Kliniksterben befürchtet: Warum die Krankenhausreform auf der Kippe steht
Viele Krankenhäuser agieren am Rand der Insolvenz. Symbolbild: Pixabay Licence
Im Bundestag wurde die Reform bereits beschlossen, am Freitag soll sie den Bundesrat passieren. Krankenkassen fürchten nun eine Blockade.
Obwohl die Krankenhausreform bereits vor dem Ampel-Aus im Bundestag beschlossen wurde, steht sie kurz vor der Abstimmung im Bundesrat auf der Kippe.
Die Länderkammer soll am 22. November über den aktuellen Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) entscheiden. Einige Bundesländer, wie Bayern und Nordrhein-Westfalen, haben jedoch Widerspruch angemeldet pochen auf ein Vermittlungsverfahren, um Änderungen durchzusetzen.
Einschränkungen für Patienten befürchtet
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) spricht sich ebenfalls dafür aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie warnt vor Einschränkungen in der Patientenversorgung kritisiert an den Reformplänen, dass die Finanzierung von Krankenhausleistungen in dem weiter an hohe Fallzahlen geknüpft werden soll. Dabei war zunächst eine "Entökonomisierung" versprochen worden.
Die Ärzteorganisation Marburger Bund teilt diese Kritik – und ruft in Brandenburg die Landesregierung auf, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
Ärzteorganisation sieht Korrekturbedarf
Stattdessen solle sie sich für eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss einsetzen, damit noch Korrekturen eingebracht werden könnten, forderte der Landesverband Berlin/Brandenburg der Ärzteorganisation am Donnerstag. Der Marburger Bund sieht Nachbesserungsbedarf – vor allem bei der Entbürokratisierung und der Vorhaltefinanzierung: Das Fallpauschalensystem werde durch die bisherigen Reformpläne nicht überwunden.
Die komplizierte Vergütungssystematik der Vorhaltefinanzierung verursacht zudem einen massiven Bürokratieaufwand, ohne dass die wesentlichen politischen Ziele eines solchen Instruments – Entökonomisierung, Existenzsicherung und Entbürokratisierung – erreicht werden. Das Hamsterrad dreht sich also munter weiter.
Dr. Steffen König, Vorstandsmitglied des Marburger Bundes Berlin/Brandenburg und Vizepräsident der Landesärztekammer Brandenburg
Auch die ärztliche Weiterbildung sei in diesem System "in höchstem Maße gefährdet". Die erweiterten Öffnungsmöglichkeiten für die ambulante Versorgung seien zu unkonkret. Nur durch das finanzielle Engagement der Landkreise und kreisfreien Städte könnten Insolvenzen im größeren Ausmaß "noch" verhindert werden.
Klinik-Finanzierung unabhängig von Fallzahlen gefordert
Der Marburger Bund plädiert deshalb dafür, den Gesetzentwurf zu überarbeiten und eine "weitgehend fallzahlunabhängige Systematik" zu entwickeln.
Auch die Gewerkschaft ver.di, in der viele Pflegefachkräfte organisiert sind, hält eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung für überfällig. Ver.di kritisiert unter anderem scharf, dass die bisher geplante Reform teilweise durch gesetzlich Versicherte finanziert werden soll, während Privatversicherte außen vor bleiben. Ver.di fordert stattdessen eine Finanzierung aus Steuermitteln.
Gewerkschaft fürchtet Kliniksterben
Es drohe ein "Kliniksterben" mit drastischen Folgen für die flächendeckende Versorgung, wenn nicht bald eine Brückenfinanzierung für wirtschaftlich angeschlagene Krankenhäuser komme, warnt die Gewerkschaft.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen warnt dennoch vor einer Blockade der Krankenhausreform im Bundesrat am kommenden Freitag: Die vorliegenden Pläne seien besser als die Fortsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes im Krankenhausbereich, sagte Verbandssprecher Florian Lanz der Nachrichtenagentur AFP. Daher appelliere man an die Politik, dass die Reform nicht "kurz vor Schluss" noch gestoppt werde.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor gewarnt, dass in den nächsten zwei Jahren hunderte Krankenhäuser insolvent gehen würden, wenn die Reform nicht käme.
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