Seite 2: Sozialdemokratischer Populismus versus Linksliberalismus

Darunter kann jede Kritik am Staat des Kapitals subsumiert werden, die gerade vom Flügel um Wagenknecht und Co. nicht geleistet wird. Im Buch "Die Selbstgerechten" geht es nicht um Klassenkampf, sondern um die Werte der ehrlich schaffenden Arbeiter. Es könnte schon sehr wohlwollend als sozialdemokratischer Populismus bezeichnet werden, Linkskonservatismus trifft es aber auch, keinesfalls aber traditionslinks.

Wenn aber die entschiedensten Wagenkrecht-Kritiker gerade den Linkskonservatismus und Traditionslinke gleichsetzen, verwischen sie bewusst diesen Unterschied. Sie wollen damit auch keine Partei, die noch klassisch linke Positionen zur Klassenpolitik oder auch den Antimilitarismus vertritt.

Als traditionslinks kann dann auch eine Position gelten, die eine Parteinahme in einem Krieg zwischen zwei kapitalistischen Staaten ablehnt. Und was ist von der Kritik an Wagenknecht migrationskritischen Postionen zu halten, wenn zu den Unterstützern der Initiative Politiker der "Linken" gehören, die in ihrer Funktion Abschiebungen zumindest geduldet haben?

Es ist schon merkwürdig, wenn sich diese Politiker von den in der Tat kritikwürdigen Positionen Wagenknechts zur Migration trennen wollen und nicht einmal thematisieren, dass sie solche Positionen in Regierungsfunktion praktisch umsetzen müssen.

So kann man schon sagen, dass die Erneuer-Initiative eine im Kern linksliberale Partei mit etwas ethischen Sozialismus im Programm anstreben. Das ähnelt dann den linksreformistischen Parteien, die in Italien aus der Erbmasse der einst starken Kommunistischen Partei in dem Land hervorgegangen ist.

Sie wurden gerade vor wenigen Wochen von der Rechten an den Wahlurnen geschlagen. Das macht einmal mehr deutlich, dass Linksliberalismus mitnichten ein Bollwerk gegen die Rechte ist, da können die Bekenntnisse gegen Rechts nicht darüber hinwegtäuschen.

Richtig ist aber auch, dass auch das Wagenknecht-Lager kein Bollwerk gegen Rechts ist, auch wenn Bild und Co. diesen Eindruck erwecken.