NSU-Kontext: Rechte Szene in Heilbronn unter Kontrolle des Staatsschutzes?

Der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg sucht nach Neonazis und stößt auf die Polizei

Auch ein schlechter Untersuchungsausschuss ist besser als keiner. Dies trifft - wieder einmal - auf das Gremium in Baden-Württemberg zu, das den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter untersuchen soll bzw. seine Hintergründe. Bei der Suche nach rechtsextremen Verbindungen des NSU nach BaWü ergab sich in der letzten Sitzung, dass ein zentraler Treffpunkt von Skinheads in Heilbronn vom polizeilichen Staatsschutz kontrolliert wurde. Mindestens kontrolliert, denn es gab auch Hinweise auf eine Zusammenarbeit.

Wer an dem Anschlag auf die beiden Polizisten in Heilbronn am 25. April 2007 beteiligt war und was das Motiv war - das ist auch nach zehn Jahren nicht aufgeklärt. Von mindestens vier bis sechs Tätern gingen die Ermittler des Landeskriminalamtes aus. Seit November 2011 behauptet die Bundesanwaltschaft (BAW), ausschließlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos seien die Täter. Sie hätten Repräsentanten des Staates treffen wollen. Tatsächlich gibt es mehrere offene Spuren. Nötig wäre, die Ermittlungserkenntnisse der Sonderkommission Parkplatz von vor November 2011 mit denen nach November 2011 zusammenzubringen. Doch das geschieht bisher nicht.

"Keller 38" mit Fans des Fußballclubs Bayern München

Der NSU-Ausschuss von BaWü teilt die Sicht der BAW von der Täterschaft des Duos, sucht aber nach Unterstützern in Baden-Württemberg. In seiner letzten Sitzung nahm er sich einen Szenetreffpunkt in Heilbronn vor, wo sich rechte Skinheads und auch bekannte Neonazis einfanden - den "Keller 38", auch "Bayernkeller" genannt, weil dort auch Fans des Fußballclubs Bayern München auftauchten.

Der Keller wurde von Mitte der 70er bis Mitte der 90er Jahre von Bernd P. betrieben - nicht als öffentliche Kneipe, sondern als private Einrichtung. Man musste klingeln, wie an einer Wohnungstür und wurde, wenn man beim Besitzer bekannt war, eingelassen. Der Laden brauchte so auch keine Schankerlaubnis. Das Bier gab es zum Selbstkostenpreis. Musik lief unter anderem von rechtsextremen Gruppen, wie Noie Werte.

Geheimclub mit Beziehungen nach Jena

In dem Keller trafen sich stets am Wochenende 30 bis 40 Leute, darunter Neonazi-Größen wie der NPD-Mann Matthias Brodbeck. Nicole Schneiders war dabei, die heutige Verteidigerin des in München Angeklagten Ralf Wohlleben. Es kamen Gesinnungskameraden aus Ludwigsburg, die ihrerseits Freunde und Bekannte aus der rechten Szene von Chemnitz dabei hatten. Die Anwesenheit von Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe konnte aber nicht ermittelt werden.

Unter den Besuchern im Heilbronner Keller war auch Markus Frntic, ebenfalls ein zentraler Neonazi aus BaWü, der seit 20 Jahren überall mitmischt: bei Blood and Honour, Furchtlos und Treu, im Ku Klux Klan - und der zugleich mutmaßlich V-Person einer Sicherheitsbehörde ist oder war.

Auch der Privatdetektiv Torsten O., der ebenfalls konspirative Kontakte zur Polizei und zum Verfassungsschutz (VS) unterhielt, war in dem Keller. Torsten O. ist der erste Zeuge, der vom "NSU" sprach - im Jahre 2003 berichtete er einem VS-Beamten von einer Terrorgruppe in Ostdeutschland namens "NSU" und einem Mitglied namens "Mundlos".

Besitzer duldete Ausforschungsarbeit der Staatsschützer

Diese Gesellschaft kam im Keller 38 in Heilbronn zusammen, ehe er 1994 dicht machte. Eigentümer war Bernd P., heute 62 Jahre alt, von Beruf Fernmeldetechniker. Bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss (UA) jetzt ergab sich, dass die Sicherheitsbehörden nicht nur in Gestalt von V-Personen an diesem Treffpunkt der rechten Szene anwesend waren, sondern der Staatsschutz selber Beamte unter den Gästen hatte. Der Betreiber Bernd P. wusste das und ließ zu, dass die Staatsschützer in seinem Laden ihrer Ausforschungsarbeit nachgingen - sprich: seine Gäste ausfragten.

