Irak: Übernahme der gefangenen IS-Kämpfer gegen sehr viel Geld?

31.000 IS-Anhänger, meist Frauen und Kinder, werden aus Syrien ins Nachbarland zurückgeholt; westliche IS-Kämpfer sollen vor irakische Gerichte gestellt werden

Wie geht man mit über 70.000 Lagerbewohnern, etwa die Einwohnerschaft von Castrop Rauxel, und IS-Kämpfern in Bataillonsstärke (ca. 1.000 Mann stark), am besten um? Die Dimensionen dieser Parallelwelt zeigen sich nur langsam. Ein Beispiel: Drei namentlich nicht genannte irakische Vertreter bieten einen Deal an, filmreif: Zwei Millionen US-Dollar jährlich für einen IS-Kämpfer und der Irak übernimmt. "Diese Länder haben ein Problem und hier ist die Lösung."

2 Milliarden US-Dollar

Bei tausend Kämpfern würde das auf zwei Milliarden US-Dollar im Jahr kommen. Die Summe wird mit den geschätzten Kosten der Unterbringung von gefährlichen oder auch vermeintlich gefährlichen Gefangenen in Guantanamo begründet. Es ist eine erkleckliche Summe, an der sich wahrscheinlich auch Zwischenhändler laben können. Die Zeiten, an denen US-Dollar in üppigen Mengen in den Irak geflogen würden, sind noch nicht so lange her.

Das Angebot, von dem die Nachrichtenagentur AFP berichtet, wird von drei Quellen, anonymen irakischen "officials", mitgeteilt. Zweifel an der Deckung des Angebots durch die irakische Regierung sind angebracht. Sie steht jedenfalls noch aus. Es gibt nur Andeutungen (siehe ganz unten). Wie laut der AFP-Quellen auch die Antwort der Koalition, der das Arrangement letzte Woche unterbreitet wurde, noch aussteht.

Das Thema ist politisch heikel und es gibt vieles zu verhandeln etwa zwischen den USA und dem Irak, wie zum Beispiel, wie es nach der US-Erklärung der iranischen Revolutionsgarden zur terroristischen Organisation weitergeht, oder mit den Iran-Sanktionen, die Irak empfindlich treffen können, und nicht zuletzt mit dem Abzug der US-Truppen, den schiitische Parlamentarier fordern.

Das Angebot, von dem die drei Unbekannten sprechen, richtet sich nicht nur an die USA, sondern an alle Mitglieder der US-geführten Anti-IS-Koalition. Die auf 1.000 IS-Kämpfer geschätzte "Verhandlungsmasse", um die es geht, verteilt sich auf 52 Länder. Laut Aussagen der dritten Quelle hat der irakische Vorschlag zu einem "konstruktiven Anfang" von Diskussionen geführt und bietet auch einen politisch überlegenswerten Ausweg aus einem großen Problem:

Irak schlägt der Koalition vor, dass ein spezielles Tribunal geschaffen wird, vor dem sich die Ausländer (gemeint sind IS-Kämpfer, Einf. d. A.) verantworten müssen.

Ungenannter irakischer Offizieller

Für diese Lösung spricht auf den ersten Blick einiges. Im Gegensatz zu den Kurden, in deren selbstverwalteter Zone die - geschätzt - tausend ausländischen IS-Kämpfer inhaftiert sind, hat der irakische Staat keinerlei Legitimationsprobleme bei Gerichtsverhandlungen. Die irakische Regierung ist international anerkannt und damit auch die Rechtsprechung an seinen Gerichten.

Die Schaffung eines internationalen Tribunals, wie dies auch der deutsche Innenminister Seehofer kürzlich unterstützte, auf syrischem Boden hätte mit viel mehr politischen und rechtlichen Problemen zu tun. Frankreich hat schon 12 namentlich bekannte IS-Dschihadisten von Nordsyrien in den Irak bringen lassen.

Ein "Vorfall" am vergangenen Freitag, den 5. April, im Hochsicherheitsgefängnis im nordsyrischen Derik ("most dangerous terrorists are here") deutete an, dass die IS-Gefangenen ein Problem darstellen, das man angehen muss: IS-Gefangene versuchten Ausbruch, wurde anderntags gemeldet und dazu die Beschwichtigung, dass alles wieder unter Kontrolle sei.

"Konzertierte Aktion" von 200 Kämpfern im Sicherheitsgefängnis

Zweifel, dass alles ziemlich glatt ablief - nach stundenlangen Kämpfen gegen einen "Aufstand der Gefangenen" und dem Einsatz von Koalitions-Flugzeugen zur Überwachung - , gab es schon bei den ersten Meldungen. Am gestrigen Donnerstag legte das französische Medium LIC noch ein paar Details nach, die den Vorfall weiter in ein eher beunruhigendes Licht rücken.

