Seite 2: Russische Armee soll für "Frieden" sorgen

Die russischen Truppen, die in den vergangenen Wochen in erheblicher Stärke an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden waren, sollen, so Putin in einer einstündigen Regierungsansprache, in den "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für "Frieden" sorgen. So steht es in einem Dekret, das Russlands Präsident am Montag unterzeichnet hat.

Bis zuletzt war unklar, wann genau die russischen Truppen in die Separatistengebiete einrücken sollen. Die USA und die EU kündigten gleichwohl bereits Sanktionen gegen Moskau an. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und Ratspräsident Charles Michel führten am Abend aus, die Strafmaßnahmen würden jene treffen, die an der Anerkennung und den Militäraktionen unmittelbar beteiligt seien.

In einer Anordnung von US-Präsident Joseph Biden heißt es damit übereinstimmend:

Ich verfüge, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die seit dem Datum des Beschlusses (der Anerkennung der "Volksrepubliken", d. Red.) in den betreffenden Regionen tätig sind oder waren oder seit dem Datum der Anerkennung führende Politiker, Beamte, leitende Angestellte oder Mitglieder des Verwaltungsrats einer in der betreffenden Region waren oder sind.

Joseph Biden

Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti verwies in einem ersten Bericht, der mit einem Foto jubelnder Männer mit den Fahnen der Volksrepubliken und Russlands bebildert war, darauf, dass die Anerkennung "vor mehr als einem Monat in der Staatsduma diskutiert worden ist".

Damals habe eine Anerkennung unwahrscheinlich erschienen, weil sie den Verhandlungsprozess im Minsk-Format beenden würde. Seither habe der Kreml aber "endlich eingesehen, dass die Abkommen bereits tot sind".

Mit harschen Worten wandte sich der Anführer der Volksrepublik Donezk an die Menschen. Denis Puschilin wiederholte in einer Nachricht auf dem Messengerdienst Telegram die These von Angriffen auf Zivilisten, gefolgt von einem Appell:

Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln. Ich rufe die gesamte männliche Bevölkerung – alle, die in der Lage sind, eine Waffe in der Hand zu halten – auf, zu den Militärkommissariaten zu kommen und sich zur Verteidigung ihrer Familien, ihrer Kinder, ihrer Frauen, ihrer Mütter und unseres Vaterlandes zu erheben.

Gemeinsam werden wir den Donbass und das gesamte russische Volk verteidigen! Gemeinsam werden wir den Sieg erringen!

Dennis Puschilin