Mauerbau in der Ukraine

Nach der Ankündigung des russischen Truppenabzugs könnte der Friedensprozess vorankommen, aber eine Lösung des Konflikts liegt in einer weiter Ferne

Nach einer Sitzung des Sicherheitsrats am Samstag und einem Treffen mit Verteidigungsmnister Shoigu hatte der russische Präsident Putin angeordnet, mit dem Rückzug der Truppen in der Region Rostow an der ukrainischen Grenze zu ihren Stützpunkten zu beginnen (Putin ordert Manövertruppen an der Grenze zur Ukraine zurück). Die 17.600 Soldaten hätten an Militärübungen teilgenommen. Diese "Militärübungen" waren begonnen worden, als sich die Lage in der Ostukraine zuspitzte. Moskau hatte eine Drohkulisse aufgebaut, wohl weniger, um die Ostukraine zu vereinnahmen, was Putin immer abgestritten hatte, sondern eher, um einen Teil der Grenze für die Aufständischen zu deren Versorgung offenzuhalten, und vielleicht auch, um bei Bedarf "Friedenstruppen" zu senden.

Der Abzug der Truppen gilt als ein Schritt für eine mögliche friedliche Lösung. Verkündet hatte der Kreml den Beschluss einige Tage vor einem geplanten Treffen zwischen Putin und Poroschenko in Mailand. Gesprochen werden soll im Beisein europäischer Regierungschefs über den Friedensplan und vor allem auch über die Gasversorgung. Vermutlich will Putin mit der Geste auch gegenüber der EU einlenken, die andererseits vor dem näher rückenden Winter die Energiesicherheit für die EU und die Ukraine sicherstellen will.

Alexej Puschkow, der Außenbeauftragte der Staatsduma, betonte, dass es sich um ein Friedenssignal handelt, während er gleichzeitig den Bau der Mauer an der ukrainisch-russischen Grenze kritisierte. Der Zweck sei es, "den Hass gegen Russland zu schüren und Haushaltsgeld zu stehlen".

Obgleich Kämpfe vor allem um den Flughafen in Donezk weitergehen, für die sich Separatisten und ukrainische Sicherheitskräfte gegenseitig beschuldigen, und dabei immer noch Zivilisten durch Artilleriefeuer ums Leben kommen, scheint sich die Lage zu beruhigen. Die UN-Flüchtlingshilfe UNHCR warf in einem Bericht sowohl den separatistischen als auch den ukrainischen Milizen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Es gibt beiderseits Erklärungen, den Friedensplan über den Waffenstillstand und den Austausch von Gefangenen hinaus mit dem Rückzug der schweren Waffen um jeweils 15 km von der Demarkationslinie fortzusetzen. Weitgehend offen bleibt, wie es mit den Wahlen steht. Die "Volksrepubliken" wollen an den Parlamentswahlen nicht teilnehmen, sondern Anfang November selbst Wahlen durchführen.

Der Sprecher der Rada, der Ex-Präsident Turtschnonow, bestätigt zwar, dass auf der Krim und in Teilen des Donbass keine Wahlen durchgeführt werden können. Man werde sie aber nach der "Befreiung" nachholen. In die Ukraine geflüchtete Menschen sollten aber an ihnen teilnehmen und irgendwie will man auch versuchen, dass die Abgeordneten, die über Parteilisten gewählt werden, die Interessen der Menschen auf der Krim und im Donbass repräsentieren.

Ob sich hier auf die Schnelle noch eine Einigung erreichen lässt, ist unwahrscheinlich, da die Separatisten zwar den Waffenstillstand umsetzen wollen, aber an der Unabhängigkeit festhalten. In den Reihen der Separatisten herrscht Uneinigkeit und finden Kämpfe statt. Zu den Wahlen am 9. November tritt sowohl der jetzige Regierungschef Sachartschenko an, der in Minsk den Friedenplan mit unterschrieben hat, als auch Vizeregierungschef Andrej Purgin und Pawel Gubarew, der frühere "Volksgouverneur" von Donezk, der den Friedensplan als Verrat bezeichnet hat. Auf Gubarew, dem Führer von "Neurussland" wurde in der Nacht vom Sonntag auf Montag auf dem Gebiet der "Volksrepublik" ein Anschlag verübt. Unbekannte schossen auf seinen Wagen, er wurde bewusstlos in ein Krankenhaus eingeliefert.

Befürchtet wird in der Ukraine und im Westen, dass der Konflikt auf Dauer "eingefroren" werden könnte, d.h. dass die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk unabhängig und vielleicht unter russischer Kontrolle bleiben. In Kiew wird zwar immer beteuert, dass man dies auf keinen Fall dulden werde, seltsam aber ist, dass nicht nur die "große ukrainische Mauer" 2000 km lang an der russischen Grenze errichtet wird, sondern angeblich auch an den Grenzen zu den von Separatisten kontrollierten Gebieten. Dort sollen Gräben ausgehoben und Betonsperren errichtet werden, während die große Mauer aus einem zwei Meter hohen Zaun mit Stacheldraht besteht, gefolgt von einem Betonsockel und einem Graben. Poroschenko spricht von drei Befestigungslinien: Kontrollstellen, Antipanzergräben, Hindernisse, Gräben, Unterstände, Stacheldraht, "besondere Orte" für Artillerie und Panzer etc. , die eine Invasion verhindern sollen.

Militärisch macht die Sicherheitsanlage keinen Sinn, sie ist eher symbolischer Art, dient als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, soll die Trennung von Russland sichtbar machen und vor allem verhindern, dass Menschen und Material unkontrolliert über die Grenze kommen. Ob der Zaun sich auch gegen die vielen Menschen richtet, die aus dem Donbass nach Russland geflohen sind, ist offen. Zudem dürfte ein Zaun auch nicht an der gesamten Grenze gebaut werden können, beispielsweise in Sumpfgebieten.

Präsident Poroschenko äußerte wie üblich Siegesmeldungen der "heroischen" Truppen, die nicht nur Söldner, sondern auch gut ausgebildete Einheiten des Nachbarlandes zurückgeschlagen und deren Offensive beendet hätten, sondern sprach auch von mehreren Befestigungslinien, die im Donbass errichtet worden seien. Sie würden einen "verlässlichen Schutz vor der Ausbreitung des Terrorismus in den Rest des ukrainischen Territoriums" darstellen. Dass Poroschenko hier wieder nur pauschal vom Terrorismus spricht und von Söldnern und russischen Soldaten, anstatt zu differenzieren, legt ebenfalls nahe, dass er dazu tendiert, auch diese Grenze abzuschließen, was auch die Bewegung der Menschen aus dem Donbass und in diesen verhindert. Sollte dies zutreffen, wäre dies kein gutes Zeichen für eine dauerhafte Lösung des Konflikts. Allerdings will Poroschenko vor allem die Kontrolle über den von den Separatisten dominierten Grenzabschnitt erreichen, um die Enklaven einzuschließen. Er setzt alle Hoffnung auf die im Friedensplan beschlossene OSZE-Mission, die die Grenze auch mit Drohnen beobachten soll. Und der eigentlich eher pragmatisch orientierte Oligarch kämpft auch dafür, den Friedensplan gegen die Widersacher in Kiew umzusetzen, weswegen er stets große nationalistische Rhetorik gebraucht und die Fortschritte des Militärs herausstreicht. Sollte der Waffenstillstand gebrochen werden und der Friedensprozess scheitern, dürfte die Lage auch in Kiew wieder unruhig werden.