Seite 3: "Das passt alles nicht zusammen"

Der deutsche Luftrechtsexperte Elmar Giemulla von der Technischen Universität Berlin wirft gerade dem JIT vor, unschlüssig zu agieren. Das JIT benenne zwar beispielsweise rund 100 Personen, die in den vermuteten BUK-Angriff involviert gewesen sein sollen, doch sei es nicht in der Lage die oberen Teile der Befehlskette zu nennen, kritisierte er auf Telepolis-Anfrage.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine derart wichtige Entscheidung über die Überlassung einer BUK aufgrund von Telefonaten zwischen mittelrangigen Militärpersonen getroffen wird. Eine Armee ist eine hierarchische Organisation. In eine derart hochpolitische Entscheidung muss der Verteidigungsminister - wenn nicht der Präsident selbst - eingebunden gewesen sein. Oder soll das vielleicht sogar suggeriert werden?

Elmar Giemulla

Schließlich sei die BUK den JIT-Ermittlern zufolge nur für einen Tag und für genau einen einzigen Schuss in die Ukraine gebracht worden, so Giemulla, der den Offenen Brief auch unterschrieben hat. Es sei äußerst fraglich, ob dies die logische Folge der abgehörten Telefongespräche sein könne, in der die Kämpfer der Separatistenrepubliken die russische Armee um Unterstützung gegen die ukrainische Luftwaffe gebeten haben sollen. "Das passt alles nicht zusammen."

In dem Offenen Brief werfen die Unterzeichner den Ermittlern vor, bislang nicht unabhängig gearbeitet zu haben. Rechtsanwalt Giemulla kritisiert, dass der ukrainische Vertreter in der DSB-Untersuchungskommission ein Geheimdienstmann war und eben kein Luftfahrtspezialist. "Auf dessen Drängen ist ja im Zwischenbericht auch ein Satz gestrichen worden, der unangenehm für die ukrainische Seite gewesen wäre."

Giemulla vertritt die Angehörigen von drei deutschen MH-17-Opfern bei ihrer Klage gegen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die ukrainische Flugsicherung habe es aus finanziellen Gründen unterlassen, den Luftraum trotz Kampfhandlungen zu sperren, so sein Verdacht. Nach mehr als 18 Monaten ist Giemullas Antragsschrift der ukrainischen Seite zur Stellungnahme übergeben worden. Wenn der Antrag vom Gericht zugelassen wird, folgt eine mündliche Verhandlung. "Das wäre natürlich für die Hinterbliebenen ganz besonders wichtig."

Solche Untersuchungen seien zwar eine große Belastung für die Hinterbliebenen, heißt es im Offenen Brief, doch sie müssten die Wahrheit erfahren. Zum Abschluss fordert das Schreiben Trump auf, sich auch für Kompensationen für die Familien der MH-17-Todesopfer einzusetzen. Der Abschuss des Flugzeuges hatte 298 Menschen das Leben gekostet.