Libyen: Russland versucht ein alternatives Projekt

Seite 2: Die Milizenallianz BDB

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Italien scheint sich nun ganz auf der Gegenseite Haftars zu platzieren. Das Land hat Serraj dabei geholfen, in Tripolis Fuß zu fassen und will ihn weiter unterstützen. Beim gegenwärtigen Kampf um die Ölanlagen unterstützt der von Serraj geleitete Präsidialrat die oben genannten BDB, die allerdings, wie sollte es in Libyen anders sein, gespalten sind.

Das meisten Milizen der BDB haben ihre Basis im Westen, zwischen Tripolis, Misrata und Jufra. Sie haben keinen offiziellen Status und ihre politische Anhängerschaft fällt unterschiedlich aus. Die meisten Kämpfer unterstützen nominell den international anerkannten Präsidentenrat (PC) und die GNA in Tripolis, aber eine kleinere Gruppe erkennt die Regierung in Tripolis an, die von Khalifa Gweell und seinem Alliierten Sadiq al-Ghariani, dem Hard-Liner-Mufti von Tripolis geleitet wird.

Claudia Gazzini

Die Beziehung zwischen der BDB und dem Präsidentenrat bzw. der Einheitsregierung sei komplex, so Gazzini. Während der Verteidigungsminister der Einheitsregierung, al-Mahdi al-Barghati, die Gruppen unterstütze, wie auch einige Mitglieder des PC, habe der PC offiziell den Angriff auf die Ölanlagen (am 3. März) verurteilt und erklärt, dass man keine Verbindungen zur BDB habe. Beim BDB mit dabei sind frühere Mitglieder der dschihadistischen Ansar al-Sharia, die von der UN als Terrorgruppe eingestuft wird und die Verbindungen zur al-Qaida hat.

Einig sind sich die Milizen der BDB darin, dass ihr gemeinsamer Feind Haftar ist. Teile des Präsidenterats haben die BDB früher als terroristische Gruppe deklariert. Nun ist man laut Gazzini etwas zurückhaltender. Der PC kritisierte eine "gefährliche Eskalation", als die BDB die Ölanlagen eroberten, bezeichnete die Milizen-Allianz aber nicht mehr als "terroristisch". Es hat den Anschein, als ob auch die Regierung damit zufrieden ist, dass man einen Feind, nämlich Haftar, gemeinsam hat.

Das Parlament im Osten, das HoR (Repräsentantenhaus) zeigt sich nun in den Kontakten mit dem Präsidentenrat noch verschlossener, berichtet Claudia Gazzini. Die Verbindungen, die der Präsidentenrat nun eingehe, sei politisch und moralisch verwerflich, weil sie auf eine Kooperation mit al-Qaida hinauslaufen, so der Vorwurf aus Tobruk.

Italien hoffe, dass durch den Druck des BDB auf Haftar dessen Machtansprüche zurückgeschraubt werden können, so ein Kommentar auf al-Arabija. Es bleibt die Frage, wie hoch der Preis dafür ist. Al-Qaida ist in Nordafrika bei weitem stärker als der IS. Auch wenn dies US-Generäle anscheinend noch nicht richtig in den Blick genommen haben. Indessen geht die Ölproduktion in Libyen runter.