Kaschmir: Verfassungsänderung via Eildekret

Modi hebt Autonomie des indischen Teils auf - Khan bittet Trump, zu vermitteln

Im indischen Teil des Krisengebiets Kaschmir haben die Behörden am Samstag Touristen, Pilger und Gastarbeiter dazu aufgefordert, schnellstens in ihre Heimat zurückzukehren. Als Grund für die Aufforderung nannte man "Terrorgefahren". Etwa gleichzeitig meldete das indische Militär einen vereitelten Versuch "pakistanischer Soldaten und Milizionäre", in den indischen Teil der Region einzudringen. Dieser Versuch habe mindestens fünf Eindringlingen das Leben gekostet.

Die pakistanischen Behörden bestätigten diese Angaben nicht, sondern warfen stattdessen Indien vor, durch den Einsatz von Streumunition an der Demarkationslinie zwei Zivilisten getötet und elf weitere verletzt zu haben (was die indische Seite zurückweist). Am Sonntag wandte sich der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan via Twitter außerdem an den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, den er im Juli in Washington besucht hatte. "Präsident Trump", so Khan, habe "angeboten, zu Kaschmir zu vermitteln". Nun sei "der Zeitpunkt gekommen, das zu machen, weil sich die Situation dort verschlechtert". Die "indischen Besatzungstruppen" hätten nämlich "neue aggressive Aktionen" durchgeführt und das habe "das Potenzial, in einer regionalen Krise zu explodieren".

Ausgangssperre und Netzabschaltung

Danach verhängten die indischen Behörden eine Ausgangssperre in der und um die Regionalhauptstadt Srinagar, ließen das Festnetz und das Mobilfunknetz abschalten und errichteten Kontrollposten an den Straßen. Heute früh gab der indische Innenminister Amit Shah dann bekannt, dass der indische Premierminister Narendra Modi nach einer Sicherheitskabinettsitzung ein Eildekret erlassen habe, das Artikel 370 der indischen Verfassung außer Kraft setzt. Die dort aufgeführten "zeitlich beschränkten Bestimmungen bezüglich Jammu und Kaschmir" gewährten dem Bundesstaat weitgehende Autonomierechte. Modis Anhänger feiern diese Entscheidung in Sozialen Medien unter dem Hashtag #Article370 und in Kundgebungen in Städten wie Ahmedabad.

Drei Religionen, drei Mächte - und drei Kriege

Das Fürstentum Jammu und Kaschmir, zu dem die Region früher gehörte, war religiös dreigeteilt: Jammu war mehrheitlich hinduistisch und Ladakh buddhistisch. Insgesamt bestand in dem an Pakistan grenzenden Fürstentum aber eine moslemische Bevölkerungsmehrheit. Obwohl der durch ein Eindringen paschtunischer Stammeskrieger aus Pakistan unter Druck gesetzte Maharadscha, dem die Kolonialverwaltung die Entscheidung überlassen hatte, 1947 für einen Verbleib bei Indien votierte, berief sich Pakistan auf den Präzedenzfall Junagadh (einem Duodezfürstentum, dessen moslemischer Herrscher trotz überwältigender Hindu-Bevölkerungsmehrheit für eine Zugehörigkeit zu Pakistan votiert hatte, was eine indische Invasion zur Folge hatte), machte einen Anspruch auf ganz Jammu und Kaschmir geltend und unterstrich dies mit einem Einmarsch.

Seitdem hält Pakistan die Nordgebiete (Gilgit-Baltistan) und das "Asad Kaschmir" besetzt. Die Moslems in Gilgit-Baltistan sind allerdings überwiegend Schiiten und nicht (wie im Rest Pakistans) Sunniten, weshalb es auch hier Spannungen gibt. Außerdem sprechen sie weder Urdu noch Pandschabi, Sindhi oder Paschto, sondern das dardische Shina, das dardische Chitrali, das iranische Wakhi, das tibetische Balti und das isolierte Burushaski (vgl. Die Lösung des Kaschmirkonflikts liegt in Gilgit-Baltistan).

China besetzte 1962 Demchok, Aksai-Chin und das Shaksgam-Tal - allesamt buddhistische Gebiete. Und Indien kontrolliert Jammu, den größten Teil Ladakhs, aber auch zahlreiche Gebiete mit moslemischer Bevölkerungsmehrheit. Bei der letzten Volkszählung 2011 stellten diese Moslems 68 Prozent der Gesamtbevölkerung des Bundesstaates. 28 Prozent gaben damals an, Hindus zu sein.

1965, 1971 und 1999 war die Region Auslöser von Kriegen zwischen Indien und Pakistan. Im Februar 2019 gewann der nie ganz eingefrorene Konflikt erneut an Dynamik, als die islamistische Terrorgruppe Jaish-e-Mohammed (JEM) einen Anschlag verübte, bei dem 40 indische Polizisten ums Leben kamen. Indien bombardierte darauf hin auf pakistanischem Boden ein Camp der Terrorgruppe, das es nach pakistanischer Darstellung gar nicht gab (vgl. Indischer Luftangriff auf Terrorcamp in Pakistan). Danach kam es zu Luftschlachten zwischen den beiden Atommächten (vgl. Kaschmir: Abschüsse und Verkäufe).