Lobbyismus: König Bertelsmann

Eine Große Anfrage der NRW-Piraten zeigt, wie weit das Unternehmen in die Politik-Bereiche vorgedrungen ist

Joachim Paul von der Fraktion der Piratenpartei verteidigte kürzlich im NRW-Landesparlament die Große Anfrage der Piraten zu Lobbyismus und Einfluss von Bertelsmann.

Das wirtschaftsstärkste Bundesland NRW ist von Bevölkerung und BIP her eine "europäische Mittelmacht". Das Land beherbergt in Gütersloh nicht nur den Hauptsitz des Bertelsmann-Konzerns und seiner Stiftung sowie ein Bertelsmann-Projekt in Sachen Politik-Privatisierung, sondern in Ostwestfalen auch den Wahlkreis des Europa-Politikers Elmar Brok (CDU), der für enge und langjährige Beziehungen zu dem Konzern bekannt ist und in Brüssel auch schon als "Mister Bertelsmann" bezeichnet wurde.

Dazu gibt es noch die Bertelsmann-Tochter Arvato, die das ServiceCenter der Landesregierung technisch betreut, die ihren Beitrag zum Funktionieren der Regierung in Düsseldorf aber nicht an die große Glocke hängt.

Lobbyismus in NRW: Eine völlig neue Dimension

Der Begriff Lobbyismus erhält damit in NRW eine völlig neue Dimension: Dort verwaltet Bertelsmann inzwischen buchstäblich den Schlüssel zur Lobby der Landesregierung selbst, wie man erstmals durch diese Anfrage der Piraten Anfang Dezember erfahren konnte.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde Schauplatz der mit 55 Minuten hierzulande vermutlich bislang längsten parlamentarischen Redeschlacht über den Einfluss eines Lobbyisten: Bertelsmann (Videomitschnitt ab 5:35 - 6:30).

Der Piraten-Politiker Joachim Paul verwies in seiner Rede zum Debattenstart auf einen Telepolis-Artikel über Arvato: Er warnte vor dem durch die Bertelsmann-Tochter Arvato drohenden Zusammenwachsen der medialen Macht mit ehemals staatlichen Strukturen der Überwachung zu einem neuen Mechanismus der sozialen Kontrolle.

Die Piraten hatten in ihrer großen Anfrage im Frühjahr der rot-grünen Landesregierung noch einmal ausgiebig die Debatte um Lobbyismus im Allgemeinen und die dominierende Rolle von Bertelsmann-Stiftung und Bertelsmann-Medienkonzern bei der Politikprivatisierung im Besonderen vorgehalten. Detailliert wie nie zuvor wurde der Regierung qua ihrer parlamentarischen Rechenschaftspflicht auf den Zahn gefühlt.

Die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) sah sich in ihrer Antwort (PDF) genötigt, in knapp 50 Seiten aufzulisten, was an Kontakten, Geschäften und Verträgen zwischen ihrer Regierung und Bertelsmann in den letzten zehn Jahren gelaufen war. Die Piraten hatten 25 Jahre zurückgehen wollen, doch dies sei u.a. aus Gründen mangelnder Dokumentation nicht möglich gewesen.

Man kann nun sehen in welche Bertelsmann-Projekte Steuergelder fließen, z.B. 5 Millionen in das Projekt Kein Kind zurücklassen, das u.a. die durch Hartz-IV bedingte Kinderarmut kompensieren soll und offenbar durch das Projekt "No Child Left Behind" von George W. Bush (letztlich ein Bildungsfiasko) inspiriert wurde.

Eine tabellarische Auflistung der Treffen von Regierungsbeamten mit Bertelsmann zieht sich in der Antwort über 13 Seiten hin, wie die Piraten twitterten.

Fehlende Nachdenklichkeit bei Politikern aller Fraktionen

Joachim Paul kritisierte die mangelhafte Reflexion der "Lobbyismusgefahr" in der Antwort. Es sei auch Bertelsmanns besonders starken Einflüssen in der Bildungs- und Hochschulpolitik zu verdanken, dass Hochschulen nur noch Rechtsaufsicht, nicht mehr der Berichtspflicht gegenüber der Landesregierung unterliegen, personalpolitisch rotiere die Drehtür zwischen Politik und Bertelsmann, was die Regierung mit Hinweis auf Datenschutz nicht beantworten wolle.

