nur ein Widerrufsrecht, das innerhalb von 14 Tagen aktiv wahrgenommen werden muss. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) plädierte im Oktober zumindest dafür, diese Frist auf 30 Tage zu verlängern.
Mehr Beschwerden über Stromverträge in der Energiepreiskrise
Nach Angaben der Verbraucherzahlen haben diese mehr als 2.200 Beschwerden über untergeschobene Stromverträge im Zeitraum von Oktober 2022 bis März 2023 erfasst. Die Zahl der Beschwerden war damit während der Energiepreiskrise besonders hoch.
Der Koalitionsbruch auf Bundesebene und der ungewisse Ausgang von Koalitionsverhandlungen nach Neuwahlen könnte nun bereits anvisierte Verbesserungen im Verbraucherschutz weiter verzögern – das betrifft auch Vorhaben zur Regulierung von Online-Plattformen und Stärkung von Nutzerrechten. Gesetzentwürfe, die sich bereits in der Abstimmung befanden, müssten neu verhandelt werden.
Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die für einen effektiven Verbraucherschutz wichtig ist, könnte ins Stocken geraten. Das geplante Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz liegt bereits auf Eis und droht nun weiter verschleppt zu werden.
CDU positioniert sich bei Verbraucherschutz nicht eindeutig
Eine neue Regierung hätte die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen und bisherige Vorhaben kritisch zu hinterfragen. Ob das für den Verbraucherschutz gut oder schlecht ist, hängt vom Kräfteverhältnis in einer neuen Koalition ab.
Die CDU, die laut Umfragen stärkste Kraft bei Neuwahlen werden dürfte, hat sich allerdings zu diesem Thema nicht in letzter Zeit nicht sehr ausführlich geäußert – weder in ihrem aktuellen Grundsatzprogramm noch im letzten EU-Wahlprogramm positionierte sie sich in dieser Frage eindeutig.
Je nach Zusammensetzung einer neuen Regierung könnten geplante Verbesserungen im digitalen Verbraucherschutz verwässert oder abgeschwächt werden, da "wirtschaftsnahe" Kräfte kaum Interesse an strengen Regulierungen für Online-Plattformen haben.