Linkspartei: Nicht Wagenknecht war das Problem

Aber die Zwänge der Realpolitik ... Zum Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden

"Insbesondere antifaschistisches Engagement, Klima- und Umweltschutzaktivismus umfasst mitunter Aktionsformen des friedlichen zivilen Ungehorsams wie Blockaden oder Besetzungen. Diese sind legitim und eine LINKE darf niemals zu ihrer weiteren Kriminalisierung beitragen."

Das ist ein Passus aus einem Offenen Brief, den zahlreiche Mitglieder, Mandatsträger, aber auch Sympathisanten der Linkspartei geschrieben haben.

Er rief die Mitglieder der Linksparteifraktion im Brandenburger Landtag dazu auf, dem neuen Polizei- und Verfassungsschutzgesetz des Landes die Zustimmung selbst dann zu verweigern, wenn die Folge ein Koalitionsbruch gewesen wäre.

Dies fordern wir im Wissen, dass ein Koalitionsbruch möglich wäre und manche im Falle einer Neuwahl eine Stärkung der rechten Parteien vermuten. Wir tun dies nicht leichtfertig. Jedoch spielt langfristig den Rechten nichts mehr in die Hände, als wenn sich ihre entschiedenste Gegnerin, DIE LINKE, in Regierungsverantwortung bis zur Unkenntlichkeit verbiegt und überflüssig macht.

Aus dem Offenen Brief an die Linksfraktion im Brandenburger Landtag

Doch am vergangenen Mittwoch hat die große Mehrheit der Linksfraktion den inkriminierten Gesetzen zugestimmt und ihnen damit die Mehrheit und die Koalition mit SPD gesichert. Harte Kritik an diesem Verhalten kommt vom Brandenburger Bündnis gegen das neue Polizeigesetz.

"Mit der fast geschlossenen Zustimmung zum Gesetz ist die Linke in Brandenburg keine Partei der Bürgerrechte mehr", heißt es dort. Nun argumentieren viele in der Linkspartei, das nun verabschiedete Gesetz sei durch die Aktivität der Linken an einigen Punkten entschärft worden.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf, den der Innenminister von Brandenburg favorisierte, hatte viel Ähnlichkeit mit dem restriktiven Polizeigesetz aus Bayern. Dass es die Entschärfung gab, bestätigen auch parlamentarische und außerparlamentarische Kritiker der nun beschlossenen Gesetze. Aber es bleibt die Tatsache, dass die Linke, die in ihrem Programm für die Auflösung aller Geheimdienste ist, mit dafür gestimmt hat, dass in Brandenburg die Geheimdienste ausgebaut und eben auch einige Freiheitsrechte abgebaut werden.

Warum die Aufregung?

Nun könnte man fragen, warum die Aufregung, wenn es doch im von einem Ministerpräsidenten der Linkspartei entgegen der Programmatik regierten Thüringen ständige Abschiebungen von Geflüchteten gibt. Doch da achtet man ganz scharf auf Unterschiede.

In Thüringen würde eben Bundesrecht umgesetzt; in Brandenburg hat die Linke dagegen nun selbst bestimmten Verschärfungen in der Innen- und Sicherheitspolitik zugestimmt. Diese Unterschiede führen zur paradoxen Situation, dass sich die Berliner Linken bis in Senatskreise hinein als angeblich große Anhänger der Offenen Grenzen für Migranten präsentieren, währenddessen in der Regierungspraxis davon aber natürlich nichts zu sehen ist.

Auch da kann die Parteiseele der Realpolitiker auf Bundesgesetze verweisen. Und gleichzeitig können sie sich als vehemente Kritikerin der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht präsentieren, der in der Migrationspolitik teilweise rechte Politik vorgeworfen wird. Wagenknechts Rücktritt stieß bei der großen Mehrheit im Berliner Landesverband sicher nicht auf Trauer.

Warum Realos froh über Wagenknechts Rückzug sind

Aber ging es da wirklich um Kontroversen in der Flüchtlingspolitik? Oder sah der Realoflügel in ihr nicht im Gegenteil ein starkes Hindernis für eine Kooperation mit SPD und Grünen? Manche können es gar nicht erwarten, bis ein solches Bündnis zustande kommt. Manche kürzen den Weg ab, in dem sie bei der Linken aus- und bei den Grünen eintreten.

Diesen Weg sind auch einige Mandatsträger in Brandenburg in der Auseinandersetzung mit dem Polizei- und Geheimdienstgesetz gegangen. Nur trägt ein solcher Parteiwechsel wenig zur Glaubwürdigkeit bei. Es ist für die Grünen als Oppositionspartei leicht, sich gegen die Gesetze zu stellen. Wenn es nach den Landtagswahlen in Brandenburg zu Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen, der CDU und vielleicht der FDP kommt, wird sich zeigen, welche Gesetzesverschärfungen die Grünen bereit sind, mitzutragen.

