Mexiko: Überraschende Einigung der Linken

Seite 2: Kampf um demokratische Rechte

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Bereits im Jahr 1989 änderte Salinas seine Taktik gegen über der rechts-katholischen Opposition. Er akzeptierte den Sieg der "Partei der Nationalen Aktion” (PAN) bei den Gouverneurswahlen im Bundesstaat Baja California, dem ersten Wahlerfolg einer anderen Partei als der PRI seit der Revolution 1910. Die Linke unterdrückte er aber weiterhin mit harter Hand. So ließ er den Wahlsieg der mittlerweile aus der "Nationalen Demokratischen Front" hervorgegangenen "Partei der Demokratischen Revolution" (PRD) bei den Gouverneurswahlen in Michoácan 1991 annullieren. Die Volksbewegung gegen diesen erneuten Wahlbetrug besetzte 74 Rathäuser im ganzen Land - Polizei und Militär töteten mindestens 360 Aktivisten.

Salinas unternahm alles, um die Konsolidierung der neuen PRD zu verhindern. Es gelang ihm, das Wahlergebnis bei der turnusmäßigen Teilwahl zum Parlament im Jahr 1991 für die PRD auf 7,9 Prozent zu senken. Somit verfügte er im Parlament über die nötige Zweidrittelmehrheit zur "Reform" von Verfassungsartikel 27 zum Landbesitz. Land konnte fortan privatisiert werden, damit fiel eine entscheidende Errungenschaft der Revolution von 1910.

Die PRD wurde in die Defensive gedrängt und zeitweilig nur noch von der Repression von außen zusammengehalten. Erste Risse zwischen verschiedenen politischen Lagern traten auf. Insbesondere zwischen den eher prinzipientreuen Anhängern von Cárdenas und den eher pragmatischen Unterstützern von Profirio Muñoz Ledo (wie Cárdenas ein ehemaliger PRI-Politiker). Einer der ersten offenen Konflikte zwischen den Lagern entstand mit der Frage, ob sich die PRD (wie bereits die PRI) der "Sozialistischen Internationale" (in Deutschland durch die SPD vertreten) oder dem linkeren "Forum São Paolo" anschließen soll.

Keine der Seiten konnte sich durchsetzen, die PRD trat beiden Zusammenschlüssen bei. Doch 1993 gewann Muñoz Ledo den Parteivorsitz. (Da er 2000 nicht zum Präsidentschaftskandidaten ernannt wurde, wechselte der ehemalige PRI-Mann erst zur PARM, dann zur PAN, wenig später zur PT und ist heute wieder im Umfeld von Andrés Manuel Lopez Obrador tätig)

"Im Jahr 1993 kommt es zum Sündenfall, denn der neue Parteivorsitzende nutzt seine Macht, um die Vertreterin des linken Lagers und politische Geschäftsführerin der Partei, Rosa Albina Garabito, zu entlassen", sagte Mario Saucedo Pérez. Erste Fälle von Stimmenkauf durch PRD-Politiker werden bekannt und nicht geahndet. Es ist das Abweichen von den demokratischen Praktiken, die konstituierendes Element bei der PRD-Gründung wenige Jahr zuvor gewesen waren und den Anfang vom Ende der PRD als alternatives Projekt markieren. Und während die Zapatisten das Fehlen innerparteilicher Demokratie bei der PRD bemängeln, unternimmt die Parteiführung ab 1994 keine Versuche einer Annäherung an die neuen indigenen Protagonisten.