Macron: EU-Wahlkampf als "Anti-Salvini"

Diesmal ist die Wahl zum Europäischen Parlament ohne jede PR-Arbeit wichtig. Das liegt auch und ganz besonders an den "EU-Skeptikern"

Die nächste Europa-Wahl wird wichtig. Dieses Mal braucht es keine PR-Kampagne in den Medien, um, wie das früher notwendig war, deutlich zu machen, dass die Wahl zum Europäischen Parlament politisch relevant ist. Es ist etwas Ironie dabei, dass es gerade die sogenannten "EU-Kritiker" oder "EU-Skeptiker sind, die dafür sorgen, dass die Wahl im Mai 2019 zu einem wichtigen Termin wird.

In italienischen Berichten, wie sie etwa im Corriere della Sierra zu finden sind, werden die Gegner eines starken Brüssels als sovranisti bezeichnet, was man im Deutschen mit "Souveränisten" übersetzen könnte. Die Linie ist klar - sie setzen sich dafür ein, dass die Nationalstaaten so wenig Souveränitätsrechte wie möglich, wenn überhaupt, an die europäische Gemeinschaft abgeben.

Den sovranisti gegenüber steht eine Art fronte repubblicano europeo, wie sie Federico Fubini vom Corriere so bezeichnet. Es gibt noch andere politische Kino-Plakatbezeichnungen für die sich gegenüberstehenden Lager. Auf schön italienisch: "patrioti e globalizzati", Patrioten gegen Globalisierer oder auch: "antieuropäische Nationalisten und proeuropäische Progressive" oder "Migrationsgegner und Migrationsbefürworter".

Orbánisch am "historischen Wendepunkt"

Es geht um Polarisierungen, sagt der erste Gedanke, der zweite meint, dass es doch nicht so einfach aufzudröseln ist. Tatsächlich ist die Wirklichkeit wieder einmal komplizierter, was allein schon daran zu sehen ist, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, die wegen ihrer Flüchtlingspolitik zum Feindbild aller "Migrationsgegner" geworden ist, im europäischen Parlament in einer Fraktion mit Ungarns Premierminister Orbán sitzt, nämlich der Europäischen Volkspartei (EVP).

Ob Orbán, der zum politischen Liebling aller "Migrationsgegner" geworden ist, noch in die EVP-Fraktion passt, gehört zu den vielen Fragen, die sich zu den Formierungen der politischen Kräfte vor der Europa-Wahl stellen. Immerhin ist er auch ein politischer Freund von CSU-Chef Seehofer.

Von Orbán stammt die Gegenüberstellung "Pro-Migranten" und deren Gegner. Le Monde gibt seine Aussagen vom Treffen mit dem italienischen Innenminister Salvin so wieder, dass er einmal von Macron als "Anführer der politischen Kräfte, welche die Immigration unterstützen" spricht. Auf der andere Seite sieht Orbán "uns, die die illegale Migration stoppen wollen".

Generell sieht der ungarische Premierminister Europa an einem historischen Wendepunkt. Das "wir" Orbáns ist sehr weit gefasst, dazu gehören solche, die besonnene Gründe dafür haben, gegen die illegale Migration zu sein; dazu zählen sich aber auch "Migrationskritiker", die in ihrer Ablehnung andere Schattierungen aufnehmen, die radikaler sind, bis hin zur Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Bei ihrem Treffen in Mailand kürzlich haben sich Salvini und Orbán so gut verstanden, dass sie sich gegenseitig mit öffentlich Komplimenten beträufelten (siehe Krieg in Tripolis:Panik unter inhaftierten Migranten). Das gegenseitige Lob galt vor allem dem "Stopp der Migration". Dass Orbán in Europa hier Vorreiter war und anderseits Salvini mit der "Null-Migranten"-Politik ernst gemacht habe.

Ungetrübt ist die Sache freilich nicht. Italien nimmt weiterhin Migranten auf, wie kürzlich vom Küstenwachenschiff Diciotti, was einerseits daran liegt, dass die italienische Politik tatsächlich nicht derart bar einer Humanität ist, wie ihr die Gegner unterstellen, und zum anderen an Politikern wie Orbán, die sich der Verteilung von Migranten in Europa, auf die Italien besteht, verweigert. Es gibt einen Spalt in dieser Gemeinschaft.