Madrid will das Verfassungsgericht präventiv gegen Katalanen nutzen
Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría und Bildungsminister Íñigo Méndez de Vigo, der auch als Regierungssprecher fungiert, während der Pressekonferenz gestern, als sie bekanntgaben, dass die Regierung vor das Verfassungsgericht ziehen wird. Bild: La Mincloa/Pool Moncloa/J.M. Cuadrado
Die spanische Regierung wird gegen den Widerstand des Staatsrats das Verfassungsgericht anrufen, um Puigdemont als Kandidat zu verbieten, was Verfassungsrechtler als "Rechtsumgehung" bezeichnen
Die rechte spanischen Regierung will "mit allen Mitteln" verhindern, dass der Katalane Carles Puigdemont erneut ins Amt als Regierungschef eingeführt wird. Madrid hatte ihn in einem zweifelhaften Vorgang im vergangenen Dezember abgesetzt, das Parlament aufgelöst und Zwangswahlen angeordnet. Da diese aber wie das Hornberger Schießen für die Unionisten ausgingen und die Parteien der Unabhängigkeitsbewegung erneut eine Mehrheit bekamen, wird nun mit allen Mitteln versucht, die Regierungsbildung gemäß des Wählerwillens zu verhindern.
Da sich die Regierung von Rajoy nun schon zum zweiten Mal eine blutige Nase beim Versuch geholt hat, Puigdemont im Ausland verhaften zu lassen, will man erneut das politisierte Verfassungsgericht einspannen. Am Donnerstag hatte die spanische Vizepräsidentin für Aufruhr gesorgt, als sie auf einer außerordentlichen Presskonferenz ankündigt hatte, den Staatsrat anhören zu wollen, um präventiv gegen den "geflüchteten" Puigdemont vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Er könne kein Kandidat sein, meinte Soraya Saénz de Santamaría, da er sich "nicht frei bewegen" könne.
Das liegt aber daran, dass Spanien zwar den Europäischen Haftbefehl in Belgien wegen Aussichtslosigkeit zurückgezogen und gegenüber Dänemark erst gar nicht gestellt hat, ihn aber in Spanien weiter aufrechterhält. Pablo Llarena, der keinen Haftbefehl in Dänemark stellen wollte, will Puigdemont beim Betreten des spanischen Staatsgebiets sofort verhaften lassen. In Spanien ist die Justiz - gelinde ausgedrückt - wenig unabhängig und das Verfassungsgericht macht gewöhnlich, was die Regierung will. Es steht für Eilentscheidungen stets Gewehr bei Fuß, um nur in wenigen Stunden oder Tagen Klagen anzunehmen und sogar Urteile zu fällen, für die es üblicherweise etliche Jahre braucht.
Das Problem für Rajoy und Santamaría ist nun aber, dass der Staatsrat, der vor solch einer Entscheidung angehört werden muss, die Regierung am späten Donnerstag im Regen stehen ließ. Denn das Gremium sieht keine Handhabe, um einen Kandidaten, dessen politische Rechte nicht eingeschränkt sind, präventiv auszuschließen. Man würde damit nicht mehr von einer Unschuldsvermutung, sondern von einer Schuldvermutung ausgehen.
Doch die Regierung will trotz allem, erstmals ohne die Zustimmung dieser Juristen, dieses Abenteuer wagen. Am Freitag erklärte Santamaría nun, dass die Beschlüsse dieser Juristen "nicht verbindlich" für die Regierung seien. Sie steht damit im krassen Widerspruch zu ihrer Aussage am Vortag. Denn sie hatte die Klage angekündigt, "wenn der Staatsrat zustimmt". Nun will sie aber gegen dessen Beschluss trotzdem klagen, da Puigdemont wegen so schweren Vorwürfen wie "Rebellion und Aufruhr" gesucht werde. Allerdings halten Juristen und Verfassungsrechtler diese Anschuldigungen für "grotesk", da dies eine gewaltsame Erhebung voraussetzt.
"Wenn das Verfassungsgericht diese Klage annimmt, erlaubt es eine Gesetzesumgehung"
Die Vize-Regierungschefin Santamaría sagt, die Regierung übernehme die "Verantwortung" und sei "verpflichtet, Spanien und den Rechtsstaat zu verteidigen". Eine Person, die per Haftbefehl gesucht wird, "kann nicht versuchen, als Präsident ins Amt eingeführt zu werden", fügte sie an. Man sei der Legalität in Katalonien gegenüber vollständig verpflichtet. Hat es etwas mit Rechtsstaat und Legalität zu tun, die Unschuldsvermutung abzuschaffen und den Urteilen von Gerichten vorzugreifen oder geht es doch nur um eine Verteidigung des "unteilbaren Spaniens, wie man sie aus der Franco-Diktatur kennt, wozu jedes Mittel recht ist?
