Manöver mit Nato-Soldaten in der Westukraine ohne Ende

Seit dem Machtwechsel in Kiew 2013 hat die Zahl der Manöver in der Ukraine mit Beteiligung von Nato-Soldaten rasant zugenommen. Die USA lieferten zwei mobile Radargeräte für die ukrainische Armee

Am Montag wurde auf dem Jaworowski-Truppenübungsplatz, im äußersten Westen der Ukraine, feierlich ein neues Manöver eröffnet. Bei dem Manöver, das nach Mitteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums "bis 2017" andauern soll, werden fünf ukrainische Bataillone gemeinsam mit Soldaten aus Nato-Staaten trainieren.

Gäste der Eröffnungszeremonie waren der Kommandeur der US-Landstreitkräfte in Europa, Frederick Ben Hodges, der Kommandeur für gemeinsame Operationen der Streitkräfte Kanadas, Admiral Peter Ellis, sowie die Botschafter der USA, Kanadas und Litauens, Geoffrey Pyatt, Roman Vashchuk und Marius Janukonis.

An dem Langzeitmanöver nehmen insgesamt 2.800 Soldaten aus der Ukraine, 1.500 US-Soldaten und 1.000 Soldaten aus Staaten teil, die sich am Nato-Programm "Partnerschaft für den Frieden" beteiligen. Militär-Ausbilder aus den USA, Kanada, Großbritannien und Litauen werden die fünf ukrainischen Bataillone nach Nato-Standard trainieren. Geübt wird Verteidigung, Angriff und Säuberungsaktionen.

In den fünf beteiligten ukrainischen Bataillonen trainieren ausschließlich Zeitsoldaten mit Kriegserfahrung. Unter diesen Soldaten sind auch 30 Männer, die für ihren Einsatz in der Ost-Ukraine mit Medaillen für "Mut und Heroismus" ausgezeichnet wurden.

Das Manövergelände liegt in nordöstlicher Richtung zwischen Lviv (Lemberg) und der ukrainisch-polnischen Grenze in einem 36.000 Hektar großen, hügeligen Gebiet mit Wiesen, Buchen- und Eichenwäldern.

Extra für die Übung hatte die Werchowna Rada am 12. November ein Gesetz verabschiedet, welches den Aufenthalt ausländischer Truppen in der Ukraine bis zu 61 Tagen erlaubt. Denn nach den ukrainischen Gesetzen ist die Einrichtung ausländischer Militärbasen in der Ukraine nicht erlaubt.

Training mit neuen US-Radar-Geräten

Während des Manövers wird auch der Einsatz mit den beiden mobilen Radargeräten vom Typ AN/TPQ-36 geübt, welche Präsident Petro Poroschenko am 14. November auf dem Flughafen von Lwiw bei einer feierlichen Zeremonie in Empfang nahm. Die Radargeräte sind ein Geschenk der USA.

Die Geräte, die jeweils 15 Millionen Dollar kosten, sind auf Jeeps montiert und können feindliche Haubitzen oder Raketen in einer Entfernung von bis zu 24 Kilometern bereits nach nur einem feindlichen Schuss orten. Die ukrainischen Militärs versprechen sich von den neuen Radargeräten Erfolg gegen die Separatisten in der Ost-Ukraine. Von dort meldeten ukrainische Medien in den letzten Tagen wieder Schießereien.

Die Ukraine erhielt von den USA bisher Militärhilfe in Höhe von 260 Millionen Dollar. Diese Hilfe umfasst Ausbildungsmaßnahmen, die Lieferung 230 Humvee-Jeeps im März und die beiden neuen Radargeräte. Militärisches Fluggerät will Barack Obama - trotz Drängen des Kongresses - nicht an die Ukraine liefern.

Möglicherweise gibt es jedoch noch eine verdeckte Lieferung von Spezialgerät. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti meldete Anfang Oktober, dass von der US-Firma AMI Global Security im vergangenen Jahr 22 Scharfschützengewehre vom Typ Barett M107A1 über die bulgarische Firma Bulcomers KS Ltd. in Sofia an die ukrainische Nationalgarde geliefert wurden. Ebenfalls über eine bulgarische Vermittlerfirma sollen zwei US-Drohnen vom Typ KS-1 an das ukrainische Verteidigungsministerium geliefert worden sein. Die Nachrichtenagentur veröffentlichte Kopien von Lieferbescheinigungen.

