Mit Geheimdienst und Militär fit für die Klimakatastrophe

Was bedeutet die Erderwärmung für die Sicherheit Deutschlands? Der BND soll helfen, das herauszufinden. Um Klimaschutz geht es dabei eher nicht. Ein Kommentar.

Zunehmende Verteilungskämpfe, neue Kriege um Wasser und fruchtbaren Boden, Hungerrevolten und Migrationsbewegungen nie gekannten Ausmaßes als Folgen einer ungebremsten Erderwärmung – alles nur Panikmache der radikalen Klimabewegung?

Der UN-Generalsekretär würde da widersprechen – und auch die Bundesregierung scheint davon nicht davon überzeugt zu sein.

In diesem Jahr hat die "Ampel" eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt, in der sowohl aktuelle Gefahren als auch zukünftige sicherheitspolitische Herausforderungen beschrieben und mögliche Gegenmaßnahmen umrissen werden.

Unter anderem soll der deutsche Auslandsgeheimdienst zusammen mit wissenschaftlichen Institutionen genauer untersuchen, welche Auswirkungen die Klimakrise auf "unsere nationale Sicherheit" haben wird – das ist dem Strategiepapier auf Seite 67 zu entnehmen.

In der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin-Mitte sei das insgesamt 76 Seiten starke Papier nun "aufmerksam gelesen" worden, weiß der von Sicherheitskreisen meist gut informierte WDR-Journalist Florian Flade zu berichten.

Studie zu sicherheitsrelevanten Folgen der Klimakrise in Arbeit

Nach Informationen des Senders wurde kürzlich unter Federführung des Auswärtigen Amtes ein Konsortium zusammengestellt, das eine Studie zu den sicherheitsrelevanten Folgen der Klimakrise für Deutschland erarbeiten und im kommenden Jahr vorlegen soll.

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Neben dem BND seien daran das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), das Metis-Institut für Strategie und Vorausschau, das an der Bundeswehr-Universität München angesiedelt ist, sowie die Denkfabrik und Beratungsagentur adelphi aus Berlin beteiligt.

Zeigt das nun, dass die Bundesregierung die "Menschheitsherausforderung", wie schon die letzte Kanzlerin die Klimakrise nannte, endlich ernst nimmt?

Ja, wenn auch nicht ganz im Sinne der Klimabewegung, die immer noch einfordert, dass effektivere Maßnahmen zur Begrenzung des Treibhauseffekts ergriffen werden.

Deutschland soll mit einem blauen Auge davonkommen – vorerst

Vielmehr sollen die Folgen einer ungebremsten Erderwärmung besser kalkulierbar werden – es geht darum, wie lange Deutschland noch mit einem blauen Auge davonkommen kann, wenn die Welt insgesamt immer unsicherer wird.

Militärische Antworten scheinen dabei großgeschrieben zu werden – das zeigt die Beteiligung des Instituts der Bundeswehr-Universität.

Es geht also eher darum, in kommenden Verteilungskämpfen zu obsiegen oder Migrationsbewegungen abzuwehren, als um die Bekämpfung von Fluchtursachen und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für alle.

Im Magazin der Umweltorganisation Greenpeace wurde es schon vor vier Jahren auf den Punkt gebracht:

Entweder man tut alles dafür, dass wir eine bewohnbare Erde behalten, oder man baut cloudbasierte Kampfjetsysteme, die uns die Unsicherheiten einer unbewohnbaren, chaotisch gewordenen Welt vom Hals halten.(…)

Eine Waffe gibt ihrem Besitzer subjektiv das Gefühl von Macht und Sicherheit, während sie die Bedrohungslage für alle anderen verschlechtert.

Benjamin Borgerding, Greenpeace, Juni 2019

Die Einschätzung, es sei ohnehin schon zu spät, um das Schlimmste zu verhindern, ist insofern für die Rüstungsindustrie und ihre Aktienkurse sogar nützlicher als die Position der Leugner des menschengemachten Klimawandels.

Sozialer Klimaschutz, der auch globale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verliert, ist dagegen für mächtige Kapitalfraktionen einfach unattraktiv.