Da kann es gut sein, dass sie ein verschärftes Polizei- und Sicherheitsgesetz akzeptieren. Das sind eben die Spielregeln der Realpolitik. Der Realoflügel bei der Linken würde nichts lieber als ein sogenanntes progressives Bündnis mit SPD und den Liberalen in Gestalt der Grünen bilden.

Deswegen konnten sie auch ihre Freude nicht verbergen, als Wagenknecht sich jetzt aus gesundheitlichen Gründen zurückzog. Dabei hat Wagenknecht wie die Linke insgesamt, nie eine Kooperation mit SPD und Grünen verhindert. Wenn es in einem Bundesland, in dem es rechnerisch möglich gewesen wäre, zu solchen Bündnissen nicht kam, lag es immer an den beiden anderen Parteien.

Zudem hat Wagenknecht schon lange Karl Marx als ideologischen Stichwortgeber durch Ludwig Erhardt ausgetauscht und war so eine klassisch reformistische Politikerin. Aber allein ihre Herkunft aus der Kommunistischen Plattform und ihre Orientierung an dem Teil der Bevölkerung, der meist nicht gemeint ist, wenn so viel von Diversität geredet wird, macht sie bei den Linksliberalen aller Couleur verdächtig.

Es sind die vielen Frauen und Männer, die in ungesunden Arbeits- und Lebensverhältnissen existieren müssen, früh krank werden und jung sterben, dabei nicht divers und spannend sind, wie die ganzen Begrifflichkeiten der Linksliberalen heute heißen. Es sind die Menschen, die der französische Schriftsteller Eduard Louis in seinem Buch Wer hat meinen Vater umgebracht meinte.

Oder der Freitag-Autor Christian Baron, der den Artikel Mann seiner Klasse seinem früh verstorbenen Vater widmet, der schon im Mittelpunkt seines Buches Proleten, Pöbel, Parasiten stand.

Es sind weder bei Louis noch bei Baron Sympathieträger, aber es sind Menschen, die Träume und Hoffnungen für ihr Leben hatten und im Kapitalismus "vernutzt" wurden. Allein, dass die Bewegung Aufstehen sich in ihrer Rhetorik an diesen Menschen zu orientieren vorgab, hat die Linksliberalen aller Couleur in Aufregung versetzt.

Häme und Erleichterung

Die Häme war nun nicht zu überhören, als Wagenknecht ankündigte, sich aus der Leitung zurückzuziehen. Der Taz-Kommentator Stefen Reinecke brachte es auf den Punkt:

Einer populären These zufolge klafft im politischen System eine Lücke. Wer einen starken Sozial-staat will und Umverteilung von oben nach unten, aber skeptisch auf Migration und Gleichberechtigungspolitik schaut, wird weder von Rot-Grün noch der AfD noch der Linkspartei vertreten. Dass klang lange einleuchtend.

Bis Sahra Wagenknecht im Gründungsaufruf für die aufstehen-Bewegung schrieb, dass "Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz nur das Wohlfühl-Label sind, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten." Sie zielte auf die zornigen, politisch heimatlosen Bürger, denen Minderheitenrechte eher auf die Nerven gehen, die aber für soziale Gerechtigkeit brennen.

Der Misserfolg von aufstehen und der Rückzug Wagenknechts zeigen: Diese Klientel ist, anders als in Frankreich, eine Fiktion.

Stefan Reinecke, Taz

Da ist die Erleichterung darüber nicht zu überhören, dass die Proleten in Deutschland nicht aufstehen. Denn nicht ihre schlechte Lebenslage ist eine Fiktion, sondern die Bereitschaft, sich zu wehren. Wer ständig im Leben Opfer bringen muss, mutiert ideologisch irgendwann zu jemand, der daraus noch eine Tugend macht.

Die Liberalen sind zufrieden und können nun lauter die Aufläufe der Mittelstandsjugend beklatschen, die mal eben die Welt retten wollen und den Kapitalismus gar nicht im Blick haben. Hat mal schon jemand gefragt, wieviel Hauptschüler bei der neuen Jugendumweltbewegung dabei sind?

Aber deren Zukunft ist ja den Liberalen aller Parteien egal. Mit dem vermeintlichen Scheitern von Aufstehen können sie sich wieder beruhigt zurücklehnen und alles was nicht bunt und divers ist, in die rechte Ecke stellen.