Moskau marschiert (ein)
Feldherr, einsam: Wladimir Putin am Montagabend. Bild: kremlin.ru
Russland erkennt "Volksrepubliken" in Ost-Ukraine an und will Truppen entsenden. Nato-Staaten kündigen Sanktionen an. OSZE bestätigt Angriffe auf Zivilisten
Zu Wochenbeginn war noch von einer möglichen diplomatischen Lösung im Streit zwischen der Nato und Russland über den Status der Ukraine die Rede – nun hat Russlands Präsident Wladimir Putin Fakten geschaffen.
Am Montagabend kündigte er die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine an; wenig später stellte er Truppenentsendungen in Aussicht. Bei der Verlegung von Militär in die Separatistengebiete handele es sich um eine "humanitäre Mission", hieß es aus der russischen Kapitale.
Krieg im Donbass (12 Bilder)
Nach der Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland sollte sich nach übereinstimmenden Agenturberichten zeitnah der UN-Sicherheitsrat mit der Entwicklung beschäftigen. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland beantragten am Montag eine Dringlichkeitssitzung, die offenbar binnen weniger Stunden stattfinden sollte.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, haben die "westlichen Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (…) in den vergangenen Wochen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine oder einer anderweitigen Eskalation einen Ablaufplan ausgearbeitet".
Dieser beinhalte auch einen Resolutionsentwurf, der die Forderung an Moskau enthalten soll, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. "Es blieb zunächst unklar, ob der Text bei der anstehenden Sitzung eingebracht wird", schrieb die dpa am Abend.
Moskau hatte in den vergangenen. Tagen und Wochen wiederholt behauptet, die ukrainischen Streitkräfte begingen an der russischsprachigen Bevölkerung der beiden abtrünnigen Regionen "Genozid". Auch hatte Moskau angebliche Angriffe auf Zivilisten und Grenzposten gemeldet. Diese Angaben konnten nicht verifiziert werden, die USA und andere Nato-Vertreter sprachen von fingierten Aktionen, um eine Intervention zu rechtfertigen.
Unabhängig von der Bewertung Moskaus bestätigt die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in ihren täglichen Berichten Angriffe beider Seiten, auch auf zivile Infrastruktur im Separatistengebiet. Diesen Umstand hat sich Putin nun argumentativ zunutze gemacht.