Keine Marktwirtschaft bei Atom und Kohle

Der Bundestag hat jetzt entschieden: Die Folgekosten der Atomenergie zahlen die Steuerzahler - und zwar bis in alle Ewigkeit - etwa eine Million Jahre. Ein Kommentar von Franz Alt

Gegen die Entscheidung haben alle Umweltverbände heftig protestiert - die Proteste sind verständlich, aber vergebliche Liebesmüh, naiv und völlig unrealistisch. Die Stromkonzerne können die Folgekosten ihres Tuns niemals selbst finanzieren. Der Atommüll wird noch immer viel Geld kosten, wenn es RWE und Eon, Vattenfall und EnBW längst nicht mehr geben wird.

Zur Lösung, die der Deutsche Bundestag jetzt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen hat, gab und gibt es grundsätzlich keine Alternative. Ein bundeseigener Fonds, also die Steuerzahler, übernimmt zusammen mit den wenigen Milliarden Rücklagen der AKW-Betreiber die Verantwortung für den Atommüll und zwar "bis in alle Ewigkeit" - wie die Süddeutsche Zeitung realistisch kommentierte.

Die - gemessen an den Gesamtkosten - lächerlichen 23 Milliarden Euro Rücklagen, die sich bei den Konzernen angesammelt haben, sind ein Klacks gegenüber den Kosten, welche die Allgemeinheit etwa eine Million Jahre zu finanzieren hat.

Diese "Einladung zum Harakiri lehnen wir ab" protestierte die Partei der Linken im Bundestag, ohne eine Alternative aufzeigen zu können, die es in der Tat nicht geben kann. Der Ur-Fehler war, AKW überhaupt zu bauen, ohne an die Folgen zu denken. Nun sind sie da und die Entsorgung ihres Mülls kann nur von allen finanziert werden.

Vom "billigen Atomstrom" wird spätestens jetzt hoffentlich niemand mehr reden. Und zugleich sollte sich nie wieder jemand über die sieben Cent pro Kilowattstunde aufregen, welche die deutschen Stromverbraucher für den Einstieg in die erneuerbaren Energien aufwenden müssen.

Erneuerbare Energien können grundsätzlich nach dem Prinzip Verantwortung produziert werden - sie sind deshalb ökologisch, ökonomisch und sozial grundsätzlich vertretbar und für alle Zeit vorhanden. Bei der Atomenergie herrscht hingegen grundsätzlich das Prinzip der Verantwortungslosigkeit - denn sie ist endlich, unbezahlbar und kann alles Leben auf unserer Erde zerstören.

Atomenergie war, ist und wird immer ein Anschlag auf die Schöpfung bleiben.

Und noch etwas lehrt die Geschichte der Atomenergie: Je rascher der Ausstieg erfolgt, desto eher ist er vielleicht gerade noch finanzierbar. Bei der Kohle ist schon lange von "Ewigkeitskosten" die Rede.

Der Kohleausstieg lässt sich so wenig aufhalten wie der Atomausstieg. Wir wissen heute, dass aus Gründen des Klimaschutzes 80% der Kohle im Boden bleiben muss. Hier fallen zwar keine Kosten für Atommüll an, doch die Reaktivierung der Mondlandschaften, die beim Kohleabbau zurückbleiben, muss ebenfalls von vielen Generationen Steuerzahlern finanziert werden.

Auch für die Kohle mussten die Konzerne Rücklagen bilden. Was aus dieser "Vorsorge" wird, ist jetzt beim Atomausstieg zu besichtigen. Wir können sie nahezu vergessen. Die Zeche zahlt auch bei der Kohle weitgehend der Steuerzahler.

Zu einer funktionierenden Marktwirtschaft gehört das Verursacher-Prinzip. Doch bei Atom- und Kohlestrom war von vornherein klar, dass die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt wird. Es wollte nur keiner wahrhaben.

Jetzt haben wir den Beweis! Die Lehre daraus: Ausstieg aus der Kohle so rasch wie möglich.