Seite 3: Die historische Herausforderung und Gerichte

Er fügte an, dass die Negation der katalanischen Souveränität einen Namen habe: den der regierenden "Volkspartei" (PP). Deshalb sei es eine "historische Herausforderung" diese Partei aus der Regierung zu vertreiben. Sein Problem ist nur, dass er dafür nicht nur die katalanischen und baskischen Parteien braucht, sondern auch die "Sozialisten" (PSOE).

Die tun sich aber auch unter Pedro Sánchez weiter als gute spanische Nationalisten hervor und stellen sich hinter die PP-Repressionspolitik. Sánchez stellt sich nicht hinter sozialistische Bürgermeister in Katalonien, die sich am Referendum beteiligen wollen, sondern will sie sogar bestrafen.

Die Repression wird nun nach dem 11. September weiter zunehmen. So hat das Verfassungsgericht heute auch das Übergangsgesetz durch Aussetzung bis zum definitiven Urteil praktisch verboten. Zudem wurden Verfahren gegen die Regierungs- und Parlamentsmitglieder auf Basis der Anschuldigungen durch das Ministerium für Staatsanwaltschaft eröffnet, da das Gericht sie nun angenommen hat.

Die ebenfalls (erneut) beschuldigte Parlamentspräsidenten Carme Forcadell erklärt dazu: "Es sind Anklagen, die sich dagegen richten, eine Debatte im Parlament zugelassen zu haben." Die Angeschuldigten meinen, dass auf ein gesamtes Volk losgegangen wird. Forcadell ist deshalb schon in zwei Fällen angeklagt. Schon darin sehen Parlamentarier aller Parteien im britischen Parlament eine klare "Verletzung des demokratischen Grundrechts der Meinungsfreiheit".

Die britische Parlamentariergruppe sieht dafür "in der neueren Geschichte Westeuropas nach 1945 keinen Vorläufer". Sie verweist darauf, dass damit gegen die Satzung des Europarats verstoßen werde, in dem auch Spanien Mitglied ist.

Vorgeladen wurde heute auch der Chef der Regionalpolizei, der sich nach den Anschlägen in Barcelona und Cambrils durch sein effizientes Vorgehen einen Namen gemacht hatte. Josep Lluís Trapero musste heute Vormittag bei der Staatsanwaltschaft antreten.

Die Mossos werden politisch vereinnahmt

Die verkündete ihm, dass seine Mossos d'Esquadra das Referendum verhindern soll. Es ist klar, dass die Zentralregierung die heiße Kartoffel zumindest zum Teil weitergeben will, es also die Mossos sein sollen, die Urnen und Wahlzettel beschlagnahmen, um einen Spaltungskeil in die Bewegung zu treiben.

Schloss man die Regionalpolizei bisher von Daten zur Terrorbekämpfung zum Beispiel von Europol aus und beschuldigte sie sogar mit gefälschten CIA-Meldungen, soll sie nun gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Der katalanische Regierungschef, dem die Polizei untersteht, hat gefordert, die "Mossos in Frieden zu lassen", schließlich führe Trapero eine Polizei an, die von den Menschen geliebt werde.

"Wenn sie zwischen der Entfernung von Urnen und dem Schutz von Menschen wählen müssen, haben sie Prioritäten", kündigte Carles Puigdemont an. Die Polizei habe keine Politik zu machen, sondern weiter die gleiche Aufgabe wie bei der unverbindlichen Volksbefragung 2014, die ebenfalls verboten worden war. Damals schritten weder die Mossos noch die paramilitärische Guardia Civil noch die Nationalpolizei ein, um vom Militär nicht zu sprechen.