Islamismus – eine rechtsextreme Ideologie, die selten so genannt wird
Das Problem an islamistischen Morden ist nicht nur deren Instrumentalisierung. Linksliberale finden hier schwer die richtigen Worte. Warum? Ein Kommentar.
Nach dem islamistischen Messerattentat von Solingen ist sofort eine heftige Debatte über die Folgen entbrannt. Die politische Rechte nutzt die Bluttat erwartungsgemäß als Munition für ihre Wahlkämpfe. Natürlich passt sie in die Remigrationskonzepte von AfD und Co. - und trotzdem ist es verwunderlich, wenn in liberalen Kreisen und Medien fast nur über die Instrumentalisierung der Bluttat durch die AfD geklagt wird, die sich unter anderem in der Parole "Höcke statt Solingen" ausdrückt.
Es ist völlig richtig, daran zu erinnern, dass am 29. Mai 1993 in Solingen fünf Frauen und Mädchen mit türkischem Migrationshintergrund einem rassistischen Mordanschlag zum Opfer gefallen sind. Es ist auch nicht falsch, auf die Gefahr hinzuweisen, dass das Gedenken an die von 1993 jetzt in den Hintergrund gedrängt werden soll.
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Trotzdem fällt auf, dass Linksliberale im Kampf gegen Rechts sich oft scheuen, im Fall islamistischer Anschläge die richtigen Worte zu finden. Der Messeranschlag vom 23. August war eine weitere rechte Mordtat. Warum fällt es so schwer, den Islamismus als eine Spielart rechter Ideologie zu betrachten und dementsprechend Taten mit islamistischem Hintergrund als rechte Gewalt einzuordnen?
Diese Fragen sind ja nicht neu. Es sind vor allem Menschen, die aus islamistischen Regimen wie dem Iran fliehen mussten, die immer wieder darauf aufmerksam machen, dass sie den Islamismus eine Spielart des Faschismus betrachten.
Feindbilder der Islamisten: Juden, Linke, sexuelle Minderheiten
Sie weisen immer wieder auf den Charakter des iranischen Regimes hin, das in den 1980er-Jahren Tausende Linke ermordete, das Angehörige sexueller Minderheiten an Kränen aufhängen lässt, das Frauen verfolgt, weil sie ihr Kopftuch angeblich falsch tragen und die mit der Einladung von Holocaustleugnern zu Konferenzen und Karikaturwettbewerben deutlich machen, dass es sich mit den Nazis im Antisemitismus einig ist.
Trotzdem tun sich manche Linke und Liberale schwer, ein solches Regime als faschistisch zu bezeichnen. Der Begriff Islamfaschismus, der auch von iranischen Migranten entwickelt wurde, wird dann schon fast als rechts eingeordnet.
Einen größeren Gefallen kann man aber den Rechten nicht tun, die sich dann als Verteidiger von Menschenrechten im Iran aufspielen können. Dabei gibt es tatsächlich viele Rechte, die das iranische Regime bewundern, weil es sich gegen sexuelle Minderheiten, gegen Juden, gegen Linke richtet – die Feindbilder von Rechten in aller Welt.
Türkische Faschisten: Wenig Widerstand gegen "Graue Wölfe"
Doch nicht nur iranische Migranten kritisieren, dass sich manche Linke zu wenig für den faschistischen Charakter des iranischen Regimes interessieren. Auch kurdische und türkische Linke monieren, dass das Treiben der faschistischen "Grauen Wölfe" auch in antifaschistischen Kreisen zu wenig beachtet findet.
Dabei gibt es schon lange gute Informationen über den Charakter der Grauen Wölfe. Es war auch bekannt, dass die "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) in der Türkei, als deren Anhänger die Grauen Wölfe auftreten, von dem Hitler-Verehrer Alparslan Türkes gegründet wurde, der wiederum gute Kontakte zu dem langjährigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß unterhalten hat. Im Zuge der Koalition mit Erdogans AKP gewann der Islamismus innerhalb der MHP an Bedeutung.
