Israel erzielt Flüchtlingsdeal mit den Vereinten Nationen

Das Flüchtlingshilfswerk will für über 16.000 Asylbewerber einen Platz in westlichen Ländern finden, um 18.000 Asylbewerber sollen in Israel integriert werden

Israels Regierung berichtet, man habe mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) einen einmaligen Deal erreicht. Israel hatte beschlossen, ab dem 1. Mai männliche, allein lebende Asylbewerber aus den afrikanischen Ländern in ungenannte afrikanische Drittländer abzuschieben. Gesprochen wurde davon, dass sie möglicherweise nach Ruanda und Uganda abgeschoben würden, die dem aber widersprachen. Der Plan soll jetzt abgeblasen worden sein.

Regierungschef Netanjahu steht gerade mit dem türkischen Präsidenten Erdogan wegen des Vorfalls am Gazastreifen, bei dem am Freitag 15 Palästinenser getötet und hunderte verletzt wurden, in einem heißen Schlagaustausch. Erdogan bezeichnete Netanjahu als Terroristen und Besatzer, der israelische Premier schoss zurück, dass diejenigen, die Zivilisten seit Jahren bombardieren, kein Recht hätten, die "moralischste Armee der Welt" zu kritisieren. Und er legte noch einmal nach. Erdogan, "der Nordzypern und die kurdische Region besetzt und kurdische Zivilisten in Afrin schlachtet, sollte uns nicht über Moral und Werte belehren".

Der Deal mit den Vereinten Nationen, wie er in israelischen Medien dargestellt wird, kommt da wahrscheinlich ganz gelegen. Danach will der Flüchtlingshochkommissar schauen, dass er für 16.250 Asylbewerber einen Platz in westlichen Ländern findet. Dafür sollen um die 18.000 Asylbewerber eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Netanjahu fügt gleich hinzu, dass die meisten davon sowieso in Israel geblieben wären.

Umgesetzt werden soll der Plan in den nächsten 5 Jahren in drei Phasen. Israel will Integrationshilfen leisten, beispielsweise mit Sprachausbildung und Arbeitsberatung. Zudem sollen diejenigen, die bleiben dürfen, auf das ganze Land verteilt werden.

Die Abschiebepraxis war Mitte März vom Obersten Gericht beendet worden. Israel hatte den Flüchtlingen 3500 US-Dollar und ein Flugticket angeboten. Ausgeflogen wurden sie nach Ruanda und Uganda, wo sie aber, wie Aslybewerber der Times of Israel berichtetet, die dorthin kamen, bedroht und teils auch eingesperrt wurden, wenn sie nicht die richtigen Papiere bei sich führten.

Der neue Deal sei vom Generalstaatsanwalt genehmigt worden und stimme mit internationalem Recht überein. Interessant wird sein, welche Länder Asylbewerber aus Afrika aufnehmen werden. Vielleicht ist dies auch erster Test für die Pläne, die bei den Vereinten Nationen ausgearbeitet werden: Vereinte Nationen bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor.