"Jeder in Verteidigung investierte Euro rentiert sich 1,6-fach"

EU-Kommission legt mit einem "Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan" ein Konjunkturprogramm vor, um eine gemeinsame Verteidigungsindustrie zu fördern

Donald Trump und der Brexit scheinen in der EU im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Panik ausgelöst zu haben. Vor allem seine Bemerkung während des Wahlkampfs dürfte diese verstärkt haben, dass militärische Hilfe nur dann gewährt würde, wenn das Nato-Mitgliedsland sich finanziell mit beteiligt. Trump griff allerdings lediglich auf, was schon lange Streitthema ist, nachdem sich die USA unter Barack Obama eher dem pazifischen Raum zuwenden wollte und die Europäer zu höheren Rüstungsausgaben anhielt, um sich stärker zu beteiligen und die "Schutzmacht" USA zu entlasten.

Der so genannte "Weckruf" des Ukraine-Konflikts mit dem neuen und alten Gegner Russland und seiner als neu verkauften "hybriden Kriegsführung" brachte die Regierungsführer dazu, auf dem Nato-Gipfel in Wales einmal wieder zu bekräftigen, dass jedes Land 2 Prozent des BIP für die "Verteidigung", die auch im Hindukusch, in Mali oder Irak stattfindet, ausgeben müsse.

Der Druck war allerdings erst einmal mäßig, kaum eines der noch unter der Wirtschaftskrise leidenden EU-Länder setzte den Etat hoch, allen voran das reiche Deutschland, wo der Finanzminister Schäuble zwar ein bisschen mehr Geld durchwinkte, aber lieber die Schwarze Null hütete und mit 1,3 Prozent weit vom Ziel entfernt blieb. Schließlich würde es fast um eine Verdopplung auf mehr als 60 Milliarden Euro gehen, was zumindest vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht gemacht werden soll, obgleich man schon die Bundesbürger auf erhöhte Rüstungsausgaben wegen gestiegener "Verantwortung" einstellt und mit der von anderen Mitgliedsländern nicht besonders favorisierten Schaffung einer europäischen Armee liebäugelt (Deutsche wollen eine europäische Armee).

Die EU-Kommission hat, wohl auch unter dem Druck der baltischen und osteuropäischen Länder, aber auch von Deutschland und Frankreich, die auf eine gemeinsame Verteidigung setzen, schon vor einigen Monaten den Boden für eine gemeinsame Verteidigungspolitik geschaffen. In seiner Rede über die EU hatte Kommissionschef Junckers im September schon einmal das Thema der "kollektiven Sicherheit" hervorgehoben, eine Bündelung der Ressourcen und eine "strategische Autonomie" gefordert, was vor allem heißt, die europäische Rüstungsindustrie auszubauen.

Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ein EU-Strategiepapier zur Außen- und Sicherheitspolitik im Juni vorgelegt, um die "Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten systematisch zu ermutigen und eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie" aufzubauen (Wir brauchen ein stärkeres Europa). Im Oktober machten die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens nochmal Druck: Europa vorbereiten für Einsätze mit hoher militärischer Intensität.

Mit einem "Europäischen Verteidigungsfonds" sollen "Investitionen in die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Verteidigungsausrüstung und -technologie" geleistet werden

Jetzt hat die EU-Kommission einen "Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan" vorgelegt, der einen "Europäischen Verteidigungsfonds" anstrebt, um "Investitionen in die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Verteidigungsausrüstung und -technologie" zu fördern. Das ist, so kann man es auch betrachten, unter der Legitimation der angeblichen Schaffung einer höheren Sicherheit auch ein staatlichen Konjunkturprogramm, wie dies die USA schon seit Jahrzehnten mit Hunderten von Milliarden US-Dollar maßgeblich für die Wirtschaft und die Wissenschaft mit dem so genannten Militärisch-Industriellen Komplex" machen.

Die EU-Kommission will bereits 2017 25 Millionen Euro "zur Förderung der gemeinsamen Forschung zu innovativen Verteidigungstechnologien" einsetzen, das soll bis 2020 auf 90 Millionen steigen. Nach 2020 sollen dann schon jährlich eine halbe Milliarde Euro in das Forschungsprogramm zur Rüstungstechnik fließen. Als zweiter Schritt, genannt "Fähigkeitenfenster", sollen die Länder verstärkt "bestimmte Anlagen", wie es so schön heißt, also Waffensysteme wie Drohnen oder Flugzeuge, gemeinsam beschaffen, um Kosten zu senken. Die Kommission geht davon aus, dass so jährlich 5 Milliarden Euro "mobilisiert" werden könnten.

Verstärkt sollen kleine und mittlere Unternehmen und andere Zulieferer der Verteidigungsindustrie gefördert werden. Zudem soll der Binnenmarkt ausgebaut werden, um einen offenen und grenzüberschreitenden Rüstungsmarkt zu schaffen. Auch hier ist das Ziel ein "optimales Preis-Leistungs-Verhältnis", allerdings ist zu erwarten, dass die in der Rüstungsbranche auf nationaler Ebene üblichen Probleme und Monopole auch auf europäischer Ebene weiter bestehen werden. Man will offenbar auch Fördergelder in anderen Bereichen, genannt werden Raumfahrtprogramme, stärker auf die Prioritäten der Sicherheit und Verteidigung ausrichten.

Versprochen wird im Sinne des Konjunkturprogramm, dass eine gemeinsame Verteidigungsbranche durch einen "Spill-Over Effect" die europäische Wirtschaft anschieben werde. Jetzt würde die europäische Rüstungsindustrie schon 100 Milliarden Euro im Jahr umsetzen, 1,4 Millionen hoch qualifizierte Menschen seien direkt und indirekt in ihr beschäftigt: "Jeder in Verteidigung investierte Euro rentiert sich 1,6-fach, vor allem bei qualifizierter Beschäftigung, bei Wissenschaft und Technik sowie bei den Exporten."