Man sehe die Bertelsmann-Stiftung als neutralen Think Tank, obwohl Bertelsmann im Lobbyregister der EU Brüssel schon als drittgrößter Lobbyist geführt werde. Die Regierung habe 86 Aufträge an Bertelsmann vergeben, Aufwendungen von 6,7 Millionen Euro etwa für den Betrieb ServiceCenter der Landesregierung. Dort beantworte Arvato (nach eigenen Angaben) inzwischen die meisten Bürgeranfragen abschließend.

80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt vier von fünf Bürgeranfragen kommen nicht an die Exekutive heran, sondern werden schon vorher von einer privaten Firma erledigt. Die Politik der ausgestreckten Hand verkommt zur Politik des erhobenen Mittelfingers.

Joachim Paul

Die in der Debatte aufmarschierenden Etablierten wirkten gegen die erfrischende Kritik des Piraten wie eine Parade von Bauchrednerpuppen. Unisono bestritten die rot-grüne Regierungsfraktionen wie auch CDU und FDP jede "anstößige" Einflussnahme Bertelsmanns. Nun war gewiss keine Welle von reuigen Selbstanzeigen der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme unter den Politikern zu erwarten gewesen.

Das völlige Fehlen jedweder Nachdenklichkeit, geschweige denn Kritik gegenüber der schieren Masse des Bertelsmann-Einflusses auf die Regierung, ist dennoch frappierend. Stereotyp wiederholten die Etablierten, was schon die Antwort der Regierung behauptete: Keine der vielen Stiftungen und Gruppen in NRW würde von der Politik bevorzugt gehört, alle hätten die gleiche Chance, sich in die Gestaltung des Landes einzubringen.

Die Piraten hatten im Vorfeld ihrer Anfrage bei einer Recherche auf dem Webserver des Landtages für das Stichwort "Bertelsmann-Stiftung" 1.370 Treffer erhalten, für die "Bosch-Stiftung" lediglich 69 Treffer, die "Körber-Stiftung" kam auf 27 Treffer (beide sind ebenfalls große Unternehmensstiftungen - die Körber-Stiftung ist eine Unternehmensträgerstiftung).

Die SPD sah "kein Indiz" für die "unterstellte Anstößigkeit", die FDP warf den Piraten Skandalisierung vor, die Grünen warnten sogar, Bertelsmann dürfe nicht "dämonisiert" werden, die CDU wollte keinen Erkenntnisgewinn durch die Anfrage der Piraten gesehen haben, was Pirat Paul mit einer Kurzintervention ad absurdum führen konnte: Es würden sich bereits drei Wissenschaftler mit der Auswertung der Antwort beschäftigen. Derartiges kann man bei den wenigsten Parlamentsdokumenten vermuten.

Generell kann man bei den Parlamentariern wohl eine für heutige Machteliten übliche Realitätsblindheit konstatieren, die besonders für ihre eigene Verstrickung mit den Geldeliten wirksam ist. Bertelsmann gilt den Machteliten wohl deshalb immer noch als nur "heimlicher" Lobbyist, weil der Medienkonzern sich dank seiner Medienmacht aus den Schlagzeilen des Mainstream heraushalten kann.

Zumeist macht er diese selber. Wer das Internet nutzen kann, weiß es besser, etwa von Lobbypedia. Das Sich-Dumm-Stellen der Parlamentarier wirkt heute auf viele Menschen lächerlich.

Bildung, Bologna, Bertelsmann

Die Mitte des letzten Jahrzehnts begonnenen Anti-Bertelsmann-Proteste hatten sich zunächst an der maßgeblich von Bertelsmann lancierten Einführung von Studiengebühren entzündet. Doch waren Einflussnahmen von Bertelsmann zuvor schon auf den Gebieten der Außen-, Entwicklungs- und Militärpolitik aufgefallen.

Der Lack blättert seit 2007 bei der PR-polierten Arbeit der Bertelsmann Stiftung ab. Studentenverbände und Universitäten verweigerten das Hochschulranking, die Gewerkschaft Verdi kündigte die Zusammenarbeit auf. Der Bundestag befasste sich mit einer Bertelsmann-Lobbyismus-Anfrage der Linkspartei. Die rot-grüne Basis zweifelte zunehmend an Hartz- IV (basierte offensichtlich auf Plänen der Bertelsmann-Stiftung) und der Hamburger SPD-Spitzenkandidat musste im Wahlkampf gerichtlich gegen Behauptungen aus der Linkspartei vorgehen, er sei ein alter "Bertelsmann", die Proteste zeigten Wirkung.