Auch er selber wurde, wie er erklärte, von den Kripobeamten, die stets in Zivil auftreten, über Leute ausgefragt und gab bereitwillig Auskunft. Insgesamt sollen "mehrere" Staatsschützer immer wieder im Keller gewesen sein. Die entscheidende Frage, die kein Abgeordneter dem Zeugen Bernd P. stellte, ist, ob er die Konspiration eingehalten hat. Ob er also gegenüber seinen Gästen verschwiegen hat, wer sich da mit ihnen unterhält. Und ob er gegenüber seinen Gästen verschwiegen hat, dass er selber mit den Beamten über sie geredet hat.

Akten angelegt?

Anzunehmenderweise hat es P. verschwiegen. Denn, dass seine Gäste akzeptiert hätten, ausspioniert zu werden, ist fraglich. Damit hat sich Bernd P. nicht anders verhalten als eine V-Person, eine Vertrauens-Person der Polizei. Er lässt Staatsschützer inkognito in seine Räume und in den Kreis handverlesener rechter Kameraden. Er lässt die Polizei verdeckt ermitteln.

Wenn Bernd P. eine V-Person war, stellt sich die Frage nach den Akten, die über ihn angelegt worden sein müssten. Und es stellt sich die Frage, warum der Staatsschutz den Untersuchungsausschuss (UA) des Landtages nicht pro-aktiv über seine Kenntnisse informiert hat.

Welchen Auftrag dieser UA hat, ist bekannt. Das Gremium hat in der Vergangenheit wiederholt Staatsschützer als Zeugen geladen, auch aus Heilbronn. Dass sie den Szenekeller nachrichtendienstlich unter Kontrolle hatten, hörte man aus ihrem Munde bisher nicht. Möglicherweise muss man auch ihr Aussageverhalten vor dem Ausschuss überprüfen. In anderen Fällen war dieser Ausschuss nicht zimperlich, wenn es um Ordnungsmaßnahmen ging. Zweimal wurden bereits Zeugen angezeigt, weil sie die Unwahrheit gesagt haben sollen. Zuletzt beschlossen die Abgeordneten, die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Rechtsanwältin zu beantragen, die den Namen eines Informanten nicht nennen wollte.

Zusammenarbeit verneint

Der Ausschuss fragte den Zeugen Bernd P., ob er vom Verfassungsschutz auf eine Zusammenarbeit angesprochen wurde. Der verneinte. Die Frage nach einer festen Staatsschutz-Verbindung stellten die Abgeordneten nicht. Dabei lag sie nahe. Denn diese Verbindung muss über Jahre Bestand gehabt haben.

Schon 1989, so er frühere Keller-Betreiber, sei der Staatsschutz an ihn herangetreten. Damals hatte ein linkes Bündnis in Heilbronn eine Demo gegen den rechten "Bayernkeller" organisiert. Die Szene bereitete sich zusammen mit den Staatsschützern darauf vor. Die Polizei habe ihnen erklärt, so Bernd P., wenn sie angegriffen würden, dürften sie sich wehren.

Sollte das stimmten, hätte sich die Polizei zur Partei in einem Konflikt gemacht und gegen ihren gesetzlichen Auftrag verstoßen. Auch das müsste überprüft werden. Wie weit ging die Zusammenarbeit des Staatsschutzes mit der rechten Szene? Wollte die Sicherheitsbehörde in diesem Milieu mehr als Informationen abzuschöpfen?

Beitrag von der Website genommen

Fragen, die sich stellen. Neue Fragen, die zu den bereits offenen hinzu kommen, wie sie die Filmemacher Clemens und Katja Riha auch in ihrer TV-Dokumentation über den Mord an Michèle Kiesewetter ("Der Tod einer Polizistin") aufwerfen. Doch anstatt sie aufzugreifen, hat dieser Ausschuss und allen voran sein Vorsitzender, den Film und vor allem die Recherchen attackiert. Zeugen, die zum Beispiel vom Drogenkonsum Kiesewetters berichten, oder von Bedrohungen gegenüber einer später verstorbenen NSU-Zeugin werden abgetan anstatt sich für sie als ein Gremium zu interessieren, das "untersuchen" soll.

Inzwischen hat der Landtag von Baden-Württemberg die Presseerklärung des UA-Vorsitzenden Wolfgang Drexler (Titel: "Nicht nur grob falsch und unsachlich, sondern anstößig - Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert scharf Beitrag in der ARD") von der Webseite genommen. Die Filmemacher haben über ihren Anwalt eine Unterlassung der "unwahren Behauptungen" verlangt. Der Landtag prüft den Vorgang, heißt es.