Juristen und Verfassungsrechtler können es jedenfalls kaum fassen. "Wenn das Verfassungsgericht diese Klage annimmt, erlaubt es eine Gesetzesumgehung", erklärte Joaquín Urías. Nach dem andalusischen Professor für Verfassungsrecht an der Universität in Sevilla sollte die Klage eigentlich "keinerlei reale Möglichkeit" haben, sich durchzusetzen. Unabhängig vom Haftbefehl in Spanien "wurde Puigdemont nicht mit Amtsverbot belegt und verfügt über alle Rechte, weshalb er auch alle Anforderungen erfüllt, Kandidat für das Amt des katalanischen Regierungschefs zu sein".
Das würde jeder Jurist erklären können, sagte er, nur die Juristen von Rajoys Volkspartei (PP) sehen das offensichtlich anders. "Das bringt die Regierung in eine schwierige Situation", erklärte dagegen Urías. Klage sie trotz der Ablehnung des Staatsrats, wie sie es nun angekündigt hat, "wird sie sehr offen zeigen, dass sie nur davon profitieren wolle", erklärte der Verfassungsrechtler mit Blick auf ein vorläufiges Verbot, bevor die Klage definitiv angekündigt wurde.
Das Verfassungsgericht müsste bei der Annahme der Klage die Kandidatur Puigdemonts vorläufig verbieten und damit die Amtseinführung aussetzen. Darauf hatte sich auch die Vize-Regierungschefin ausdrücklich in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am Freitag bezogen. "Deshalb müsste sich das Verfassungsgericht damit befassen, sie vollständig abzulehnen, da sie offensichtlich unbegründet ist", erklärte der Verfassungsrechtler. Es sei klar, dass die Klage keine Basis habe, sagte Urías. Und ganz ähnlich sehen das auch seine Kollegen. Fernando Ossorio Álvarez, sprach von einer "Untreue" der Regierung gegenüber dem Verfassungsgericht, die das Gericht in eine "sehr schwierige" Lage bringe.
Interessant ist auch, dass die Unionisten in der Frage extrem gespalten sind. So hatte die konservative Tageszeitung El Mundo, die der regierenden PP nahe steht, gestern in einem Editorial davor gewarnt, gegen den Beschluss des Staatsrats eine Präventivklage zu versuchen. "Die Regierung muss dem Staatsrat nachkommen", lautet der unzweideutige Titel. Ganz anders sieht das die sozialdemokratische El País, deren Niedergang immer neue Tiefpunkte erreicht. Sie titelt ihren Leitartikel so: "Die Amtseinführung verhindern". Und wenn noch Zweifel daran bestanden hätten, dass sie das fordert, legt sie unzweideutig nach, dass "die Regierung alle Wege versuchen muss, um zu verhindern, dass Puigdemont erneut Präsident der katalanischen Regierung wird".
Man hat es ganz offensichtlich mit einem undemokratischen Delirium zu tun. Das ist umso schlimmer, da Rajoy dafür auch die Unterstützung des sozialdemokratischen Oppositionsführers Pedro Sánchez hat. Die ultranationalistischen Ciudadanos tragen ohnehin jede Repression gegen die Katalanen mit und dienen oft als Einpeitscher. Interessant war, dass sich Rajoy mit Sánchez abgestimmt hat und den Chef der Ciudadanos (Bürger) außen vor ließ. Zuletzt gab es immer wieder Spannungen zwischen der PP und den "Bürgern", die der PP den Luftraum streitig machen.
Die rückgratlosen "Sozialisten", die schon die Auflösung der katalanischen Regierung und des Parlaments mitgetragen haben, wollen nun allerdings nicht die Schlappe einstecken, dass der Staatsrat der Regierung vor das Schienbein getreten hat. Die PSOE-Sprecherin Magarita Robles spricht nun plötzlich von einem "Rüffel" und erklärt: "Die juristischen Rückschläge hat die Regierung zu verantworten, die die Initiative hatte." Man fragt sich nur, was mit der Verantwortung ist, dass ihr Parteichef dieses abstruse Vorgehen gestützt hat. Allerdings behauptet auch sie, dass Puigdemont geflüchtet sei, also "nicht Kandidat sein kann". Sie argumentiert dann doch wieder wie die Vize-Regierungschefin Santamaría.