Poroschenko lobt "neue Dimension"

Der Truppenübungsplatz Jaworowski in der West-Ukraine entwickelt seit dem Machtwechsel in Kiew 2013 zum wichtigsten Gelände für gemeinsame Manöver mit Nato-Soldaten. Von April bis November 2015 wurden auf dem Truppenübungsplatz im Rahmen des Manövers "Fearless Guardian 2015" 750 ukrainische Nationalgardisten durch 300 Soldaten der 173. US-Fallschirmjägerbrigade ausgebildet. Bei den Übungen lernten die ukrainischen Soldaten von den US-Ausbildern auch den Kampf um Häuser und die Festnahme und Befragung von Verdächtigen.

Als der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk die Übungen im Juni zusammen mit US-Botschafter Geofrey Pyat besuchte, meinte er, die ukrainischen Soldaten würden bei der Ausbildung auch lernen, "starke Persönlichkeiten zu sein, die Soldaten führen können". Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte anlässlich der Eröffnung des Manövers "Fearless Guardian 2015" im Beisein des US-Botschafters Geoffrey Pyatt: "Dies ist das erste ukrainisch-amerikanische Programm auf diesem Niveau, und es zeigt den Übergang der militärischen Kooperation in eine fundamental neue Dimension."

Auf einer feierlichen Abschlussveranstaltung zum Ende des Manövers sagte die für internationale Zusammenarbeit zuständige Mitarbeiterin des US-Verteidigungsministeriums, Elissa Slotkin, die USA würden die Ukraine weiter "im Kampf gegen die russische Aggression unterstützen".

Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow kritisierte die Übung, weil der innere Konflikt in der Ukraine noch nicht gelöst und das Minsker Abkommen noch nicht umgesetzt sei. Auch deutsche Soldaten waren an Ukraine-Manövern beteiligt. Am 20. Juli 2015 begann auf dem Jaworowski-Truppenübungsplatz das zweiwöchige Manöver "Saber Guardian/Rapid Trident-2015. An der Militärübung nahmen 1.800 Soldaten aus 18 Ländern teil. Die beiden größten Kontingente bei dem Manöver stellten die Ukraine mit 800 und die USA mit 500 Soldaten. Außerdem nahmen an der Übung Soldaten aus USA, Kanada, den baltischen Staaten, Moldau, Rumänien, Deutschland, Großbritannien und anderen Nato-Mitgliedsländern teil. *Am 14. September 2015 startete auf dem Jaworowski-Truppenübungsplatz das ukrainisch-kanadische Manöver "Operation Unifier", das bis zum März 2017 dauern soll. 300 Ausbilder aus Kanada trainieren ukrainische Soldaten in medizinischer Hilfe, Entschärfung von Sprengsätzen, dem Schutz von Blockposten und der Begleitung von Soldaten. Die Übung sei an die Kriegsbedingungen angepasst, hieß es von Seiten des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

Poroschenko: Nato-Beitritt der Ukraine in sieben Jahren

Ein Nato-Beitritt der Ukraine sei wohl erst in sieben Jahren möglich, erklärte Präsident Petro Poroschenko in einem Interview mit der Deutschen Welle. Doch die Ukraine bereite sich intensiv auf diesen Beitritt vor.

Zu der Äußerung des deutschen Außenministers, Frank-Walter Steinmeier, er sehe keine Perspektive für den Nato-Beitritt der Ukraine, erklärte Poroschenko im DW-Interview, das sei nicht "die Meinung Deutschlands, sondern die Meinung Steinmeiers". Niemand wisse, "was die Position von Deutschland im Jahr 2022 ist". Die Zustimmung der ukrainischen Bevölkerung für die Nato-Integration sei von 16 Prozent im Jahr 2013 auf 60 Prozent im Jahre 2015 gewachsen, behauptete der ukrainische Präsident in dem Interview.