Am Morgen des 5. April entschieden sich 200 Häftlinge, allesamt frühere Kämpfer des "Islamischen Staates", in einer konzertierten Aktion die Wächter der Anstalt, die von Kurden geleitet wird, anzugreifen. Sie nutzten die Zeit, die für die morgendliche Körperpflege anberaumt ist, um einen Wächter als Geisel zu nehmen und in den Besitz seiner Waffen zu kommen.

LCI

Die Nachricht sei sofort bis an die Staatsspitze weitergeleitet worden. Unter den 400 Dschihadisten, die im Sicherheitsgefängnis in Derik eingeschlossen sind, befänden sich rund 20 Franzosen, die zu den alten Kadern des IS gehören. Die Publikation nennt einige Namen, ein paar von ihnen haben enge Verbindungen zu bekannten Attentätern, wie zum Beispiel zu Mohamed Merah (vgl. Deutsche Islamisten und Mohamed Merah), die Mehrheit wird von den französischen Anti-Terror-Diensten als "besonders gefährlich" eingestuft.

Nach Informationen des privaten Nachrichtensenders, der sich auf ungenannte diplomatische Quellen und solchen aus Sicherheitskreisen beruft, sollen die französischen IS-Gefangenen auf Verlangen der französischen Regierung inzwischen in andere Gefängnisse in Nordsyrien verbracht worden sein, obwohl doch das Gefängnis in Derik als das sicherste gilt. Ohnehin, so heißt es in der Meldung, sei man in Paris besorgt darüber, was mit den gefangenen IS-Kämpfern passiere, wenn die USA mit ihren Abzugsplänen aus Syrien tatsächlich ernst machen.

Geheimdienstpläne

Laut TCI sollen sich geschätzt 700 Franzosen in Gefangenschaft der Kurden in Syrien befinden. Sind sie alle als Gefährder einzustufen, so ist das eine ganze Menge. Über diese Staatsbürger wird aber einiges Geheimnis gemacht. Die Libération veröffentlichte Anfang April Auszüge aus Geheimdienstpapieren, die sich mit einer Rückholung befassten.

Die Liste, so die Zeitung, war sehr präzise mit Namen und Flugnummern, 250 Namen standen darauf, Männer, Frauen und Kinder. Die Regierung wollte sich dazu nicht äußern. Macron stellte nach einer von seinem Innenminister ("Sie sind zuerst französische Staatsbürger") neu belebten Diskussion klar, dass Frankreich bei seinem prinzipiellen Nein in der IS-Heimkehrer-Frage bleibe. Die Regierung will nicht schon wieder schlecht in der öffentlichen Meinung dastehen; die Mehrheit der Franzosen ist gegen die Rückkehr der IS-Mitglieder.

In Nordsyrien ist die Situation aber schwierig. Auch aus dem Riesenlager in al-Hol, wo hauptsächlich Frauen und Kinder aus dem aufgelösten IS-Kalifat untergebracht sind, dazu auch Männer, deren IS-Aktivitäten ungeklärt und dubios sind, werden Tumulte und Ausbruchsversuche gemeldet.

Die Rücknahme von 31.00 Frauen und Kinder

Laut dem kurdischen Medium ANF gibt es ein "Flüchtlingsabkommen" zwischen Kurden in Syrien und Bagdad, wonach 31.000 irakische Staatsbürger, "meist Frauen und Kinder", aus den Lagern in Nordsyrien in den Irak zurückgebracht werden sollen. Irakische Regierungsvertreter bestätigten diese Vereinbarung. Man habe Vorbereitungen getroffen.

Indessen äußert die Vertreterin von Humans Rights Watch im Irak, Belkis Wille, Bedenken am juristischen Vorgehen im Irak.

Das sei "problematisch", kommentiert sie Andeutungen des irakischen Premierministers Abdel Mahdi, wonach der Irak auch die Legitimität für die Rechtsprechung über Dschihadisten habe, die in Syrien waren, aber nie im Irak: "weil es zu einem Schlachtfeld geworden ist".

Auch von UN-Beobachtern wurde kritisiert, dass die IS-Prozesse im Irak häufig Lücken haben - etwa fehlende Zeugen, keine Aussagen von Opfern, Eilverfahren aufgrund sehr dünnem Materials der Anklage -, die rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügen. Darüber hinaus gibt es noch das Problem mit der Todesstrafe, aber das lässt sich auch mit Absprachen regeln.

Als Beispiel korrekter Verfahrensweise wurde in den letzten beiden Tagen mehrmals auf einen Einzelfall in Deutschland hingewiesen: Prozess gegen IS-Heimkehrerin: Wichtiges Signal über Deutschland hinaus.