Maas und Merkel versprechen Amerikanern deutlich höhere deutsche Militärausgaben

Mike Pompeo verlangt bis zum Juli einen "glaubwürdigen Plan", wie das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 erreicht wird, damit die Russen abgeschreckt werden

Am Tag des Besuchs von Angela Merkel bei Donald Trump hat der deutsche Außenminister Heiko Maas beim NATO-Treffen in Brüssel zugesagt, die deutschen Verteidigungsausgaben von derzeit 1,24 "schrittweise" auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dieses Ziel schreibt die NATO seit 2014 vor. 2017 wurde es nur von den USA, Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland erreicht oder überschritten. Die anderen 24 Mitgliedsstaaten blieben darunter.

Außerdem verwies der SPD-Politiker darauf, dass man bereits in der letzten Legislaturperiode, in der er Justizminister war, mehr in Rüstung investiert habe. Das sei aber nicht so sichtbar geworden, weil gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt stieg. Ein anderer Grund für diese fehlende Sichtbarkeit, den Maas nicht erwähnte, waren die zahlreichen Meldungen über immer neue Mängel (vgl. Sehr, sehr bedingt abwehrbereit).

Polen als Vorbild

Vorher hatte der neue US-Außenminister Mike Pompeo, der bis vor kurzem noch CIA-Chef war, das Thema Verteidigungsausgaben angesprochen und gemeint, es sei "inakzeptabel", wenn nicht alle Mitgliedsländer ihre "finanziellen Verpflichtungen" erfüllen. Die, die das bislang nicht machen, müssten bis zum Juli einen "glaubwürdigen Plan" vorlegen, wie sie das Ziel bis 2024 erreichen wollten, damit die Russen abgeschreckt werden. Aus Deutschland liegt so ein glaubwürdiger Plan seinen Worten nach bislang nicht vor.

Die Forderung, dass die deutsche Bundesregierung ihr Wehrbudget erhöht, übermittelte gestern auch Pompeos Chef Donald Trump Maas' Chefin Angela Merkel persönlich. Dabei stellte er Polen als Vorbild dar, worauf hin auch Merkel eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben versprach.

Auch von der Leyen will mehr Geld

Merkels Haushalt, den Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch vorstellen will, sieht bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 38,93 auf 43,87 Milliarden Euro vor. Das dürften dann geschätzte 1,3 Prozent des erwarteten Bruttoinlands sein - keine 2. Außer bis dahin setzt die Rezession ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlautbarte, sie halte die Erhöhung wegen der geplanten internationalen Rüstungsprojekte und "gemessen am gewaltigen Nachhol- und Modernisierungsbedarf insbesondere in der Mittelfrist noch [für] unzureichend" - worauf hin man ihr in Sozialen Medien entgegenhielt, der dringendste Modernisierungsbedarf sei womöglich ein personeller an der Spitze.

Um Druck auf Deutschland und andere Länder auszuüben hatte Trump auch die Frage der im März angekündigten neuen 25- und zehnprozentigen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium an die Verteidigungsausgaben von Verbündeten geknüpft. Auch deshalb, weil er die Zölle auf die beiden Metalle, aus denen Flugzeuge, Schiffe, Panzer, Kanonen und andere Rüstungsgüter gefertigt werden, mit der nationalen Sicherheit begründete (vgl. Amerikanische Stahl- und Aluminiumzölle sollen in zwei Wochen gelten).

Zölle auf Stahl und Aluminium

Nun sollen die bisher ausgesetzten Zöllen für Deutschland und die anderen EU-Länder ab dem 1. Mai gelten - es sei denn, die Europäer machen Trump bis dahin ein Angebot für eigene Zollsenkungen, mit dem er zufrieden ist. Bei der durchschnittlichen Höhe der Einfuhrzölle lag die EU 2016 nämlich mit 5,16 zu 3,48 Prozent klar vor den USA. Und während die Amerikaner auf Automobile aus Europa derzeit nur zweieihalb Prozent Zoll erheben, verlangen die Europäer umgekehrt zehn Prozent für US-PKWs (vgl. Trump mahnt Zollreziprozität an).

Auch deshalb teilte der US-Präsident der deutschen Kanzlerin bei ihrem nur zwanzigminütigen Treffen in Washington mit, Deutschland solle seinen Handelsüberschuss zurückfahren. Merkel sicherte auch das zu, ohne konkrete Maßnahmen dazu zu nennen. Sie wolle, so die Kanzlerin der Berliner Republik, einen "fairen Handel", aber bis dahin sei es "noch ein langer Weg".

Atomabkommen mit dem Iran

Eine andere wichtige sicherheitspolitische Frage ist für Trump das von seinem Vorgänger Barack Obama unter Beteiligung des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran. Dieses Abkommen hält Trump für so unvorteilhaft, dass er bis zum 12. Mai über einen Rückzug der USA daraus entscheiden will. Beim Treffen mit Merkel meinte er dazu lediglich, man müsse sicherstellen, dass das "mörderische Regime" in Teheran, "nie in die Nähe von Atomwaffen kommt". Merkel dagegen verlautbarte, das Abkommen sei zwar "alles andere als perfekt", solle aber beibehalten werden.