Seite 5: Nötige ordnungspolitische Maßnahmen und Gesetze

Als erste notwendige Maßnahme muss die Bundesrepublik die Energiecharta aufkündigen, weil diese den internationalen Konzernen die Möglichkeit gibt, gegen jede Maßnahme der Bundesregierung vor einem Schiedsgericht in New York hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu klagen, z.B. auf entgangenen Gewinn. Das ist eine Gratisvollmacht zum Plündern der Staatskassen.

Aus diesem neoliberalen Knebelvertrag müssen wir sofort aussteigen. Oder wir stellen uns auf den Standpunkt, dass er nichtig ist, weil er gegen geltendes Völkerrecht, in diesem Fall das Selbstbestimmungsrecht der Völker, verstößt.

Dann muss der Strommarkt reguliert werden. Das ist notwendig, da aufgrund der vorhandenen Monopolstrukturen ein "Freier Markt" hier nicht funktionieren kann. Deshalb müssen die Tarife und Konditionen staatlich festgelegt werden. Und zwar so, dass einerseits der Strompreis auch langfristig nicht über 30 ct/kWh steigt und andererseits eine sinnvolle Lenkungswirkung für den Verbrauch erreicht wird.

Eckpunkte könnten hier sein: Normale Stromkosten maximal 30 ct/kWh, garantierte Einspeisungsvergütung für PV-Strom 12 ct/kWh, Voraussetzung Peakcapping durch Speicherladung und entsprechend Netzsteuerung, Ladestrom für Autos bei Erzeugerpeak 16 ct/ kWh, zu andern Zeiten bis 40 ct/kWh (Lenkungswirkung), externer Peakstrom zur Speicherladung 16 ct/ kWh.

Bei den Vorschriften muss ein Teil sicher Gesetzeskraft haben, aber vieles wird man auch über die Förderbedingungen regeln können. Das hat den Vorteil, dass die Regierung es allein entscheiden kann und so Blockaden in Bundestag und Bundesrat umgangen werden können. Außerdem ist es günstiger, wenn man keine Verbote erlässt, sondern die Bürger freiwillig zustimmen, um die Förderung zu erhalten. Bessere Compliance und weniger Möglichkeiten für die Lobbyisten, sinnlose "Bürgerinitiativen" dagegen zu organisieren.

Und es müssen bundesweit einheitliche Standards für die Netzsteuerung (örtliche Verteilernetze) und dazu notwendige die Datenübertragung zwischen der Steuer- und Abrechnungszentrale und den einzelnen Erzeugern, Speicherbetreibern und Verbrauchern inklusive E-Autos, erlassen werden. Dazu können neben Rundsteuerempfängern auch das Internet sowie die mobile Datenübertragung über das Handynetz genutzt werden. Aus Gründen der Ausfallsicherheit sollte man das Internet und die Handynetze parallel vorsehen. Hierbei wird eine sichere Verschlüsselung benötigt (Datensicherheit, Hackerangriffe).

Weiterhin muss die E-Mobilität gefördert werden. Allerdings sollte man hier im Gegenzug über eine Steuer für gefahrene Kilometer nachdenken, zumal die Mineralölsteuer langfristig wegbricht.

Und es müssen gesetzliche Regelungen für den Einsatz der Plug-In-Hybriden als Notstromaggregate in einem virtuellen Kraftwerk geschaffen werden. Eventuell könnte man auch die Förderung der Fahrzeuge von dieser Möglichkeit abhängig machen.

Industriepolitisch ist es nötig, die für die Energiewende benötigten Anlagen und Geräte auch überwiegend im eigenen Land zu produzieren. Das betrifft sowohl Windräder als auch PV-Anlagen, Hybridwechselrichter und Akkuspeicher sowie E-Autos. Auch die für die Produktion benötigten Rohstoffe sollten möglichst im Land selbst verfügbar sein. Das gilt insbesondere für das benötigte Lithium.