Medien und Internet sind mehr und mehr zu bestimmenden Lebensbereichen geworden und der mächtigste Netz- und Medienkonzern ist bei uns Bertelsmann. Der Konzern hatte früh begonnen, sich tief gehenden Einfluss zu sichern, insbesondere in der Bildungspolitik.

Der verstorbene Lehrer Horst Bethge (GEW) beschrieb schon 2005 Bertelsmanns Schulpolitik als Invasion der Kennziffern im Schulalltag. Über 900 verschiedene Kennwerte hätte er gezählt, die in Projekten wie "Schule & Co" (NRW) erhoben würden. Dies sei die regionale Variante der von Bertelsmann gepuschten Lissabon-Strategie der EU, die Ranking- und Best-Practice-Verfahren aus der Industrie in die Bildung holen wolle.

Die aktuelle Piraten-Anfrage an die rotgrüne NRW-Landesregierung brachte ans Licht, dass die Schulbildung immer noch wichtiges Einflussfeld für Bertelsmann ist, etwa Lehrerfortbildung und bevormundende "Evaluation" der Schulen. Die Universitäten bearbeitet dagegen ein eigens geschaffenes Centrum für Hochschulentwicklung (CHE).

Lieblingskind der Bertelsmann-Bildungspolitik: Studiengebühren

Gegründet wurde das CHE 1994 von der Bertelsmann Stiftung, die das Zentrum überwiegend finanziert, und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Das Lieblingskind der Bertelsmann-Bildungspolitik waren die Studiengebühren: Das CHE publizierte eine selbst lancierte Umfrage, wonach sogar die Studenten selber angeblich gerne für ihre Bildung zahlen würden, Titel: Studierende mehrheitlich für Studiengebühren. (vgl. Durchsetzung von Controlling und Ranking auf allen Ebenen).

Nur hatte die Befragung ihnen lediglich verschiedene Gebührenmodelle vorgelegt, ohne die Alternative des freien Studiums zu erwähnen. Medienberichte über Studentenproteste waren oft abwiegelnd, zynisch oder sogar von hämischer Siegerpose geprägt. Die Hochschul-Zeitschrift UniSpiegel, die ebenfalls zum Machtbereich von Bertelsmann gehört, versuchte z.B. während der Proteste gegen Studiengebühren 2006 weniger etwas von den Interviewten zu erfahren, als vielmehr die Studentenvertreter zum Aufgeben zu überreden - UniSpiegel fragte (in seiner Printausgabe):

...glauben Sie wirklich, dass allgemeine Studiengebühren noch verhindert werden können? (...) Und dennoch werden die meisten deutschen Studenten schon bald zahlen müssen. Wofür kämpfen Sie noch? (...) Zu den Protestaktionen sind nicht besonders viele Studenten gekommen. (...)

UniSpiegel

Dann präsentierte der UniSpiegel nicht ohne sarkastischen Unterton sieben Seiten mit Werbung für diverse Studienkredite.

Doch solche platten Manipulationsversuche hielten damals nicht lange und die Gebühren wurden mit einem Sturm studentischer Proteste niedergekämpft - heute sind sie kein Thema mehr. Die Bologna-"Reformen", die zu großen Teilen auch auf dem neoliberalen Mist aus Gütersloh gewachsen und vom CHE gepusht worden waren, blieben jedoch.

Die Hektik der komprimierten Bachelor-Studiengänge ist heute geprägt durch die Jagd nach ECTS-Leistungspunkten, die entmündigende Modularisierung des Lernstoffs gemäß Industrievorgaben.

Controlling, Rankings und Ratings: hier zeigt sich die neoliberale Politik einer Effizienzkontrolle in allen Gesellschaftsbereichen, die mittlerweile mit dem Namen Bertelsmann verbunden ist. All das trägt vermutlich dazu bei, dass Studierende in vielen Sozialstudien als eher unpolitisch gelten.

