LKW-Fahrverbote in China

Die Energie- und Klimawochenschau: Über EU-Klimaziele, Hamburger Wohnungsbau, chinesische Luftverschmutzung und Energiekonzernen, die aus dem Ölgeschäft aussteigen

Das EU-Parlament hat am Mittwoch letzter Woche, am 4. Oktober, in Strasbourg eine Erklärung verabschiedet, mit der es von der EU-Kommission ehrgeizigere Klimaschutzziele fordert. Die EU solle bei den Verhandlungen auf der dies- und nächstjährigen Klimakonferenz bereit sein, ihre für 2030 verbindlich zugesagten Ziele zu erhöhen.

Bisher hat die Gemeinschaft im Rahmen des Pariser Übereinkommens zugesagt, bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Davon waren 2015 bereits 22,1 Prozent-Punkte erreicht.

Außerdem weist das Parlament in seiner Entschließung darauf hin, dass die Emissionen möglichst rasch reduziert werden müssen. Schon in vier Jahren, so sei aus dem Budgetansatz der Klimawissenschaftler abzulesen, werde die Menschheit beim gegenwärtigen Tempo so viele Treibhausgase ausgestoßen haben, dass die globale Erwärmung vermutlich die Schwelle von 1,5 Grad Celsius Erwärmung über das vorindustrielle Niveau hinaus erreichen werde.

Die Kommission wird daher gedrängt nicht nur den Pariser Klimaschutzvertrag zügig in EU-Recht umzusetzen, sondern auch so schnell wie möglich einen Fahrplan vorzulegen, wie der Treibhausgasausstoß bis 2050 vollständig vermieden werden kann. Derartige Pläne müssen die Vertragsparteien ohnehin bis 2020 vorlegen.

Die Parlamentsresolution wurde vor dem Hintergrund der im November in Bonn tagenden UN-Klimakonferenz verabschiedet. Auf dieser werden unter anderem die Weichen für die weiteren Verhandlungen im nächsten Jahr gestellt, wenn erstmalig die mit dem Pariser Vertrag eingegangenen Verpflichtungen genauer überprüft werden sollen.

Allen Beteiligten ist vermutlich klar, wie es auch die Parlamentarier feststellen, dass die bisher abgegebenen Selbstverpflichtungen der Industrie- und Schwellenländer nicht ausreichen werden, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten.

Doch das ist das Ziel, das sich die überwiegende Mehrheit der Staaten - 168 haben bisher ratifiziert - mit dem Vertrag auferlegt hat. Der Vertrag hält darüber hinaus fest, dass geprüft werden müsse, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Insbesondere die kleinen Inselstaaten beharren auf diesem ehrgeizigeren Ziel, weil sie bei einer Erwärmung um zwei Grad langfristig einen erheblichen Teil ihrer Territorien durch den steigenden Meeresspiegel verlieren würden. Einigen droht gar der vollständige Untergang.

Sturmgewalten

Welche Gewalt und Zerstörungskraft schon "normale" Unwetter mit sich bringen, zeigte vergangene Woche Orkan "Xavier", als er über Norddeutschland hinwegfegte. Mindestens sieben Tote waren zu beklagen, die meist von umstürzenden Bäumen oder abbrechenden Ästen erschlagen wurden.

"Xavier" war für Berlin der schlimmste Sturm seit "Kyrill", der im Januar 2007 in ganz Mitteleuropa für schwere Verwüstungen gesorgt hatte. Anders als dieser betraf "Xavier" aber nur den Norden und zog vor allem ungewöhnlich schnell durch.

Dennoch ist die Deutsche Bahn auf derartige Unwetter inzwischen so schlecht vorbereitet, dass noch tagelang unzählige Züge ausfielen und einige Regionen Vorpommerns und Brandenburgs auch am Sonntag noch nicht wieder mit der Bahn erreichbar waren.

Dabei geht die personelle Unterbesetzung inzwischen soweit, dass die Ausfälle nicht einmal verlässlich ins Online-Angebot eingegeben werden können. So könnte man jedenfalls die Klagen derjenigen deuten, die Telepolis von ihrer Odyssee und ihrem vergeblichen Bemühen berichteten, die pommersche Ostseeküste zu erreichen.

Aber immerhin haben "Xavier" und seine Tiefdruckkollegen für reichlich Windstrom gesorgt. Dabei wurde ein neuer Einspeiserekord nur knapp verfehlt. Das liegt vermutlich daran, dass bei zu starkem Sturm die Anlagen für gewöhnlich ihre Rotorblätter aus dem Wind drehen, weil die auftretenden Kräfte zu stark werden.

Zusammen hatten Sonne, Wind, Wasser und Biomasse in der vergangenen Woche jedoch einen Anteil von 55,7 Prozent an der deutschen Netto-Stromerzeugung, was ebenfalls einen neuen Rekord darstellen dürfte. Im Jahresdurchschnitt liegen die Erneuerbaren 2017 derzeit bei nicht ganz 38 Prozent.

Hanseatische Verkehrswende?

In Hamburg scheint derweil die dortige Landesregierung auf die Wende im Verkehrssektor zu setzen. Das lässt sich zumindest aus den Plänen schließen, bis zu 100.000 neue Wohnungen entlang der großen Magistralen der Hansestadt bauen zu wollen, von denen das Hamburger Abendblatt berichtet. An den großen Straßen sei an der Elbe genug Platz, wenn stärker in die Höhe gebaut werde. Grünflächen könnten so geschont werden, meinte der rotgrüne Senat. Auch die bürgerliche Opposition unterstütze das Vorhaben.

Die Sache hat jedoch einen Haken: Viel befahrene Straßen sind wegen des Lärms und des Feinstaubs ein erhebliches Gesundheitsproblem. Das Umweltbundesamt wies bereits 2015 darauf hin, dass chronische Lärmbelastung ein wichtiger Stressfaktor ist, der auf Dauer das Herzinfarktrisiko erhöht und zu einer ganzen Reihe weiterer Krankheiten führen kann.

Ähnliches gilt für die Feinstaubbelastung, die insgesamt vor allem in den 1990er Jahren abgenommen hat, aber deren gesetzliche Grenzwerte an vielen Straßen noch immer häufig überschritten würden, wie die Dessauer Umweltbehörde schreibt. Bei einer wie in Hamburg geplanten Bebauung, müssten die Behörden dann damit rechnen, dass die neuen Bewohner schon bald vor Gericht ziehen, wie ein Kommentator des Abendblatts meint.

Es sei denn, parallel zum Wohnungsbau würde sowohl der Personen- als auch der Lastverkehr verstärkt auf die Schiene verlagert, dies - siehe oben - besser organisiert und der Rest des Straßenverkehrs elektrisch betrieben, worauf sich die Hamburger Verkehrsbetriebe bereits vorbereiten.