Lettische Nationalkonservative und ukrainische Faschisten träumen vom "Intermarium"

Fussnoten

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Die NA wird in den lettischen Medien mit fragwürdigen Machenschaften von Insolvenzverwaltern in Zusammenhang gebracht. Die NA stellt dies als eine Kampagne ihrer Gegner dar.

2

Zum Beispiel setzt sich gerade die NA in der Koalition mit der Forderung durch, den Gebrauch der Unterrichtssprache Russisch, die an den Minderheitenschulen verwendet wird, noch weiter einzuschränken. 2015 waren NA-Politiker die vehementesten Gegner einer EU-Flüchtlingsquote und protestierten sogar gegen wenige hundert Geflüchtete, die Lettland auf Wunsch des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aufnehmen sollte. Der NA-Abgeordnete Rihards Kols forderte damals, dass die EU die "Nichtbürger" des Landes, also jene in Lettland wohnenden Russischstämmigen, die nach der lettischen Unabhängigkeit keine Staatsbürgerschaft erhielten (allerdings ein lebenslanges Aufenthaltsrecht), als Immigranten werten müsse, damit hätte Lettland sämtliche Flüchtlingsquoten übererfüllt.

Im Parlament ist das Wort "Migrant" eine übliche Bezeichnung nationalkonservativ gesinnter Abgeordneter (die sich nicht nur in der NA befinden) für Angehörige der russischstämmigen Minderheit, die mittlerweise in zweiter, dritter oder vierter Generation in Lettland leben. Außenpolitisch ist die NA eine strikte Verfechterin der EU-Sanktionen gegen Russland und kritisiert Nord Stream 2. Die Nationalkonservativen unterstützen die NATO-Forderung, mindestens zwei Prozent des BIP für Rüstung auszugeben - Lettland hat diese Marke längst erreicht. An lettischen Schulen soll Wehrkunde unterrichtet werden.

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