Seite 2: Straßen, Straßen und noch mehr Straßen

Doch weit gefehlt. Der Bundesregierung geht es auch weiterhin vor allem um den Bau neuer Fernstraßen und hunderter von Ortsumgehungen. Schienenprojekte finden sich hingegen nur vereinzelt in der Planung und nur dann, wenn die Autoren ihr eine überregionale Bedeutung beimessen.

Den Wiederaufbau der seit dem Krieg zerstörten direkten Bahnverbindung ins polnische S'winoujs'cie auf Usedom, die die bisherige Fahrtzeit von Berlin auf zwei Stunden halbieren, dem Tourismus der ansonsten einkommensschwachen Region fördern und die des Sommers völlig überlastete Usedomer Bäderbahn entlasten könnte, hält die Bundesregierung nicht für förderwürdig. Ihrer Meinung nach wäre das Projekt nur von regionaler Bedeutung.

Nur 140 Millionen Euro würde nach Angaben des Berliner Tagesspiegels der Bau kosten, da die Trassen größtenteils noch vorhanden sind.

Die im Verkehrswegeplan aufgenommene Ortsumgehung des auf dem Festland Usedom gegenüber gelegenen Städtchen Wolgast würde hingegen allein schon 100 Millionen Euro kosten, und in Berlin werden derzeit für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 bis zum nächsten Dauerstaupunkt eine halbe Milliarde Euro ausgegeben. Von dort wird es denn in den nächsten Jahren, so sieht es der neue Plan und so will es die Berliner SPD, in einigen Jahren für eine weitere halbe Milliarden weiter gebaut. Oder auch für etwas mehr. Der derzeitige Bauabschnitt hat in den letzten zehn Jahren eine Kostensteigerung von rund 40 Prozent gesehen.

Entsprechend vernichtend fällt das Urteil der Umweltorganisation BUND und der Allianz pro Schiene über den Verkehrsplan nach den Verbändeanhörung vom 24. bis zum 26.10. aus. In fast keinem Fall seien Bahnalternativen zum Fernstraßenausbau untersucht worden. Stattdessen seien mehr als 514 Ortsumfahrungen mit nur lokaler Bedeutung und Gesamtkosten von 12,6 Milliarden Euro aufgenommen worden. "Die meisten Ortsumfahrungen haben überwiegend lokale Bedeutung und befriedigen in erster Linie Wahlkreisinteressen", meint der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Beteiligungen der Bürger vor Ort und Alternativenprüfungen gab es bisher nur bei Schienenprojekten. Aus der Sicht der Verbände müssen solche Verfahren aber auch bei Straßenprojekten selbstverständlich werden."

Leere Hände

Und wie geht es jetzt auf der Internationalen Ebene mit dem Klimaschutz weiter? Durch das schnelle Inkrafttreten des Pariser Abkommen kann in Marrakesch ab nächster Woche bereits mit den Nachverhandlungen begonnen werden.

Allerdings scheint die Bundesregierung keine großen Ambitionen zu haben. Darauf deutet unter anderem die Tatsache hin, dass sie sich weiter mit ihrem Klimaschutzplan Zeit lässt, der eigentlich schon vor der UN-Konferenz vom Kabinett hätte verabschiedet werden sollen. Nach einem Bericht der Zeit geht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks davon aus, dass daraus nichts mehr werden wird.

Die Klima- und Energiepolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, geht davon aus, dass es sich beim Klimaschutzplan 2050 ohnehin nur noch um einen "Fata-Morgana-Plan ohne greifbare Zielmarken und konkrete Maßnahmen handelt". Bundesumweltministerin Barbara Hendricks könne einem leidtun. Der Großteil ihrer Klimaschutzstrategie für die deutsche Volkswirtschaft wurde von den anderen Ministerien und Wirtschaftsverbänden völlig entkernt. Sie werde daher mit weitestgehend leeren Händen zum Klimagipfel fahren.

Dass das Kabinett Merkel seine Klima-Hausaufgaben nicht schafft ist ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland auch eine politische Klimaschutzwende braucht und einen Regierungswechsel dringend nötig hat. Nur so kann es weitsichtige und zukunftssichere Klimaschutzpolitik geben, mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz und einem gesetzlich geregelten Kohleausstieg, damit der letzte Kohlemeiler 2035 vom Netz geht.

Eva Bulling-Schröter, Linkspartei

Mal sehen, was sie dort den Vertretern der Inselstaaten zum Beispiel von den Cook- und den Marshallinseln, von der Mikronesischen Föderation, von Nauru, Niue, Tuvalu, Vanuatu und von den Salomonen zu sagen hat. Die hatten mit ihren Ratifizierungsurkunden annähernd gleichlautende Erklärungen hinterlegt, in denen sie zum einen auf die Unzulänglichkeit der bisherigen Verpflichtungen verweisen. Diese könnten den Anstieg der globalen Temperatur nicht auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau begrenzen und "werden daher ernsthafte Implikationen für unsere nationalen Interessen haben". Auch verweisen die Erklärungen darauf, dass sie sich vorbehalten, im Rahmen der weiteren Verhandlungen die Frage der Haftung für die durch den Klimawandel angerichteten Schäden aufzuwerfen.