Seite 2: US-Außenministerium hält an der Charakterisierung des Iran als Unterstützer des Terrorismus fest

Die diplomatisch-ökonomischen Beziehungen zu ranghohen westlichen Vertretern verbesserten sich mit Rohani und dem Nuklearabkommen sichtbar. Doch die erwähnten Barrieren sowie Irans kostspielige, abenteuerliche Involvierung in Syrien, die vom Westen und den meisten arabischen Ländern als Einmischung im Zuge einer schiitischen Expansion in der Region gewertet wird, sowie der Konflikt mit dem wahhabitischen Saudi-Arabien, bereiten dem Land Probleme.

Generalmajor Ghasim Solaimani, Oberbefehlshaber der Al-Qodsbrigade, hat mehr Einfluss auf Irans Nahostpolitik als der pragmatische Außenminister Zarif. Der provozierende ballistische Raketentest kurz nach Aufhebung der Sanktionen und martialische Äußerungen ranghoher radikaler und militärischer Vertreter machen das Land unberechenbar.

Die spektakulären Äußerungen des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah von Ende Juni erwiesen sich als ein Bärendienst für den großen Bruder. Nasrallah sprach davon, dass US-Sanktionen gegen seine Partei keinen Einfluss hätten, da man alles - Geld, Waffen und Nahrungsmittel - direkt aus Iran beziehe.

Solange Iran Geld habe, habe auch die Hisbollah Geld. Durch solche Äußerungen werden die Zweifel und die Kritiker Irans bestärkt, die damit argumentieren, dass die durch die Sanktionsaufhebung freigewordenen Gelder in problematische Kanäle fließen. Das US-Außenministerium hält immer noch an der Charakterisierung des Iran als größter Unterstützer des Terrorismus fest.

Ob Iran sich vollständig an den Nukleardeal hält, daran zweifeln auch der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger im Jahresbericht 2015. Sie berichten über "festgestellte illegale proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten auf einem weiterhin hohen quantitativen Niveau". Demnach seien etwa zwei Drittel der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz "identifizierten Einkaufsversuche" iranischen Programmen zuzuordnen. Man zählt ca. 90 illegale Aktionen, um an Technik heranzukommen, die für Atomwaffen und Trägerraketen nutzbar wäre. Im Bundestag wächst das Misstrauen.

Wirtschaftliche und politische Perspektiven

Das Nuklearabkommen verdrängte das Damoklesschwert des Krieges und öffnete dem Iran neue internationale Perspektiven. Doch die anfängliche Euphorie ist verflogen. Die kursierende These, beliebt unter westlichen Journalisten und Wissenschaftlern, wonach es einen amerikanischen Paradigmenwechsel gegeben habe ("Aufbau und Aufwertung des Iran als regionaler Stabilisator zuungunsten Saudi-Arabiens") erwies sich als völlig falsch, da die USA Iran weiterhin ökonomisch bluten lässt.

Ein Jahr vor Beendigung seiner Präsidentschaft hat Rohani viele Wahlversprechen, wie die Freilassung der Oppositionsführer der "Grünen Bewegung" Mir Hossein Moussavi, Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi sowie die Stärkung der Bürgerrechte oder die Verbesserung der Lage der Minderheiten, nicht eingelöst. Ihm fehlen Mittel und Entschlossenheit, Iran voranzubringen.

Hassan Rohani ist ein Pragmatiker und sucht, im Gegensatz zu an innenpolitischen Reformen stark interessierten Ex-Präsidenten Khatami, nach Arrangements mit dem Establishment, um unangenehme Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Infolge der harten Sanktionen sank zudem Irans Erdölexport von etwa 2,5 Millionen täglich (Ende 2011) auf 860.00 Barrel im September 2012 und blieb dann das ganze Jahr 2013 unter der Million-Marke. Für einen Staat wie Iran, dessen Devisenquellen zu 80% und dessen Haushaltsbudget zu ca. 60% über Erdöleinnahmen gedeckt werden, brachte der Boykott des Erdöls und die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank das Regime einem Kollaps nahe.

Hätte der Iran seinen Nuklearkurs stur beibehalten, hätte Irans Erdölexport auf verschärftem Druck der USA und der EU deutlich weiter sinken können. Aus dieser Situation heraus segnete Ayatollah Khamenei deshalb die Nuklearverhandlungen bzw. direkte Verhandlung mit den USA ab. Bereits gegen Ende der Amtszeit Ahmadinedschads legte Khamenei die Basis dafür. Daher schreiben Kritiker ihm den Nuklearerfolg zu. Er sei nur mit der Absegnung des geistlichen Führers möglich gewesen.

Der Wahlerfolg der Reformer verblasste nach dem internen Streit der Reformer und dem anhaltenden Status Quo unter dem alten und neuen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Noch dicker kam die interne Wahl des Hardliners und Vorsitzenden des Wächterrates, Ayatollah Ahmad Janati, dem bei den Parlamentswahlen als letzter gedemütigt der Einzug gelungen war, zum Vorsitzenden des vermeintlich von Reformern domminierten Expertenrats. Das hat viele Wähler frustriert.

Große Probleme sind die Barrieren des Wirtschaftshandels sowie - laut offiziellem Bericht des iranischen Außenministeriums - fehlendes Vertrauen potentieller ausländischer Investoren in Irans Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Diese warten u.a. den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen ab, was (dringend benötigte) Veränderungen in Iran vor November 2016 unwahrscheinlich macht.

Ein Sieg des Neokonservativen Donald Trump könnte das Nuklearabkommen zunichtemachen, somit Irans Hoffnungen auf wirtschaftliche Entwicklung Makulatur werden lassen und im Gegenzug die Rückkehr der Radikalen auch in Iran den Weg ebnen.

Auch bei der Wahl Hillary Clintons, die der Israel-Lobby nahesteht, sollte sich Teheran warm anziehen. Auf der iranischen Seite steht Ex-Präsident Mahmoud Ahmadinedschad in Startlöchern und beabsichtigt einen neuen Anlauf für die nächsten Wahlen in 2017.