Wenn die veröffentlichten Informationen stimmen, ist im Oberrheingraben genug Lithiumsole vorhanden, man muss sie nur fördern und aufarbeiten (Lithiumsalzextraktion durch Ionentauscherverfahren).

Der Aufbau dieser Anlagen muss staatlich gefördert werden, ebenso der Wiederaufbau der Photovoltaikindustrie.

Dagegen sollte man die Förderung der Wasserstofftechnologie einstellen, da diese aufgrund des hohen Stromverbrauchs nie rentabel werden kann, ebenso wie Synfuel. Hier wird nur Geld verbrannt und durch das Investieren in ökonomisch und energetisch fragwürdige Projekte die Energiewende verzögert, was vermutlich auch beabsichtigt ist.

Das heißt in letzter Konsequenz natürlich auch, dass unsere chemische Industrie stark schrumpfen wird. Aber wenn der Treibstoff durch Strom ersetzt wird, ist die Petrolchemie weitgehend überflüssig. Und wenn wir den Stahl aus Schrott verschmelzen, brauchen wir dafür keine Elektrolyseure und nur sehr viel weniger Strom.

Es ist völliger Unfug, eine riesige Wasserstoffwirtschaft aufzubauen, nur damit die Anlagenbauer, die chemische Industrie, die Airlines und die Flugzeugindustrie sowie einige andere Firmen weitermachen können wie bisher. Das kann nicht funktionieren und geht zu Lasten aller.

Zum Schluss noch eine alte Weisheit von Reichskanzler Bismarck: "Politik ist die Kunst des Möglichen". Das gilt auch für die Energiewende. Ich habe versucht, ein technisch und ökonomisch machbares und ausgewogenes Konzept zu erstellen, bei dem auf unnötige Investitionen verzichtet wurde, indem Synergieeffekte genutzt werden. Das ist notwendig, denn wir können unsere Bürger nicht überfordern, sie müssen mitmachen.

Die meisten Bundesbürger sind zwar für Klimaschutz, aber das heißt noch lange nicht, dass sie ihn deshalb auch wählen. Das Hemd sitzt einem schließlich näher als der Rock. Und die sich anbahnende Klimakatastrophe kommt ja erst in Zukunft, die Kosten für die Energiewende sofort, wenn die neue Bundesregierung ihre Pläne realisiert. Deshalb darf der einzelne Wähler durch die Energiewende nicht groß zusätzlich belastet werden.

Natürlich wird dieses Konzept vielen Klima-Aktivisten nicht weit genug gehen. Aber man protestiert schließlich nicht um zu protestieren, sondern um Missstände aufzuzeigen und abzustellen. Dazu muss man aber auch konkrete und realisierbare Vorschläge machen, wie es gehen soll.

Wenn Die Linke gegen eine Erhöhung der Treibstoffpreise ist, weil sie die Bürger nur belastet und wenig bringt, solange viele auf die Nutzung des Autos angewiesen sind, heißt das nicht, dass die Linkspartei gegen den Klimaschutz ist, sondern nur, dass sie dieses untaugliche Mittel zu Recht ablehnt. Wenn Campact dann in einer Rundmail behauptet, dass neuerdings auch die Linkspartei gegen den Klimaschutz schießt, ist das entweder dumm oder ein grobes Foul.

Mit unkoordinierten Einzelmaßnahmen ist der Klimawandel nicht zu stoppen. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Klimaschutz und Energiewende sind langfristige Aufgaben und sorgfältig zu durchdenken. Überziehen schadet nur, weil es als Ausrede dient, dass die Energiewende als Ganzes nicht funktioniere und daher alles beim Alten bleiben müsse.

Viel mehr Probleme als irgendwelche übereifrigen Aktivisten werden allerdings die Lobbyisten der Konzerne und Wirtschaftsverbände machen, die gerade versuchen, einerseits die Energiewende so gut wie möglich zu verzögern und andererseits durch sie ihre Machtpositionen weiter auszubauen und die Gesellschaft und die Bürger auszuplündern so gut es geht. Siehe Wasserstoffpolitik und Netze.