Lobbycontrol gegen Wirtschaftsverband in FDP-Gremien

Wie die CDU hat auch die FDP einen Dauergast im Parteivorstand. Verein Lobbycontrol erkennt darin einseitige Nähe zu Wirtschaftsinteressen

Wirtschaft und Politik haben manchmal eine problematische Nähe. Die Organisation hatte in der Vergangenheit immer wieder den "Wirtschaftsrat der CDU" thematisiert, eine Lobbyvereinigung mit Sitz im Parteivorstand. Doch die Christdemokraten sind nicht die einzigen, die Lobbyisten in ihrer Mitte willkommen heißen.

Auch im Vorstand der FDP genießt ein partei-externer Lobbyverband ständiges Gastrecht, hieß es kürzlich bei Lobbycontrol. "Liberaler Mittelstand" nennt er sich und zu seinen Mitgliedern zählen demnach unter anderem die großen Verbände aus der Bau-, Zucker- und Luftverkehrsindustrie. Nicht nur um Bundesvorstand der FDP sei der "Liberale Mittelstand" vertreten. Dessen Vorsitzender Olaf in der Beek sitze auch in den FDP-Landesvorständen Thüringen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dabei sei der Verband "als Berufsverband ohne jegliche formelle Beziehung zur Partei organisiert", moniert Lobbycontrol. Mit dieser Rechtsform genieße er steuerliche Vorteile, unterliege aber nicht den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes. Als parteiexterner Verband dürfe er auch nicht im Parteivorstand sitzen.

Die FDP selbst sieht kein Problem darin. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hatte sie auf die Parteisatzung verwiesen, nachdem der Verband als Vorfeldorganisation anerkannt sei. "Vor diesem Hintergrund nimmt der Vorsitzende des Liberaler Mittelstand e.V. als ständiger Gast an Sitzungen des Bundesvorstandes der FDP teil", heißt es demnach in der Erklärung.

Lobbycontrol widerspricht an dieser Stelle: Tatsächlich werde der Verband in der FDP-Satzung genannt, aber nur mit dem Recht, auf Parteitagen Anträge zu stellen, zu reden und abzustimmen – aber nicht mit dem Recht, dauerhaft an Sitzungen des Parteivorstandes teilzunehmen. Dazu habe der "Liberale Mittelstand" kein demokratisches Mandat. Dafür biete der Sitz in den Parteigremien aber "einseitige Einflussmöglichkeiten, die andere nicht haben". Und dies stelle eine Missachtung des Parteiengesetzes und der Parteisatzung dar.

Lobbycontrol sieht Verstoß gegen Parteiengesetz

Diese Nähe von Politik und wirtschaftlichem Interesse hatte Lobbycontrol auch schon beim "Wirtschaftsrat der CDU" kritisiert. Eine im letzten Jahr veröffentlichte Studie zeigte, wie sich über den Wirtschaftsrat führende Politiker Interessen von bestimmten wirtschaftlichen Gruppen nahezu ungefiltert zu eigen machen.

Es wurden einige Beispiele von personellen Überschneidungen zwischen Lobbyverband und politischem Amt aufgelistet. Einige Bundestagsabgeordnete der CDU waren demnach auch in leitenden Funktionen des Verbandes tätig: Christian von Stetten, Mark Helfrich, Joachim Pfeiffer und der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (alle CDU). Der Unionspolitiker Friedrich Merz war demnach einer von zwei Vizepräsidenten des Wirtschaftsrates.

In den sogenannten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates sitzen demnach unter anderem Vertreter verschiedener Konzerne und prägen die Positionen des Rates maßgeblich mit. So wurde die Kommission für Energiepolitik lange Zeit von Johannes Lambertz geleitet, der einmal Vorstandsvorsitzender der RWE-Braunkohlesparte war. Dann wurde sie von E.ON-Vorstand Karsten Wildberger geleitet. Die Kommission Umwelt- und Klimapolitik wurde bis einschließlich 2018 vom damaligen Bayer-Manager Wolfgang Große Entrup geleitet. Dann stand an der Spitze der Kommission Detlev Woesten vom Raffinerie- und Spezialchemieunternehmen H&R.

Im wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsrates sieht es demnach ähnlich aus. Namhafte Vertreter von neoliberalen Instituten sind hier zu finden. Beispielsweise: Clemens Fuest vom ifo-Institut und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Viele Wissenschaftler, die 2016 noch Mitglied des Beirats waren, seien damals Politikberater in Bundesministerien gewesen – und teilweise seien sie es immer noch. Der Beirat mit seiner Besetzung von 2016 sei "ein Knotenpunkt neoliberaler Politikberatung und verankert den Verband in neoliberalen Netzwerken zwischen Wissenschaft, Politik und Unternehmen", heißt es in der Studie.

In einem Rechtsgutachten hatte Lobbycontrol zudem die Mitgliedschaft des Wirtschaftsrates im CDU-Parteivorstand analysieren lassen. Das Ergebnis: Lobbyverbände sind in Parteivorständen nicht erlaubt. Das lasse sich auch klar auf die FDP übertragen; denn die Parteisatzung regele klar, wer im Bundesvorstand vertreten sei. Und der "Liberale Mittelstand" werde dort nicht genannt. Außerdem widerspreche die Konstruktion nach Auffassung von Lobbycontrol auch dem Parteiengesetz. Denn dieses sehe vor, dass nicht gewählte Mitglieder nur dann dem Vorstand angehören dürften, wenn dies in der Satzung explizit erwähnt werde. Vor diesem Hintergrund ruft Lobbycontrol den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner dazu auf, "den mutmaßlichen Rechtsbruch in seinem Parteivorstand" dringend zu beheben.