Piraten gegen Arvato

Die Große Anfrage der NRW-Piraten war die bislang umfänglichste Prüfung, der Parlamentarier die Regierenden hierzulande bezüglich ihrer Bertelsmann-Hörigkeit unterzogen.

Den Anfang hatte die Linkspartei gemacht: Schon 2007 nahm die Kleine Anfrage von der Linken im Berliner Bundestag "die informellen Einflüsse der Bertelsmann-Stiftung im Bundeskanzleramt im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau" unter die Lupe und fragte nach personeller Verquickung des beim schwarzgelben Kanzleramt eingerichteten "Normenkontrollrats" (NKR).

Dass die Urheberschaft einer Blaupause für das Gesetz zum NKR bei Bertelsmann lag, bestritt die Regierung Merkel zwar. Doch die Antwort brachte ans Tageslicht, dass der offenbar für ein nettes Zubrot von 15.000 Euro per Anno im NKR sitzende erz-neoliberale Eucken- und Rüstow-Preisträger Hans D. Barbier nicht nur in der Naumann-, Erhard- und Hayek-Stiftung, sondern von 1996-2004 auch im "Beirat/Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung" saß, was bislang selbst Lobbypedia verborgen blieb (die Suchfunktion der Bertelsmann-Website kennt H. D. Barbier zumindest heute auch nicht mehr).

Arvato: Große Datenbank, wenig Transparenz

2013 startete der Pirat Martin Delius im Berliner Landesparlament die Kleine Anfrage: Datenhandel mit Hilfe Berliner Schulen - Verkaufen wir unsere Kinder an Bertelsmann und Co.?. Delius wies damit auf das Hauptfeld der Bertelsmann-Lobbyisten, die Bildungspolitik, hin sowie auf den wachsenden Konzernzweig Arvato (Internet/Logistik/Outsourcing), der es versteht, noch unauffälliger zu bleiben als der Rest des sich mit vielen Labels schmückenden, um nicht zu sagen tarnenden Konzerns.

Arvato sorgt als Verwalter der größten privaten Datenbank der Bundesbürger für Transparenz der Bevölkerung. Aber gilt das auch für eigene Aktivitäten? Auf der nur mühsam zu durchsuchenden Website Arvato.com ist z.B. das Arvato-ServiceCenter Düsseldorf nicht zu finden.

Die Frage, ob wir Arvato unsere Daten anvertrauen können, wiegt dabei schwer. Auch wenn uns Lobbyisten der Big-Data-Industrie heute einreden wollen "Daten sind das neue Öl", so wissen wir doch, dass diese Firmen ihr neues "Öl" aus unserem Recht auf Privatheit herausbohren wollen.

Wenn uns das neue EU-Datenschutzgesetz 2015 in einem viel beworbenen Film als heroisch den Lobbyisten abgetrotzt verkauft wurde, sollte es uns nachdenklich stimmen, dass die damals zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding, heute bei Bertelsmann im Stiftungs-Kuratorium sitzt, also bei einem Big Player im Geschäft mit Big Data.

Ein Datenschutz-Eklat um illegalen Handel mit Adress- und Kontodaten tausender Verbraucher weitete sich 2008 aus - auch Bertelsmann/Arvato schien darin verwickelt. Die Polizei durchsuchte Adresshändler und Callcenter, der Skandal brachte es bis in die Tagesschau. Hamburger Verbraucherschützer meldeten, es lägen im zeitlichen Zusammenhang des Skandals verdächtig viele Beschwerden von Verbrauchern gegen eine Firma vor, die zur Direct Group der Bertelsmann AG gehöre.

Auch die Medien, soweit sie Berichterstattung über Kritik an Bertelsmann nicht völlig tabuisieren, kennen Arvato scheinbar nicht: Der WDR, der offenbar als einziger Sender überhaupt die Bertelsmann-Lobbyismus-Debatte des NRW-Parlamentserwähnte, sprach von "einem Dienstleistungsunternehmen" des Bertelsmann-Konzerns, welches das Servicecenter der Landesregierung betreibe.

Mit einem Volumen von fünf Millionen fällt Arvatos Einsatz in Düsseldorf bei 5,6 Milliarden Euro Umsatz der Konzerntochter finanziell wohl kaum ins Gewicht. Die politische Bedeutung ist dagegen höher anzusetzen, wie nicht zuletzt die Anfrage der Piraten offenbart hat.