Kein Gas: Außenministerin Baerbock fürchtet Volksaufstände in Deutschland

Robert Habeck treibt Pläne zum rigorosen Energiesparen voran – mit erheblichen Folgen für die Bürger. Die Bereitschaft zu Protesten dürfte steigen und Baerbock hält unter Umständen Volksaufstände für möglich.

Deutschland muss sich mehr anstrengen, um gut über den Winter zu kommen. Das fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun mit Nachdruck. Am Donnerstag kündigte er in neues Paket von Maßnahmen an, mit dem das gelingen soll.

Als einen konkreten Schritt nannte er, die vorgeschriebenen Füllstände in den deutschen Gasspeichern erhöhen zu wollen. Zum 1. September müssten demnach die Speicher zu 75 Prozent gefüllt sein. Zum 1. November dann zu 95 Prozent. Bislang war "nur" ein Füllstand von 90 Prozent für den 1. November vorgeschrieben.

Beim Klimaschutz macht Habeck dafür eine Rolle rückwärts. Neben der Steinkohle wird auch die Braunkohle wieder rehabilitiert. Zumindest sollen Braunkohlemeiler ab dem 1. Oktober aus der Reserve geholt und wieder aktiviert werden. Die Braunkohlekraftwerke sollen dann Gaskraftwerke bei der Stromerzeugung ersetzen. Und damit auch genügend Kohle zur Verfügung steht, soll deren Transport im Bahnverkehr Vorrang erhalten.

Habecks Ministerium teilte weiter mit, es sei sinnvoll, Räume, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, sollten nicht mehr beheizt werden – außer, es sei für die Sicherheit notwendig. Mit einer Verordnung soll das für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude geregelt werden. Und gemeinsam mit den Gewerkschaften und Unternehmen soll geredet werden, wo man im Arbeits- und Betriebsbereich Energie sparen könne.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, hatte kürzlich erklärt, die Menschen in Deutschland "werden die Komfortzone verlassen müssen" – und das zeichnet sich zunehmend ab. Der Deutsche Städtetag selbst hatte den Kommunen vorgeschlagen, um Energie zu sparen, sollten sie nachts Straßenbeleuchtung und Ampeln ausschalten und in öffentlichen Gebäuden solle auf warmes Wasser verzichtet werden.

Schwimmbäder werden angehalten, die Temperaturen des Wassers zu verringern – wenn die Schwimmbäder nicht ganz geschlossen werden. In zahlreichen Städten stehen die Schwimmbäder jetzt schon vor dem wirtschaftlichen Aus, weil die Energiepreise gestiegen sind.

Und auch in Schulen dürfte es kälter werden. In einem Arbeitspapier des Deutschen Städtetags, das Telepolis vorliegt, heißt es, dass auch in Schulen die Raumtemperatur mit Beginn der Heizperiode gesenkt werden solle. Außerdem solle auch in Schulen auf warmes Wasser verzichtet werden.

"Die Lage bleibt angespannt", sagte Habeck laut Spiegel Online. Deshalb müssten die Anstrengungen noch mal verstärkt werden. "Der Gasverbrauch muss weiter runter, die Speicher müssen voll werden. Daran sollten wir mit vereinten Kräften arbeiten."