Wenn "Milliardengewinne vom Himmel" auf Strom-Oligopole fallen

Spanien: Neue Strompreise führen zu großen Protest. Regierung rudert nun etwas zurück

Spanien lag bei den Strompreisen in Europa schon bisher in der Spitzengruppe. Setzt man die Preise ins Verhältnis zum Mindestlohn, wird Spanien vermutlich den Spitzenplatz einnehmen. Nun hatte die sozialdemokratische Regierung kürzlich ein neues Strompreismodell mit drei Zeitzonen am Tag eingeführt - ermöglicht durch die flächendeckende Einführung von neuen Zählern (Smart-Metern).

Begründet wurde das neue Modell unter anderem mit Klimaschutz und einer "ökologischen Nachhaltigkeit". Ein bewussterer Umgang der Konsumenten mit der Energie solle erreicht werden und die Infrastruktur besser genutzt werden, erklärte die Regierung.

Schönrechnen

Eilfertig rechnete die regierungsnahe große Zeitung El País vor, dass ein Haushalt durch die Anpassung seiner Lebensgewohnheiten sogar bis 300 Euro im Jahr sparen könne.

Dafür darf man aber wichtige Verbrauchsgerätschaften wie Elektroherde, Heizungen, Klimaanlagen oder Waschmaschinen fast nur in der Nacht ab 24 Uhr bis 8 Uhr morgens anstellen. Wer seine Gewohnheiten nicht ändert und den Nachbarn nicht mit lärmenden Waschmaschinen in der Nacht die Schlafruhe in hellhörigen Wohnungen rauben will, tagsüber kühlen, heizen oder kochen muss, dessen Rechnung werde sich um etwa 10 Prozent verteuern, wurde vorgerechnet.

Doch sind solche propagandistisch aufbereiteten Rechnungen in einem von den Ultrakonservativen 1997 privatisierten Tarifsystem ohnehin nicht haltbar. In Spanien wird der Strompreis täglich ermittelt und täglich schwankend an die Verbraucher weitergegeben. Derzeit erzielt der Strompreis wieder einmal Rekorde und ist mit 90 bis 100 Euro pro Megawattstunde so hoch wie nirgends in Europa, wie sogar El País feststellt. So kann durch Anpassung der Lebensgewohnheiten bestenfalls ein noch tieferer Griff in die Tasche verhindert werden.

Nachdem der Koalitionspartner der Sozialdemokraten vorgeschlagen hatte, das "Tal" (valle) beim Strompreis auf 22 Uhr vorzuziehen, hat sich die Regierung nun heute dazu entschlossen, in der gewohnt überbordenden bürokratischen Art bei sozialen Maßnahmen, die Mehrwertsteuer auf den Strom von 21 Prozent auf den verminderten Satz von 10 Prozent zu senken, wie es in Portugal ohnehin der Fall ist. Mit derart hohen Strompreisen habe man erst in einigen Jahren gerechnet, erklärte die neoliberale Wirtschaftsministerin Nadia Calviño.

Dass man die Mehrwertsteuer auf Strom senken könne, hatte die Regierung aber noch im Winter bestritten, als die Preise sogar Allzeitrekorde brachen. Geschaffen wird nun erneut ein bürokratisches Monster, das auch nur bis zum Jahresende befristet ist. Und nicht für alle wird die Reduzierung gelten, kleine Betriebe, die besonders zur Kasse gebeten werden, fallen zum Beispiel heraus.

Die Reduzierung gilt lediglich für Haushalte, die nur bis 10 Kilowatt Leistung beziehen, oder für besonders "verletzliche" Haushalte, was einen enormen Prüfungsaufwand bedeutet. Die Reduzierung gilt auch nur, wenn der Preis auf dem Strommarkt die Marke von 45 Euro übersteigt.

...und Kosten

Die Maßnahme kostet nach Einschätzung von Experten die Staatskassen allein bis zu 1,3 Milliarden Euro. Da zudem auch noch die Steuer (7 Prozent) für die Stromproduzenten für drei Monate gestrichen wird, ist der Ausfall sogar fast doppelt so hoch.

Doch an dieser Stelle fragt man sich auch, warum die Strompreise im Sonnenland Spanien gerade im Sommer so hoch sind, wo besonders viel Solarstrom fließen könnte?

Die Antwort ist vielschichtig. Da sind zum Beispiel altersschwache Atomkraftwerke, die angeblich für Versorgungssicherheit sorgen sollen, die derzeit wie in Ascó per Pannen vom Netz gingen oder heruntergeregelt wurden oder nach einer Neubeladung mit Brennstäben nicht wieder ans Netz gingen.

Dazu kommt, dass die konservativen Vorgänger den Ausbau von Erneuerbaren jahrelang stark ausgebremst hatten, ja sogar den Eigenverbrauch mit einer "Sonnensteuer" unterbunden haben.

Die absurde Sonnensteuer wurde zwar abgeschafft, aber es wurde bisher kaum etwas dafür getan, den Eigenverbrauch und die Produktion über Solaranlagen auf Dächern zu fördern. Die würden die Energieabhängigkeit senken und dann viel Strom liefern, wenn der auf der "Spitze" (punta) Strompreis besonders hoch ist und den Marktpreis reduzieren.

Dazu kommt aber das absurde Tarifsystem. Das hatte sogar der ehemalige konservative deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger heftig kritisiert, der schon vor neun Jahren gemahnt hatte, in erneuerbare Energien zu investieren.

Gewinne

Demnach fallen für Betreiber längst abgeschriebener Anlagen wie Atomkraftwerke und Wasserkraftanlagen "Milliardengewinne vom Himmel", wie sie zugeben, die angeblich gar nicht wollen. Das Tarifsystem sei ineffizient und es bestehe zu wenig Konkurrenz, hatte Oettinger kritisiert. Das führe dazu, dass abgeschriebene Anlagen "exzessive Vergütungen" erhielten.

Das System, ebenfalls von Konservativen eingeführt, aber von den Sozialdemokraten zwischen 2004 und 2011 nicht geändert, führt dazu, dass zunächst die günstigsten Kraftwerke zur Deckung der Stromversorgung eingeschaltet sind. Zugeschaltet wird stets die nächst teurere Anlage, bis der Bedarf gedeckt ist.

Den Preis für die Verbraucher legt aber die zuletzt zugeschaltete teuerste Anlage fest und spült Milliardengewinne in die Kassen der Oligopole. Und daran rüttelt die sozialdemokratische Regierung nicht, befreit sie gerade noch einmal von etwa einer Milliarde Euro durch die Streichung der Stromerzeugungssteuer.