Seite 3: Viele Bürger zum Protest bereit

Glaubt man der Bundesregierung, dann sind die Probleme rund um die Gasturbine nur vorgeschoben. Russland benutze Energie als Waffe, heißt es immer wieder. Dass sich die Bundesregierung der Bedeutung dieser Turbine und der Wirkung der Sanktionen bewusst ist, darauf deuten Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Sie hatte sich gegenüber der kanadischen Regierung dafür eingesetzt, dass eine Ausnahme von den Sanktionen gemacht wird. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie, in den Verhandlungen hätten mögliche innenpolitische Auswirkungen eine wichtige Rolle gespielt. Konkret meinte sie: Volksaufstände.

Wenn die Bundesrepublik die Gasturbine nicht bekomme, so Baerbock, "dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind".

Gefragt, ob sie tatsächlich Volksaufstände erwarte, relativierte Baerbock ihre Aussage etwas. Das sei "vielleicht etwas überspitzt formuliert" gewesen; aber dies könne eintreten, "wenn wir kein Gas mehr hätten". Deutschland benötige deshalb weiterhin Gas aus Russland.

Die wichtigste Aufgabe im kommenden Winter sei es, so die Außenministerin weiter, dafür Sorge zu tragen, dass der Krieg die Gesellschaft nicht spalte. Wie das konkret angepackt werden solle, sagte sie nicht. Sie betonte lediglich, Aufgabe der Bundesregierung sei es, "soziale Kompetenzen" abzufedern.

In der Bundesrepublik könnte es zu Protesten kommen, wenn die Energiepreise weiter steigen. Fast jeder zweite Bundesbürger würde auf die Straße gehen, wenn es zu Demonstrationen käme. Laut Meinungsforschungsinstitut Insa gaben 44 Prozent der Befragten an, sie würden "sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen".

Es sind vorwiegend die Wähler der FDP (50 Prozent), der Linken (60 Prozent) und der AfD (72 Prozent), die Proteste für notwendig halten und sich an diesen beteiligen wollen. Bislang lehnen aber auch noch 50 Prozent der Befragten die Teilnahme an Demonstrationen ab.