Mexiko: Überraschende Einigung der Linken
Vom Aufstieg und Fall der "Partei der Demokratischen Revolution" und einer neuen Hoffnung im Wahljahr 2012
In Mexiko ändern sich die Dinge schneller als anderswo auf der Welt. Durch eine schlaue Volte gelingt der Linkspartei "Partei der demokratischen Revolution” (PRD) eine Überraschung. Seit Mitte November 2011 scheint es mit einem Mal möglich, die Rückkehr der autoritären ehemaligen Staatspartei PRI - welche den mexikanischen Staat mehr als sieben Jahrzehnte lang lenkte - zu stoppen. Seit dem Jahr 2009 befand sich diese "revolutionäre institutionelle Partei" (PRI) auf der Siegerstrasse; ihre Rückkehr an die Regierung schien unausweichlich.
Die Bilanz des regierenden Präsidenten Felipe Caldéron von der erzkonservativen "Partei der Nationalen Aktion" (PAN) ist verheerend und das linke Lager schien zerstritten und abgeschlagen. Doch nun sehen die Dinge mit einem Mal anders aus: Die progressiven Kräfte Mexikos haben sich scheinbar über Nacht geeint und hinter dem Banner von Andrés Manuel Lopez Obrador versammelt, während die PRI sich in Selbstzerfleischung übt.
Vor allem gelingt es der PRD aber, von ihrer eigenen Schwäche abzulenken. Denn die tiefen Widersprüche, in die sich die Partei verstrickt hat, sind keinesfalls überwunden. Es ist eher einer schlauen Marketingstrategie zu verdanken, dass Linkspolitiker, die sich eigentlich bis aufs Messer bekämpfen, vor laufenden Kameras mit einem Mal die Hände reichen und eine neue Einigkeit verkünden. Unter dem Namen "Progressive Koalition Breite Front" verbündet sich die PRD nun nicht nur mit der Ex-maoistischen Kleinpartei "Partei der Arbeit” (PT), der sozialdemokratischen "Staatsbürgerliche Bewegung” (MC), sondern auch mit der von Andrés Manuel Lopez Obrador Ende 2010 ins Leben gerufenen "Bewegung der nationalen Erneuerung” (Morena). Die beteiligten Akteure überraschten gar mit der Ankündigung einer Fusion dieser Kräfte zu einer neuen Partei nach den Wahlen. Ob das eine reale Perspektive ist oder nur eine Wahlkampfparole, bleibt abzuwarten.
"Mit Lopez Obrador als gemeinsamen Kandidaten der Linken gibt es einen Hoffnungsträger für die Präsidentschaftswahlen im Juli 2012. Es ist die Aufgabe aller progressiven Kräfte Mexikos diese zu unterstützen, um dem Neoliberalismus Einhalt zu gebieten", sagte Francisco Saucedo, Gründungsmitglied und ehemaliger Abgeordneter der PRD. Die neue Lage entlasse die politische Linke aber nicht aus der Verantwortung, eine profunde Analyse der Krise der PRD vorzunehmen. "Diese Krise findet ihren Grund in interner Korruption und Angepasstheit", fügte Mario Saucedo Pérez, ehemaliger Senator der PRD hinzu.
PRD: Ein neuer Anfang für die Linke
Um die gegenwärtige Krise zu verstehen, ist es notwendig die Herkunft der PRD zu ergründen. Die Partei gründete sich 1989 als Fusion wichtiger Strömungen der mexikanischen sozialen Bewegungen und der politischen Linken. Einmalig ist das Zusammenspiel der Kräfte aus reformistischer und revolutionärer Tradition, die hier zusammenkommen. Eine zentrale Rolle spielte hierbei die Präsidentschaftskandidatur 1988 von Cuauhtémoc Cárdenas, dem Sohn von General Lazaro Cárdenas, des einzig sozialistischen Präsidenten Mexikos (1934-1940).
Der politische Rahmen in der zweiten Hälfte der 1980iger Jahre war geprägt von der Zustimmung zum "Konsens von Washington” und den ersten neoliberalen Strukturanpassungsmaßnahmen durch die Regierung Miguel de Madrid (1982-1988, PRI). Auf diese neue Herausforderung suchte die mexikanische Linke eine gemeinsame Antwort. Zunächst gründeten sich Komitees gegen die Umsetzung der neoliberalen Agenda und in den Jahren 1983 und 1984 kam es zu politischen Generalstreiks gegen die geplanten Privatisierungen als gemeinsame Aktion ganz unterschiedlicher Strömungen in der Arbeiterbewegung. Eine weitere zentrale politische Erfahrung war die Volksbewegung, die sich in der Folge des schweren Erdbebens, welches 1985 große Teile von Mexiko-Stadt in Schutt und Asche legte, bildete. Die Stadteilversammlungen wehrten sich zunächst gegen Inkompetenz, Willkür und Korruption der Regierung und wuchsen schnell zu einer allgemeinen politischen Bewegung an, welche die Systemfrage stellte. Auch unter den Studierenden rumorte es, z.B. trat 1987 die Studierendenschaft von Lateinamerikas größter Universität, der UNAM in Mexiko-Stadt, in den Streik. Diese Ereignisse fanden auch innerhalb der regierenden Staatspartei PRI ihren Ausdruck.
Mit der "demokratischen Strömung" bildete sich ein starker oppositioneller Flügel, der sich in Tradition der mexikanischen Revolution sah und die Kandidatur von Cuauhtémoc Cárdenas für die Präsidentschaftswahlen unterstützte. Die PRI-Offiziellen reagierten schockiert auf den Zulauf für Cuauhtémoc Cárdenas, welcher sich zum Beispiel beim "Marsch der 100 Stunden für Demokratie” um den Zocalo (der zentrale Platz von Mexiko-Stadt), manifestierte und schlossen ihn vom parteinternen Rennen um die Präsidentschaftskandidatur aus.
Aller Chancen innerhalb der Partei beraubt, entschloss sich Cárdenas zum Parteiaustritt und gründete die Nationale Demokratische Front. Formell wurde seine Präsidentschaftskandidatur von der Splitterpartei "Authentische Partei der mexikanischen Revolution" (PARM) eingeschrieben, da unabhängige Kandidaturen in Mexiko bis heute ausgeschlossen sind (bei den Wahlen 2018 soll sich das ändern). Seine Wahlkampagne fokussiert sich auf drei Themen:
- Die Verteidigung der nationalen Souveränität Mexikos
- Eine Alternative zur neoliberalen Wirtschaftspolitik
- Für ein demokratisches Regime nach mehr als sechs Jahrzehnten PRI-Herrschaft
Am Wahltag, dem 6. Juli 1988, kam es landesweit zu einer Riesenmobilisierung der Unterstützer von Cárdenas. Die ersten Wahlergebnisse wurden im Fernsehen übertragen und er führte deutlich vor dem PRI-Kandidaten Carlos Salinas. Doch dann kam es zu einem "Systemabsturz". Am Ende erklärte die Wahlbehörde Salinas zum Sieger. Proteste gegen diesen offensichtlichen Wahl betrug unterdrückte die Regierung des illegitimen Präsidenten Salinas (1988-1994) gewaltsam. Die Verteidigung der freien Wahl wurde mit Blut und Toten bezahlt und zum zentralen Thema der Opposition.