Koalitionsverhandlungen: Energiewende in schlechten Händen

Die Energie- und Klimawochenschau: 25,1 Prozent reichen für eine Landesregierung, 24,1 Prozent sind jedoch für einen Volksentscheid zu wenig

Es war sicherlich ein herber Rückschlag, auch wenn der Sprecher des Berliner Energietisches, Stefan Taschner, sofort auf trotzigen Zweckoptimismus schaltete. Der Berliner Volksentscheid sei zwar verloren (siehe Der Berliner Energie-Volksentscheid ist gescheitert), aber das Ergebnis dennoch ein Erfolg, machte er am Sonntagabend auf der Abstimmungsparty den vielen Helfern und Freunden des Bündnisses Mut.

Unterstützung hatte der Zusammenschluss aus Umweltverbänden und Einzelpersonen auch von den Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten bekommen, aber getragen worden war die Kampagne vor allem vom Engagement vieler hochmotivierter, parteipolitisch nicht gebundener Aktivisten, denen Energiewende und demokratische Kontrolle der Daseinsvorsorge eine Herzensangelegenheit ist.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob dieses Milieu sich nun resigniert zurückzieht oder ob aus dem knappen Scheitern politischer Druck entwickelt werden kann. Immerhin, so Taschner noch am Sonntagabend, habe in den letzten Wochen das Hauptargument der Gegner darin bestanden, dass es ja nun tatsächlich ein neues Stadtwerk gebe und der Senat auch den Rückkauf des Netzes betreibe, der Volksentscheid demnach überflüssig sei.

Der Energietisch wollte allerdings noch mehr: Öffentliche Kontrolle der neuen städtischen Betriebe, soziale Ausrichtung ihrer Politik und aktive Einbeziehung der Bürger. Und auch den bisherigen Schritten in Richtung Kommunalisierung der Stromversorgung traut man nicht.

Der Berliner Energietisch wird weiter machen. 599.565 Berlinerinnen und Berliner haben sich hinter die Forderungen des Energietisches gestellt. Mit diesem Rückenwind werden wir den Druck auf den Berliner Senat aufrecht erhalten. Wir fordern den Senat zu einer ernsthaften Bewerbung von Berlin Energie um die Berliner Stromnetze auf. Zudem muss das Ministadtwerk der Koalition nun zu echten starken Stadtwerken ausgebaut werden.

Stefan Taschner

Zweierlei Maß

Für den Aufbau des Ende Oktober beschlossenen "Ministadtwerks" (Störmanöver des Senats) sind bisher jährlich 1,5 Millionen Euro aus Landesmitteln vorgesehen, nicht gerade ein üppiges Engagement. Hingegen ließ sich der Senat die Verschiebung des Abstimmungstermins in den November, anstatt ihn, wie in Hamburg geschehen, mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, rund 1,8 Millionen Euro kosten.

Taschner macht derweil diese Verschiebung als Hauptgrund für das denkbar knappe Scheitern aus. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben 599.565 Berliner für den Entwurf des Energietisches gestimmt, das waren 83 Prozent der Abstimmenden und 24,1 Prozent der Berliner Wahlberechtigten. Eine Zustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten wäre die Voraussetzung für die Annahme gewesen.

Ein Vergleich mit den Abgeordnetenhauswahlen lässt erhebliche Zweifel an der demokratischen Legitimität dieser hohen Hürde aufkommen: Bei den letzten Berliner Wahlen 2011 betrug die Wahlbeteiligung 60,2 Prozent. Die SPD bekam 413.332 Stimmen, und die seit dem mit ihr koalierende CDU 341.158 Stimmen. Zusammen hat die Berliner Landesregierung also die Zustimmung von rund 754.000 Wählern oder lediglich 30,5 Prozent der Wahlberechtigten. Noch knapper war es in der vorhergehenden Legislaturperiode: Die Wahlbeteiligung hatte 2006 nur 58 Prozent betragen und die beiden nachmaligen Regierungsparteien SPD und Linke rund 609.000 Stimmen bekommen. Sie besaßen also nur die Zustimmung von 25,1 Prozent, ohne dass in der öffentlichen Debatte je die Legitimität ihrer Regierung in Frage gestellt worden wäre.