Merz fordert "Digital-Airbus"

Der im Rennen um den Parteivorsitz knapp gescheiterte Kandidat erhält einen Posten in der "Kommission zur sozialen Marktwirtschaft" und soll darüber hinaus die "Zukunft der transatlantischen Beziehungen an führender Stelle begleiten"

Am 8. Dezember scheiterte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz mit 482 zu 517 Stimmen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz knapp gegen die ehemalige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Einen kurz darauf hin unternommenen Vorstoß seiner Verbündeten, Merz einen Kabinettsposten zukommen zu lassen, erteilte diese eine Absage (vgl. Alternativen oder Altlasten?), meinte aber, ihr Rivale werde stärker als zuvor in die Parteiarbeit eingebunden. Gestern wurde bekannt, wie das konkret geschehen soll.

Den Informationen der Tageszeitung Die Welt nach soll der Mann mit der Mecki-Frisur einen Posten in der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft erhalten und darüber hinaus die "Zukunft der transatlantischen Beziehungen an führender Stelle begleiten". Diese "Zukunft der transatlantischen Beziehungen" wird im beginnenden Europawahlkampf ein "inhaltlicher Schwerpunkt" der CDU sein. Außerdem soll der Sauerländer an einem für 2020 vorgesehenen Grundsatzprogramm der Partei mitschreiben.

Merz, der hauptberuflich Aufsichtsratsvorsitzender des Finanzinvestors Blackrock ist, erklärte sich nach einem Telefonat mit Kramp-Karrenbauer angeblich bereit, diese Aufgaben zu übernehmen. Vor allem für die ersten beiden Bereiche zeigte er in der Vergangenheit besonderes Interesse: Wirtschaftspolitisch vertrat er Positionen, die denen der FDP unter Guido Westerwelle ähnelten, außenpolitisch engagiert er sich als Vorsitzender des Vereins Atlantikbrücke.

Werteunion und Wirtschaftsrat skeptisch

CDU-Mitglieder, die auf Merz als Vorsitzenden gesetzt hatten, zeigten sich nach dem Bekanntwerden der neuen Aufgaben eher skeptisch. Alexander Mitsch, der Vorsitzende der konservativen Werteunion, meinte, es bleibe "abzuwarten, ob er [in einer Expertenkommission] seine Agenda für Leistungsträger auch durchsetzen könne". Ähnlich äußerte sich Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates. "Nur die Mitwirkung in einer bestehenden Kommission" wäre seinen Worten nach "ein zu schwacher Schritt, um die Partei zu alter Stärke zu führen".

Merz selbst stellte währenddessen auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel im oberbayerischen Kreuth ein Programm vor, das bereits im Hinblick auf einen Europawahlkampf verfasst scheint. Es postuliert unter Ausklammerung der wirtschaftlichen Erfolge von Ländern wie Singapur oder der Schweiz (vgl. "Mit Territorien auswandern") eine Fortsetzung der Zentralisierung in der EU, um mehr europäische Unternehmen in der Liste der hundert größten der Welt zu platzieren.

Spahn will Fettabsaugen zur Kassenleistung erklären

Dazu schwebt Merz unter anderem ein "deutsch französischer Digitalkonzern" vor - ein "Digital-Airbus", der den amerikanischen GAFA-Unternehmen und ihren chinesischen Äquivalenten Konkurrenz machen soll (vgl. Baidu/Alibaba/Tencent vs. Google/Amazon/Facebook/Apple). Auf den Unterschied zwischen diesen Unternehmen und einem staatsnahmen und stark rüstungsabhängigen Konzern wie dem amerikanischen Airbus-Konkurrenzen Lockheed Martin ging Merz dabei ebenso wenig ein wie auf die Gefahr für europäische Verbraucher, dass Gesetzgeber versucht wären, den wirtschaftlichen Erfolg so eines Konzerns durch ein Aussperren von Wettbewerbern zu erzwingen, wenn er auf dem Markt ausbleibt.

Jens Spahn, der andere im Kampf um den CDU-Parteivorsitz unterlegene Kandidat, konzentriert sich währenddessen darauf, sein Amt als Gesundheitsminister zu nutzen, um populärer zu werden - auch bei Frauen. Nach 13.000 neuen Stellen im Pflegebereich und der Erleichterung von Organtransplantationen möchte er das Absaugen von Fett zur Kassenleistung erklären, wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verriet. "Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden" seinen Worten nach "täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nach einem Gerichtsurteil nicht bezahlen". Ihnen will er jetzt mit einem Ergänzungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TVSG) "schnell und unbürokratisch helfen".