Mehr Sicherheit durch Atomwaffenverbot

Weshalb das Konzept gemeinsamer Sicherheit die glaubwürdigste Alternative zur Kriegspolitik darstellt und ein friedliches Zusammenleben der Völker garantiert

Die indirekte russische Drohung des Einsatzes von Atomwaffen im laufenden Ukraine-Krieg beweist erneut die Dringlichkeit eines Atomwaffenverbots. Im Januar 2021 trat der UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag in Kraft. Er ist inzwischen von 86 Staaten unterzeichnet worden. Dennoch droht die Gefahr, dass er über kurz oder lang im Papierkorb der UNO verschwindet.

Denn ohne die Zustimmung der fünf Atommächte – USA, Russland, Volksrepublik China, Großbritannien und Frankreich – hätte das Vertragswerk keine praktische Bedeutung für die Schaffung einer nuklearfreien Welt.

Und es gibt bisher auch keinerlei Anzeichen dafür, dass diese Atomstaaten ihr Monopol an Nuklearwaffen freiwillig aus der Hand geben würden. Trotz der scheinbaren Aussichtslosigkeit erscheint bei genauerem Hinsehen jedoch eine realistische Chance für eine umfassende nukleare Abrüstung denkbar. Diese optimistische Perspektive lässt sich mit zwei sich ergänzenden Entwicklungen stützen, deren Zeugen wir gegenwärtig werden.

Mohssen Massarrat ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück mit den Forschungsschwerpunkten Naher und Mittlerer Osten, Energie, Friedens- und Konfliktforschung sowie Nord-Süd-Konflikt. Massarrat war zudem Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung.

Erstens: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat der Perspektive einer gemeinsamen Sicherheit mit Russland in Europa erheblichen Schaden zugefügt, sie jedoch ganz und gar nicht obsolet gemacht.

Putin hat 2014 völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim annektiert. Und er hat Ende Februar dieses Jahres einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen. Liefern aber diese Aggressionen den Persilschein für die im Grunde "hirntote" und nun dank Putin wiederauferstandene Nato?

Die mit Kriegen und Völkerrechtsverletzungen durchzogene Geschichte des Nordatlantikpaktes belegt, dass er weder für die Sicherheit Europas noch für die Sicherheit in der Welt eine glaubwürdige Alternative verkörpert.

Die Nato hat zur Entstehung des Kalten Krieges und zum nuklearen Wettrüsten erheblich beigetragen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde sie praktisch in den Dienst der US-amerikanischen Vorherrschaft in der Welt gestellt und als ein äußerst wirksames Instrument zur rasanten Steigerung der Rüstungsaufträge für den militärindustriellen Komplex der USA missbraucht.