Seite 2: Auch Bundesregierung verhinderte Anhörung von Bustani vor UN-Sicherheitsrat

Bei zwei Expertenanhörungen des UN-Sicherheitsrates wurde eine Erklärung eines ehemaligen OPCW-Wissenschaftlers vorgetragen, der die Untersuchung und die interne Politik der Organisation kritisierte. Bei einer formellen UN-Sicherheitsratssitzung wurde eine Intervention des ersten OPCW-Generaldirektors José Bustani verlesen.

Regierungen mehrerer Nato-Staaten – darunter auch die Bundesregierung – hatten zuvor eine persönliche Teilnahme Bustanis an der Sitzung verhindert.

In ihrer nun veröffentlichten Erklärung beanstanden die rund 30 Unterzeichner auch den offensichtlichen Versuch, einen der ehemaligen Douma-Inspekteure der OPCW zu diskreditieren.

Die Kritik bezieht sich auf die Weitergabe eines internen Dokumentes an die umstrittene Rechercheplattform Bellingcat. Tatsächlich stellte Bellingcat den Fall damals falsch dar und enttarnte zugleich einen der Inspekteure, der sich gegen den offiziellen OPCW-Bericht gewandt hatte.

Die Courage-Foundation spricht vor diesem Hintergrund von einer "möglicherweise absichtlichen Desinformation" (Bellingcat blamiert sich mit Fake-Leak über OPCW).

Die Unterzeichner der öffentlichen Erklärung an OPCW-Generalsekretär Fernando Arias plädieren nun für eine Untersuchung der "absichtlichen Bearbeitung von wissenschaftlichen Beweisen im Douma-Fall". Das Vorgehen der Organisationsleitung nach den Geschehnissen im April 2018 sei "ein weiteres Beispiel dafür, dass wissentlich falsche Manipulation von Tatsachen politisches und militärisches Handeln rechtfertigen soll".

Die OPCW-Führung versage zudem bei einer ihrer zentralen Funktionen, nämlich dem Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien und andernorts. Es sei daher notwendig "auf Transparenz und letztendlich auf Verantwortung zu beharren".