Seite 4: Umweltverbände und Zivilgesellschaft vom COP 23 enttäuscht

Die Deutschen Umweltverbände NaBu, BUND und German Watch sehen die Ergebnisse mit sehr gemischten Gefühlen, überwiegend aber mit Enttäuschung.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation German Watch warnt, dass die Bundesrepublik im Klimaschutz den Anschluss verlieren könnte: "Für die politische Glaubwürdigkeit Deutschlands brauchen wir einen Fahrplan zum sozialverträglichen Kohleausstieg - beginnend mit der Abschaltung der dreckigsten Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 - sowie eine Wende in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. Wir nehmen die Rede der Kanzlerin in Bonn in Bezug auf die Klimaziele für 2020 und 2030 beim Wort. Den Worten müssen Taten folgen. Vor allem die gegenüber dem Klimawandel verletzlichsten Staaten erwarten die Einlösung dieses Versprechens", erklärte German Watch Vorstand Klaus Milke.

Als enttäuschend bewertet er die mangelnden Fortschritte bei der Unterstützung der vom Klimawandel besonders Betroffenen. "Hier wird zwar ein Arbeitsprogramm beschlossen werden, um die Herausforderungen der nicht mehr vermeidbaren Schäden und Verluste des Klimawandels besser zu verstehen. Aber es ist unklar geblieben, wie die Gelder mobilisiert werden sollen, um die Ärmsten dabei zu unterstützen, diese Verluste auch zu bewältigen. Von einem Klimagipfel unter der Präsidentschaft eines besonders verletzlichen Inselstaates, Fidschi, und zudem am Ende eines Jahres mit verheerenden Auswirkungen des Klimawandels hätten wir uns mehr erwartet", kommentiert Milke.

Etwas positiver sieht der Naturschutzbund Deutschlands (NABU) die Ergebnisse der Konferenz: Positiv sei, dass ein Regelwerk für das Paris Abkommen vereinbart werde. Damit seien die Erwartungen an die Konferenz erfüllt worden.

Ein Wermutstropfen in der Klimapolitik sei der aktuell bekannte vorliegende Kompromiss-Vorschlag zur Klimapolitik der Jamaika-Sondierungen in Berlin. Bundeskanzlerin Merkel habe es nicht geschafft, ihre Partei und die FDP rechtzeitig zur Klimakonferenz dazu zu bringen, Pläne für einen ehrgeizigeren Klimaschutz vorzulegen, um damit auch international wieder eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland BUNDhatte zwei Tage vor Ende der Konferenz der Bundesregierung in Bonn das "Fossil des Tages" für Klimasünder verliehen, weil Deutschland seine CO2-Minderungsziele verfehle und ein Ausstieg aus der kohle immer noch nicht in Sicht sei. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger erklärte, die UN Konferenz sei eine "Konferenz der Trippelschritte beim Klimaschutz".

Die Regeln für die Überprüfung der nationalen Klimaschutzpläne seien sehr schwammig geworden. Noch vor der nächsten Klimakonferenz in Katowice müßten Vorreiterstaaten sich zur Nachbesserung ihrer schwachen Klimaschutzpläne bekennen. Auch Deutschland laufe Gefahr, ohne entschiedene Maßnahmen, zu den Schmuddelkindern zu gehören und müsse deshalb aus der Kohleverstromung aussteigen.

Ein Misserfolg der COP23 sei, dass es noch immer keinen Fonds für die Bewältigung der milliardenschweren Zerstörungen durch Stürme, Dürren und andere Folgen der Erderhitzung gebe. "Die ärmeren Staaten, die vom Klimawandel betroffen sind, stehen bei der Bewältigung der Schäden alleine. Die Hoffnung, dass unter der Präsidentschaft eines Inselstaates mehr für die betroffenen Länder erreicht wird, wurde enttäuscht", bedauert Weiger

Den Entwicklungsländern sei es allerdings gelungen, die Industrieländer auf die Einhaltung ihrer Versprechen für mehr Klimaschutz in den nächsten drei Jahren zu verpflichten. Die Industriestaaten hätten hier in Bonn zugesichert, ihre Klimaschutzzusagen bis 2020 zu erfüllen und dies auch überprüfen zu lassen.