Mord an türkischem Linken und Straßenterror gegen Kurden
Seit dem Mord an dem linken Aktivisten Celalettin Kesim 1980 in Berlin ist bekannt, dass Graue Wölfe linke türkische Arbeitsmigranten in Deutschland terrorisieren, dass sie gegen aktive Gewerkschafter und gegen Kurden vorgehen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Dabei sorgt es hier für mehr Schlagzeilen, wenn der "Wolfsgruß" im Fußballstadion gezeigt wird, als wenn Kurdinnen und Kurden nach einer Feier zu ihrem Neujahrsfest von Grauen Wölfen angegriffen werden.
Der Tathergang wird vom Verein dis:orient e.V. so beschrieben:
Am Sonntag, dem 24. März 2024, verübten türkische Faschist:innen einen Angriff auf ein kurdisches Familienhaus in der belgischen Provinz Limburg. Die Angreifer:innen suchten die kurdische Familie aus Afrin auf, nachdem diese die Newrozfeierlichkeiten besucht hatte, also das kurdische Neujahrsfest und Fest des Widerstands. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich etwa 40 Familienmitglieder, darunter auch Kinder und Ältere, im Haus
Dass es den Angreifern darum ging, ihre Gegner zu vernichten, zeigt sich an ihren Vorgehen:
Neben faschistischen und islamistischen Rufen zeigten die Angreifer:innen auch den Wolfsgruß der faschistischen Gruppierung der Grauen Wölfe. Zunächst zerstörte der Mob das Auto der Familie, um anschließend demonstrativ kurdische Schals und die kurdische Fahne zu verbrennen. Während des Versuchs, das Haus in Brand zu setzen, traf die Feuerwehr ein.
Über diesen faschistischen Angriff haben vor allen kurdische Medien ausführlich berichtet. In Deutschland hingegen war wenig darüber zu lesen und wenn, dann wurde von Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden geschrieben, wie schon vor 30 Jahren rechte Angriffe als Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Jugendgruppen verharmlost wurde.
Islamistische Gewalt gegen Flüchtlinge in Berlin
Dagegen sollte festgehalten werden, die Angriffe der Grauen Wölfe sind ebenso faschistischer Terror, wie diverse islamistische Anschläge der letzten Zeit. Dazu gehört die Mordtat von Solingen ebenso wie der Terroranschlag auf eine Synagoge in Südfrankreich und der zum Glück verhinderte Anschlag auf das Konzert von Taylor Swift in Wien.
Dass dadurch Tausende Fans um den Genuss des Konzertes kamen, ist auch Teil des islam- faschistischen Terrors, von dem tatsächlich immer mehr Menschen auch in Europa betroffen sind.
Dazu gehören auch Asylsuchende – Menschen, die vor islamistischen Terror fliehen. So wurden Ende 2023 kurdische Geflüchtete im Ankunftszentrum Tegel Opfer von islamistischer Gewalt, an der sich wohl auch einige Männer des Sicherheitsdienstes beteiligten. Trotzdem soll der Angriff keine juristischen Folgen haben. Damit würde ein eindimensionaler Blick auf das Flüchtlingsthema in Frage gestellt.
Es sollte doch darum gehen, Menschen aufzunehmen, die vor islamistischen Terror in ihren Ländern geflohen sind – und sie nicht in Massenunterkünften wieder islamistischen Terror auszusetzen. Es stellt sich auch die Frage, vor wem eigentlich afghanische Migranten geschützt werden wollen, wenn sie islamistischer Ideologie anhängen. Sie müssten doch eigentlich mit den Taliban gut leben können.
Wer vor deren Islamfaschismus geschützt werden sollte, sind Frauen, die sich deren Tugendterror nicht unterwerfen wollen, sexuelle Minderheiten und die wenigen überlebenden Linken, die sich noch erinnern konnten, dass es nach der Aprilrevolution in Afghanistan 1978 eine sozialistische Regierung gegeben hat, die die Rechte der Frauen sowie armer Menschen und Bauern verteidigte und daher von Islamisten angegriffen wurde – die übrigens bald darauf erst einmal vom globalen Westen unterstützt wurden.
Wenn man den Charakter des Islamismus als extrem rechte Ideologie erkannt hat, dürfte es doch eigentlich kein Problem sein, dass Menschen, die sich aktuell gegen rechte Wahlerfolge der AfD wenden, auch gegen den Islamismus als Spielart faschistischer Ideologie wenden. Wo bleiben die Demonstrationen unter dem Motto "Alle zusammen gegen den Islamismus und jede andere Form von Faschismus"?